Internetsperren
Aus Wiki der AG Digitale Demokratie
Entwurf von Daniel
- Hierzu gibt es noch grundsätzliche Einwände, u.a. wegen der Ausführlichkeit der Stellungnahme
- Noch genauer zu klären ist der gewünschte AdressatInnenkreis und der Verbreitungsweg
Textvorschlag Presseerklärung / Positionspapier der AG digitale Demokratie zu Internetsperren
Die Bundesregierung plant derzeit die Einführung von Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie im Internet. Dazu soll das Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 geändert werden.
Dieses Gesetz soll Internetserviceprovider ISP dazu verpflichten, den Datenverkehr zu bestimmten Webseiten auf eine spezielle Stoppseite umzuleiten. Die Liste der zu blockierenden Seiten (Sperrliste) wird vom Bundeskriminalamt BKA erstellt und unterliegt keiner öffentlichen, parlamentarischen oder juristischen Kontrolle. Sie kann nicht von Richtern, Abgeordneten, Journalisten oder Rechtsanwälten eingesehen werden. Auch keine parlamentarischen Kommissionen, Untersuchungsausschüsse, Kinderschutzorganisationen, Datenschützer oder Betroffenen können die Listen einsehen und überprüfen. Es ist nicht klar, wie Einträge entstehen oder wie fälschlich auf die Liste geratene Seiten wieder entfernt werden können. Webseitenbetreiber werden nicht darüber informiert, wenn ihre Seiten gesperrt werden, haben keine Möglichkeit gegen eine Sperrung Widerspruch einzulegen oder auch nur zu erfahren warum ihre Seite überhaupt gesperrt wurde.
Geplant ist die IP-Adresse derjenigen die auf eine Seite gelangen die auf der Sperrliste des BKA steht direkt an das BKA übermittelt werden, die auf die Stoppseiten gelangen. Damit wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Dieses Gesetz dient nicht dazu, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Es dient nicht dazu, die Täter dingfest zu machen. Es dient nicht mal dazu, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Es wird lediglich ein "Vorhang" vor Kinderpornografie gehängt, der sich noch dazu mit einfachen technischen Maßnahmen umgehen lässt.
Stichproben aus Ländern mit ähnlichen Sperrlisten zeigen, dass sich die Polizei offensichtlich nicht mehr die Mühe macht, Kinderpornografie aus dem Netz tatsächlich zu entfernen, weil man ja angeblich den Zugang dazu verhindert hat. Die Verbreitung von Kinderpornografie wird durch ein solches Gesetz also nicht effektiv verhindert.
Dass nicht nur Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf die Sperrliste gelangen, sondern auch Seiten die selbst keinerlei Kinderpornographische Inhalte beinhalten, beweisen Fälle aus Großbritannien und Skandinavien, wo selbst Seiten wie die Wikipedia und Archive.org schon gesperrt wurden.
Ein solches Gesetz weckt darüber hinaus ganz neue Begehrlichkeiten bei verschiedenen Lobbygruppen wie Vertretern der Musik- und Filmindustrie, Verlagen, Betreibern von Erotikseiten oder Glücksspielanbietern. Diese verlangen bereits jetzt vermehrt danach, doch bitte auch Seiten mit vermeintlichen Urheberrechtsverstößen oder schlicht die Seiten von Konkurrenten zu sperren.
Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.
Deshalb fordern wir:
* Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
* Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die gestiegenen Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.
* Eine technische Lösung ist ungeeignet für ein gesellschaftliches Problem
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger
Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln - wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, halten wir für ein haltloses Argument.
* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, fördert Verwahrlosung und Missbrauch.
* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.
Wir unterstützen die Online Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Ausführliche Hintergrundinformationen siehe:
Seite der AK Zensur selbst: http://ak-zensur.de/ Wiki der AK Zensur: http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl: http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Hintergrundtext von Lutz Donnerhacke: http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/vortrag/sperrungen-ohne-belege.pdf Pressemeldung des FITUG e.V. zu Internet-Sperren: https://lists.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
Text der ePetition an den Bundestag:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung: Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
