Neulich wurde das Buch “Angriff auf die Freiheit”  von Ilija Trojanow und Juli Zeh vorgestellt. Die beiden Autor/innen tragen darin Fakten zum Überwachungsstaat zusammen und geben Analysen zum Angstempfinden in der Bevölkerung  ab. Dabei kratzen sie aber offenbar nur an der Oberfläche, da sie die Frage nach materiellen Interessen, deren Ausdruck der repressive Sicherheitsstaat ist, nicht stellen.

Diese Einschätzung ziehe ich zwar nicht aus dem Buch – ich habe es nicht gelesen, außer dem Vorabdruck  hier in der Zeit – aber ich habe den beiden zwei Stunden im Gespräch mit Tim Pritlove gelauscht. Der moderiert die oft hörenswerte Sendung ChaosRadioExpress, die es ausschließlich im Podcastformat gibt.

Bei besagtem Buch handelt es sich nicht um das Füllen einer Erkenntnisslücke; auch bei der Überwachungswut nicht um ein neues Phänomen.

Bürgerrechtsorganisationen wie Cilip, Forscher wie Rolf Gössner oder linke außerparlamentarische Gruppen weisen seit Jahrzehnten auf diese Entwicklungen hin: Joachim Hirsch etwa schrieb 1980 über den “Sicherheitsstaat – das Modell Deutschland”.

Besser zu spät, als nie, mag man meinen und Zeh und Trojanow Annerkung zollen, dass sie – wie sie in dem Interviewgespräch bekunden – auch mit ihrer Position als “Nicht-Nerds” einem breiterem Publikum – also ihrer Leserschaft – versuchen wollen, ein Thema näherzubringen, das beiden wichtig sei.

In besagtem Gespräch stellt Trojanow etwa fest, dass es ein Neo-Biedermeiertum gebe; die Leute hätten Angst, zögen sich ins Private und vor die Bildschirme zurück; Zeh träffe andauern Schulkinder, die sich mit 16 Gedanken über ihre Karriere und nicht das Kiffen machten – woher deren Angst kommt, kann sie nicht nachvollziehen – und Pritlove veweist auf  die Piratenpartei als Hoffnungsträger (zur Sozialen Frage und den Piraten siehe hier im Blog).

Ein Kommentar zu dem Gespräch bei Chaosradio bringt es auf den Punkt:

“Dass die gut verdienenden goethe-institut-autoren die angst vor hartz-iv nicht verstehen, wundert mich nicht. Aber dann haben sie auch das thema ihres buches nicht verstanden. es gibt niemanden, der sich vor einer behörde so sehr ausziehen muss wie alg-II-bezieher, dauerhaft … und das betrifft auch intellektuelle, künstler und akademiker.”

Hieran lässt sich anschließen: Und es gibt Interessen einer Klasse, eines Milieus, einer Schicht oder wie auch immer man die Bevökerungsgruppe klassifizieren mag, die maßgeblich die gesellschaftlichen Entscheidungen trifft und beeinflußt, sprich herrscht. Dieses Interesse besteht einmal darin, (weltweit) auf Kosten anderer leben zu können. Und darin, dass der Großteil der Bevölkerung in der Furcht lebt, nicht mehr – wenigstens im bescheidenen Ausmaß – am materiellen Reichtum teilhaben zu können. Dass dabei die Schaffung diffuser Bedrohungsszenarien und die Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten diesen Interessen dienen, könnte man ja wenigstens diskutieren. Die Konzepte sind ja altbekannt: Teile und herrsche, Zuckerbrot und Peitsche, Externalisierung der Bedrohung, Sündenböcke usw.

Doch Trojanows, Zehs und Pritloves Gespräch endet mit der – wohl ironisch gemeinten – Analyse, dass der Staat die Bevölkerung offenbar für dumm halte, deswegen für gefährlich und sie damit wohl überwacht werden müsste. Wer hier wen warum für gefährlich hält, wird im Gespräch nicht angeschnitten.

Letztlich kein Wunder, wenn man beispielsweise die Argumentation der promovierten Juristin Zeh liest, warum sie Wahlwerbung für die SPD macht; das versucht sie in einem Kommentar zu dem Gespräch zu erläutern:

“Zur SPD: Dass ich die SPD nicht wähle, weil ich sie für eine Partei der Freiheit halte, liegt ja wohl auf der Hand. Schily war einer der schlimmsten Innenminister, die wir je hatten. Ein Großteil der Anti-Terror-Gesetzgebung nach 9/11 hat unter der SPD stattgefunden. Die SPD dreht genau wie alle anderen fleißig an der Angst-Maschine, wenn es politisch passt.

(…)

“In diesem Wahlkampf (und im letzten auch schon) engagiere ich mich für die SPD, weil ich eine reine CDU-Regierung bzw schwarz-gelb fürchte. Wenn die CDU in der letzten Legislaturperiode am Ruder gewesen wäre, wäre Deutschland jetzt am Irakkrieg beteiligt. Das ist nur ein Argument von vielen, warum ich glaube, dass es sinnvoll ist, der SPD den Rücken zu stärken.”

Die SDP, so Zeh sei, das kleinere Übel. Kann man so jemanden ernst nehmen?

Im Deutschlandfunk hieß es zu dem Buch:

“Es sagt laut und krachend, was seit Jahren bekannt ist, dass wir zunehmend überwacht werden. Interessant wäre zu erfahren, welche Konsequenzen das hat. Wie verändert sich eine überwachte Gesellschaft? Entstehen heute feine Risse, die zukünftig zum Bruch der Gesellschaft führen können? Wie lässt sich der Überwachungsstaat mit demokratischen Mitteln verhindern? Wir sind optimistisch, sagen Trojanow und Zeh, es geht. Aber wie?”

Noch spannender wäre zu erfahren, was diese Leute mit der Freiheit, die sie die ganze Zeit einfordern, überhaupt anfangen wollen.