Die Tagung Kapitalismus dot com – Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. An der Vorbereitung waren Mitglieder der AG Digitale Demokratie beteiligt.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote “Die globale Wissensökonomie” von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» (2 Videos) mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.

Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der  youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).

Mit Blick auf die deutschen Parteien, die nun auch vermehrt auf das Web 2.0 und entsprechende Anwendungen wie eigene social networks, Twitter oder Facebook setzen, sind doch einige Aussagen dieser Reportage bemerkenswert:

»Da ist nicht nur das Risiko die Kontrolle zu verlieren, es ist sogar die Voraussetzung.«

»Obama gab ihnen die Symbole und den Stil vor und sagte: “Zieht los und macht damit, was Ihr wollt.”«

»Statt seine Unterstützer in Listen zu erfassen, sponn er ein Netzwerk zwischen ihnen.«

»Eine zentrale Kontrollinstanz dieses Wildwuchswahlkampfes gab es nicht.«

»Man kann einen Freiwilligen per Defintion nicht herum kommandieren, schließlich bezahlt man ihm nichts, also muss man ihn motivieren und ihm zu einem gewissen Grad vertrauen.«

»Man braucht Mut um Macht an die Leute abzugeben, aber es ist das, was man in diesem Jahrhundert tun muss.«

Und so bescheinigt dieser Beitrag den deutschen Parteien bisher nur ein vorsichtiges Experimentieren im Wahlkampf mit dem web 2.0, um ein wenig “obamaesk” zu wirken. So setzen sie auf “altbackene Mittel”, die wie “netzgewordene Plakate und Wahlwerbespots” wirken. Gleichzeitig bestehe aber die Chance, dass sich durch das web 2.0 ein neuer Politikertypus entwickeln könne…

Vielleicht werden es die Wahlen zeigen, vielleicht auch nicht: Allein die Nutzung des Mediums web 2.0 wird nicht ausreichen, gewählt zu werden. Letztendlich wird es auf darauf ankommen WIE die virtuelle Welt genutzt wird und WIE die Diskussionen (”auf Augenhöhe” oder “von oben herab”) geführt werden. Eine Frage der Kommunikation – genauso wie im realen Leben…

Das youtube-Video des ZDF: Elektrischer Reporter: Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst

Das Blog “daily digital dose” versucht soziale Netzwerke und Medien mit Politik, Wirtschaft und Kultur nicht ganz so “daily” in Verbindung zu setzen. Zum Blog gehört dann eine eigens kreierte Rubrik “Wahl im Web Monitor”, die zweiwöchentlich nicht nur den zahlenmäßigen Zuspruch durch “Freunde” oder “Verfolgern” von PolitikerInnen, wie z.B. wahl.de, beleuchtet. Stattdessen werden Aktivitäten in den einzelnen Profilen (dazu gehört auch eine einfache Layoutveränderung oder ein neues Bild) dargestellt, aber auch Themen (aus Kommentaren) analysiert und den SpitzenkandidatInnen zugeordnet. Die genauen Bemessungskriterien kann man im ersten Beitrag nachlesen.

Das Blog ist Teil der PR-Agentur “Weber Shandwick” und wird durch deren MitarbeiterInnen betreut und geschrieben.

Ohne SoziologIn zu sein: Die allgemeine Beschreibung der Kriterien ist zum Teil kryptisch, durch die web 2.0 -community wenig hinterfragt (z.B. wie erfolgt die Zuordnung von Themen zu SpitzenkandidatInnen) und die Bewertung durch ein eigens mitentwickeltes Social Media-Tool unterstützt.

Äußerlich ein Blog, im Inneren wird es dem transparenten, öffentlichen Gehalt der Neuigkeiten der web 2.0-Welt nicht ganz gerecht: Der Verlust des Spitzenduos der Grünen wird mit mangelnden Kommentaren begründet, die ja – wie oben beschrieben – von den MitarbeiterInnen oder vom Tool zugeordnet werden.

Zu erwähnen ist auch, obwohl kaum vergleichbar : “wahl.de” als auch “daily digital dose” stellen eine allgemein erhöhte Aktivität der Linken fest: Den Grund werden wir hier sicherlich noch an anderer Stelle darstellen.

“daily digital dose” bezieht sich in der Analyse auf den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Vielleicht ein medialer Spitzenkandidat – Die Linke hat offiziell bisher keine/n Spitzenkandidat/in nominiert. Auf den knappen Unterschied in der social-media-Kompetenz zwischen den “großen”Parteien SPD und CDU sollte man nach allem nicht eingehen.

Woher das altruistische Verhalten der PR-Agentur für die Auswertung der Social-Media-Kompetenz von Parteien kommt, ist an dieser Stelle nicht klar – obwohl sie auch schon für “öffentliche Belange – Public affairs” tätig war:  Vielleicht eine Empfehlung für Parteien für die nächsten Wahl? Für Aufklärung und Hinweise sind wir dankbar.

Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht vom Web 2.0 die Rede, statt dessen wird die flächendeckende Ausbreitung von “elektronischen Kontroll- und Zuteilungssystemen” (u.a. sind deren prominentester Ausdruck die damals immer alltäglicher werdenden Smartcards aka Chipkarten) als eine Tendenz zur “sozialökologischen Rationierung” beschrieben. Angesichts der Bürokratisierung aller Lebensbereiche und einer krisenhaft empfundenen Knappheit von gesellschaftlichen Ressourcen wird die flächendeckende Einführung von “computerisierten Ressourcen-Management-Systemen” zum zentralen Mittel gesellschaftlicher Regulation.

Wichtig für ein solches computerisiertes Ressourcen-Management-System (CRMS) ist, daß es im herrschenden Diskurs keine moralisch legitime Opposition dagegen geben kann. Wer [zum Beispiel] Sozialleistungen mißbraucht, ist einE RechtsbrecherIn, einE SchmarotzerIn an den angespannten Staatsfinanzen. Die Logik des “CRMS” ist: Das Opfer hat Unrecht. Deshalb fehlt dem Datenschutz die moralische Legitimation. Eine systemimmanente Kritik ist fast unmöglich.

Ein wesentliches Element der Logik solcher Systeme ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Die beabsichtigte flächendeckende Durchsetzung solcher Systeme blieb bisher oft hinter den ursprünglichen Planungen zurück oder wurde wegen Opportunitätsüberlegungen zurück gestellt (siehe “Asyl-Card”-Pläne Mitte der 1990er Jahre). Gleichwohl sind aus heutiger Sicht die zentralen Projekte bereits weit entwickelt und erst vor kurzem wieder in Blickfeld einer nennenswerten Öffentlichkeit gerückt: Neben dem Pilotprojekt der elektronischen Gesundheitskarte sind dies die Jobcard (nun ELENA-Verfahren genannt, für die Bereiche Arbeit und Einkommen), die digitale Signatur (s.a. Signaturgesetz), der digitale Pesonalausweis sowie die Steuer-Identifikationsnummer (womit in der BRD erstmals eine zentrale Personenkennziffer eingeführt wird). Bei den konkreten Projekten geht es auch um die Digitalisierung aller Transaktionen zwischen Staat und Bürger; Hauptfeld hierfür ist die Sozialpolitik. Die anfallenden Daten dienen dann wiederum der besseren Steuerung der Politik im technokratischen Sinne.

Der Artikel von Kuhlmann wurde 1994 auch für die Titelgeschichte des SPIEGEL “Der Chip-Bürger” (Nr. 47/1994) aufgegriffen und machte ihn – wie er selbstironisch anmerkt – “zum Promi für einen Tag”.

Im taz-Interview vom 19.09.08, Klassischer Datenschutz ist überholt, fordert “Trendforscher” Sven Gábor Jánszky neue Prämissen für den Datenschutz. Heutige Internetnutzung mit Online-Shopping und sozialen Netzwerken bestehe eben auch aus einem bewussten Umgang der UserInnen mit ihren Daten, die sie ganz freiwillig an vielen Stellen hinterlassen würden. Die entstehenden Datensammlungen bei den verschiedenen Unternehmen wären folglich ganz im Sinne der KundInnen, da diese so zielgerichtete Werbung sowie Rabatte erhielten. Jánszky sieht darin eine Form von Souveränität besonders der jungen Generationen.

Tatsächlich ist Jánszky in Bezug auf das Ende des klassischen Datenschutz insoweit recht zu geben, als dass diesem immer mehr die politische Basis fehlt. (Siehe dazu auch Vom Ende des Datenschutzes, Teil 2). Allerdings ist diese Argumentation eingedenk der Interessenlage dieses “Trendforschers” erwartbar bis zynisch: Schließlich leitet Jánszky eine Firma (forward2business), die Beratung und Lobbying für Unternehmen durchführt, welche u.a. mit den Daten von KonsumentInnen ihre Geschäfte betreiben.

Jánszky weiter:

Datenschutzrecht hat also seine Berechtigung – nur auf niedrigerem Niveau?
Ja. Wobei: Die wünschenswerte Rolle der Politik sehe ich eigentlich in einem wichtigen anderen Feld. Die Wirtschaft strebt teilweise ein System an, Daten der Bürger zu analysieren, ihnen aber gleichzeitig die Handhabe zu geben, diese Daten zu kontrollieren. Solche Ideen sollte die Politik unterstützen, anstatt alle Firmen, die mit Daten arbeiten, pauschal zu verdammen.

Aus Sicht dessen, was aktuell an politischen Konzepten in Bezug auf das Beschaffen, Sammeln, Auswerten und Weitergeben von Daten in wirtschaftlichen wie auch in staatlichen Bereichen geplant oder bereits realisiert wird, wäre diese Idee – wenn sie konsequent umgesetzt würde – vermutlich eine der fortschrittlichsten Datenschutzkonzeptionen, die derzeit vorstellbar sind: Dann wären sämtliche Transaktionen, die mit den Daten einer NutzerIn durchgeführt werden sollen, vorab von dieser zu authentifizieren. Kaum vorstellbar, dass Firmen wie arvato oder Google dagegen nicht Sturm laufen würden.