Transparenz

Aus Wiki der AG Digitale Demokratie

Arbeitsbereich Informationsfreiheit & Transparenz

Einleitung

Die Grundidee hinter diesem Arbeitsbereich ist folgende:

Anspruch und gesetzlicher Auftrag demokratischer Regierungen ist es, dass Entscheidungen über Gesetze und die Verwendung von Ressourcen "zum Wohle der Bevölkerung" und auf eine nachvollziehbare Art und Weise getroffen werden. Die politischen Entscheidnungsfindungsprozesse und administartiven / bürokratischen Vorgänge die diesen Entscheidungen zugrundeliegen sollen für eine interessierte Öffentlichkeit möglichst transparent erkennbar sein. So sollen Willkür, Machtmissbrauch und illegitime Einflussnahme verhindert werden. Diese Haltung wird oft als Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet.

Um diese Transparenz zu ermöglichen, sollten möglichst alle Daten, die von und für Regierung und Behörden erhoben werden, der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies wird in der BRD über Informationsfreiheitsgesetze geregelt.

Trotz des gesetzlich formulierten Anspruchs auf freien Zugang zu regierungsrelevanten Daten, sieht es mit der Informationsfreiheit in vielen Bereichen noch sehr düster aus. Etablierte Kreise wollen sich (vor allem bei der reibungslosen Zusammenarbeit von Wirtschaftsinteressen und Politik) partout nicht in die Karten schauen lassen. So wird unter verschiedenen Vorwänden (Datenschutz, innere Sicherheit, Personalmangel...) der freie Zugang zu den Regierungsdaten erschwert oder unmöglich gemacht.

Geradezu prototypisch wird die Problematik beispielsweise in diesem Artikel bei heise-online erkennbar:
Bundesregierung wehrt sich weiter gegen Offenlegung von EU-Agrarsubventionen im Internet
Ein TAZ-Kommentar fasst die Situation treffen zusmmen:
Gegen das öffentliche Interesse - Agrarministerin Aigner hält Daten über Fördermittel zurück

Denkbare Aktionsansätze für diesen Arbeitsbereich

• Identifizieren von weiteren Themenfeldern, in denen sich progressive politische Arbeit durch besseren Zugang zu Daten unterstützen ließe
• Druck auf die staatliche und andere Stellen ausüben, die Daten erheben oder verwalten, damit sie deren Zugänglichkeit verbessern
• Kriterien entwickeln die Sicherstellen, dass die Daten in einer Weise transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden und dabei den Datenschutz der Bürger zu gewährleisten.
• Lokalisieren vorhandener Datenbestände, die besser für eine politische Nutzung erschlossen werden könnten, zB durch:
  • Digitalisieren
  • Als Datensammlung (zB auf CD-ROM) verfügbar machen
  • Als Datensammlung im Internet verfügbar machen
  • maschinenlesbare Schnittstellen (APIs) für vorhandene Daten einrichten
  • Daten für Internet-NutzerInnen besser verfügbar machen. (Suchmöglichkeiten, Kommentare, Erläuterungen)
  • Geocodieren (lokale, räumliche Zuordnung von Daten)
  • Mit vorhandenen Datenquellen in Bezug setzen (Modewort: Mashup)
• Förderung für die bessere Erschließung politischer Datenbestände einfordern und die sachgemäße Verwendung solcher Mittel sicherstellen.
• Eine Struktur schaffen, die nachhaltig auf dem Bereich Informationszugangsfreiheit arbeitet. (In England gibt es zB die Open Knowledge Foundation)
• Partner suchen, die auch Interesse an der besseren Erschließung bestehender Datenbestände haben
• ... (Deine Ideen HIER)

Ressourchen

Entwurf Bundestagswahlprogramm 2009

• Vorgefundene Änderungsanträge zum Thema Internetsperren

Informationen

• Themenkategorie Informationsfreiheit bei wikipedia

Organisationen

• Sunlight Foundation
  The Sunlight Foundation is committed to helping citizens, bloggers and journalists be their own best congressional watchdogs, by improving access to existing information and digitizing new information, and by creating new tools and Web sites to enable all of us to collaborate in fostering greater transparency. - Our goal through our grant-making, blogging, projects, and technical leadership, is to use the power of the Internet to shine a light on the interplay of money, lobbying, influence and government in Washington in ways never before possible. (Liste geförderter Projekte)
• Open Knowledge Foundation
  Founded in 2004 we're a not-for-profit organization promoting open knowledge: that's any kind of information – sonnets to statistics, genes to geodata – that can be freely used, reused, and redistributed.
• OpenSecrets.org US-Site, mit Fokus auf den Einfluss von Geld in der Politik (Lobbyismus etc.) OpenSecrets.org is your nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy. Whether you’re a voter, journalist, activist, student or interested citizen, use our free site to shine light on your government. Count cash and make change.
• MySociety.org Englische NGO die sich dem Thema Transparenz verpflichtet sieht und eine ganze Reihe interessanter Projekte betreibt: Liste der Projekte von MySociety.org

Gesetze

• Informationsfreiheitsgesetz (D) (bei wikipedia, Gesetzestext)
• Internationaler Überblick