Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Nach der erfolgreichen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages zahlreichen Zuspruch. Die Zehntausender-Marke wurde heute vor gut einer Stunde überschritten. Es eilt insofern, als diesen Mittwoch der von BM Ursula von der Leyen (inzwischen als “Zensursula” bekannt) initiierte Gesetzesentwurf  in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Weitere Informationen findet sich im Web mit dem Suchwort “Zensursula“, gute Einstiegspunkte finden sich u.a. bei netzpolitik.org.

Nette Aktion zum Thema: Politiker-Stopp, “Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.”

Ebenfalls hochaktuell: Blackout Europe – Defending the Open Internet, “Das freie europäische Internet ist in akuter Gefahr”. Diese Woche (6. Mai) wird im Europäischen Parlament in zweiter Lesung über das so genannte “Telekom-Paket” (faktisch eine Rahmengesetzgebung für Telekommunikation in Europa) beraten. Trotz einiger Entschärfungen (siehe z.B. bei EDRI: EP Committee Votes Against The 3 Strikes) geht es hierbei weiter um die Wahrung von Netzneutralität und digitalen Bürgerrechten. “Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.” Mehr auf der Kampagnen-Website oder in dieser facebook-Gruppe.

Sowie ein Kommentar zu Internetsperren von Ralf Bendrath in der ZEIT, Kampf der Kulturen: “In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen.” – Nicht unbedingt Mauern, aber vielleicht ein “Ministerium für Wahrheit und Liebe“?

Das Blog “daily digital dose” versucht soziale Netzwerke und Medien mit Politik, Wirtschaft und Kultur nicht ganz so “daily” in Verbindung zu setzen. Zum Blog gehört dann eine eigens kreierte Rubrik “Wahl im Web Monitor”, die zweiwöchentlich nicht nur den zahlenmäßigen Zuspruch durch “Freunde” oder “Verfolgern” von PolitikerInnen, wie z.B. wahl.de, beleuchtet. Stattdessen werden Aktivitäten in den einzelnen Profilen (dazu gehört auch eine einfache Layoutveränderung oder ein neues Bild) dargestellt, aber auch Themen (aus Kommentaren) analysiert und den SpitzenkandidatInnen zugeordnet. Die genauen Bemessungskriterien kann man im ersten Beitrag nachlesen.

Das Blog ist Teil der PR-Agentur “Weber Shandwick” und wird durch deren MitarbeiterInnen betreut und geschrieben.

Ohne SoziologIn zu sein: Die allgemeine Beschreibung der Kriterien ist zum Teil kryptisch, durch die web 2.0 -community wenig hinterfragt (z.B. wie erfolgt die Zuordnung von Themen zu SpitzenkandidatInnen) und die Bewertung durch ein eigens mitentwickeltes Social Media-Tool unterstützt.

Äußerlich ein Blog, im Inneren wird es dem transparenten, öffentlichen Gehalt der Neuigkeiten der web 2.0-Welt nicht ganz gerecht: Der Verlust des Spitzenduos der Grünen wird mit mangelnden Kommentaren begründet, die ja – wie oben beschrieben – von den MitarbeiterInnen oder vom Tool zugeordnet werden.

Zu erwähnen ist auch, obwohl kaum vergleichbar : “wahl.de” als auch “daily digital dose” stellen eine allgemein erhöhte Aktivität der Linken fest: Den Grund werden wir hier sicherlich noch an anderer Stelle darstellen.

“daily digital dose” bezieht sich in der Analyse auf den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Vielleicht ein medialer Spitzenkandidat – Die Linke hat offiziell bisher keine/n Spitzenkandidat/in nominiert. Auf den knappen Unterschied in der social-media-Kompetenz zwischen den “großen”Parteien SPD und CDU sollte man nach allem nicht eingehen.

Woher das altruistische Verhalten der PR-Agentur für die Auswertung der Social-Media-Kompetenz von Parteien kommt, ist an dieser Stelle nicht klar – obwohl sie auch schon für “öffentliche Belange – Public affairs” tätig war:  Vielleicht eine Empfehlung für Parteien für die nächsten Wahl? Für Aufklärung und Hinweise sind wir dankbar.

Ob quantitativ viel Aktivität im Netz gleich mit gehaltvollener Politik einhergeht, sei mal dahingestellt. Auf wahl.de findet sich jedenfalls seit einigen Wochen ein Angebot, welches das Agieren von hunderten PolitikerInnen in den diversen sozialen Netzwerken (Twitter, YouTube, Facebook, MySpache, FlickR) abbildet – und zwar in Echtzeit. Was auf den ersten Blick erstmal wie überfordernd viel Information aussieht, ist ein durchdachtes Analysetool: So lässt sich schnell erfahren, wer in den Netzwerken gerade eine Rolle spielt (Big Mover) und eben wie aktiv ist (Big Shaker).

Interessant ist der Bundestweet, der die Kurznachrichten der Politikschaffenden bei Twitter darstellt und der sich nach Parteien, Amt, Ebene filtern lässt; in absehbarer Zeit soll auch die Möglichkeit dazukommen, die Tweets nach Themen und Zeiträumen sortieren zu können.

Dahinter steckt die Agentur Compuccino , die sich die vorher brachliegende Domain “wahl.de” ausgeliehen hat. Man selbst versteht sich als “parteiungebunden” und als “aktive User mit ausgeprägtem politischen Interesse”.