Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Schlag auf Schlag ging es gerade für die Piratenpartei. Nach dem Erfolg bei den Europawahlen fanden ihr Bundesparteitag und die Verabschiedung des Wahlprogramms ein beachtliches Medienecho. Unmittelbar danach machten Schlagzeilen  über ein Mitglied die Runde, das etwas verschwurbelt den Holocaust relativiert hatte (Übersicht über die Reaktionen bei zeitrafferin). Nun zeigte sich die Dynamik der Netzcommunity, die nicht zuletzt Twitter immer virtuoser zu nutzen versteht. Bei der Online-Petition und dem Widerstand gegen die Netzspeere hatte dieser Schwung der Piratenpartei noch mit zum Erfolg verholfen. Jetzt drehte sich der Wind.

In den klassischen Medien fand der „Skandal“ um das rechte Parteimitglied Niederschlag. Willkommen im Club, mag man der frisch gewählten Parteiführung der Piraten zurufen. So sieht eben eine Lektion des harten Geschäfts im professionellen Politikzirkus aus – Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt, besagtes Mitglied hat eine Erklärung abgeben, aber die wird von Teilen seiner Partei als unzureichend angesehen – sie fordern von ihm in einem offenen Brief, seine Parteiämter niederzulegen oder gar auszutreten.

In der Blogosphäre war der Vorfall jedenfalls Anlass, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diskutieren – aber auch um die Weiterentwicklung der Piratenpartei: Johnny Häusler etwa, Boss bei Spreeblick und Mitinitiator der Bloggerkonferenz „re:publica“, plädierte dafür, dass die Piratenpartei sich linksliberal positionieren sollte: „Ich halte es für richtig, sich gegen unnötigen Kontrollwahn zu wehren, gegen Überwachung, gegen die Installation von technischen Zensurmöglichkeiten, aber auch gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit, gegen staatliche Ungerechtigkeit.“

Dafür ist die Piratenpartei allerdings der falsche Adressat. Deren als „Zwischenstand“ bezeichnetes Wahlprogramm demonstriert: Zeuge wird man hier eher einer Abspaltung der FPD. Oder richtiger: der Wiedergeburt des Bürgerrechtsflügels der Liberalen. Der hatte die vergangenen Jahre eigentlich nur noch ein lebendes Denkmal namens Sabine Leuthaus-Schnarrenberger vorzuweisen; unter Guido Westerwelle hat sich in aller Schlichtheit der marktradikale Flügel durchgesetzt.

Jenseits netzpolitischer Themen wird sich die Piratenpartei kaum auf linke Positionen zur Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik einigen können. Das Wahlprogramm der Piratenpartei spiegelt wider, was als Konsens möglich ist. Da ein Teil der Funktionäre offenbar im wissenschaftlichen Mittelbau an Hochschulen arbeitet, hat sich einzig das Thema „Bildung“ neben Netzthemen etablieren können. Insgesamt geht es aber immer um Thematiken, die sich um immaterielle Güter drehen. Hier wollen die Piraten die Verhältnisse modernisieren; auch das Wirtschaften. Die realen Besitz- und Machtverhältnisse, um die es in sozialen Fragen geht, werden nicht thematisiert. Insofern lässt sich Piratenpartei als ein outgesourceten Teil der FDP verstehen.

Als Besitzstandwahrer und Leistungsträger verstehten sich die Anhänger der FDP. Und betrachtet man das politische Personal der Piraten passt das Bild: Geht man nach der Kandidatenliste der Europawahl,  sieht man hier vor allem Vertreter der technokratischen Kaste: Naturwissenschaftler, Informatiker, Ingenieure. Solche Repräsentanten pflegen nicht selten einen gewissen Leistungsethos, der schnell in Sozialdarwinismus umkippen kann – Liberalität in netzpolitischen Fragen bringt nicht automatisch humanistische Ideale mit sich. Dass der Namensgeber der europäischen Piratenpartei-Bewegung, das Filesharing-Projekt “The Pirate Bay”, von einem schwedischen Rechtsradikalen finanziert wurde, ist dafür nur ein Fingerzeig.

Die Grüne Julia Seeliger erklärte in ihrem Blog zeitrafferin „warum ich nicht zu den Piraten gehe“. Sie legt dar, warum der Vergleich – von wegen „Ein-Punkt-Partei“ – zwischen den Anfängen der Grünen und der Piratenpartei unpassend sei. Letztere sei eine „Protestpartei“ und: „Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei.“

Die Piratenpartei in Deutschland, sollte sie mehr als ein Protestpartei werden, wird sich also als dritte liberale Kraft irgendwo zwischen Grünen und FDP positionieren. Ob sie die Funktionäre und Aktivisten der Partei den langen Atem dafür behalten, ist offen. Die Fünf-Prozent Hürde bei der kommenden Bundestagswahl würden etwa 2,3 Millionen Stimmen bedeuten – das wäre das Zehnfache der erreichten Wählerstimmen bei der Europawahl. Geht man davon aus, dass die Piraten schon ein Großteil ihres Klientels aktiviert haben, sollte sich als realistisches Ziel die 0,5 Prozent Hürde setzen -  damit wird die Wahlkampfkostenrückerstattung erreicht. Die würde einige hunderttausend Euro in die Kassen spülen und für die kommenden Jahre ermöglichen, Stellen für paar hauptamtliche Funktionäre zu finanzieren.

Was auch passiert, die Piratenpartei zeigt jedenfalls, wie eine Partei neuen Typs im Netzzeitalter aussehen könnte: Sie organisiert sich transparent über eine Webplattform und gibt so einen Ausblick, wie Demokratie im Netz organisiert werden kann.

Erinnert sich noch jemand an die “Twitter-Revolution” in Moldawien? Wohl kaum. Die Aufmerksamkeitskarawane hielt dort nur ein paar Tage. Als vergangenes Wochenende in Iran die Proteste wegen einer möglichen Wahlfälschung massiv auf Twitter als Kommunikationsmedium zurückgriffen, war eines klar:  Die nächsten Tage würde es nur so von Artikeln über die nächste Twitter-Revolution hageln.

Selbstredend organisiert sich auch die digitale Bürgerrechtsbewegung in Dtl., die derzeit vor lauter “Zensursula” kaum etwas anderem Beachtung zu schenken scheint, über das Netz: Eine Mahnwache wurde in kürzester Zeit organisiert und für morgen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet aufgerufen.

Zweifelos: Das Internet ist ein mächtiges Tool. Oben stehendes Video eines TedTalks zeigt Clay Shirky. In “How Twitter can make history” belegt er an Beispielen wie den Wahlen in Nigeria oder dem großen Erdbeben in China in 2008, welche Möglichkeiten Netz-Technologien zur Organisierung bieten.

Trotz all der Euphorie über die Möglichkeiten, die das Netz bietet, warnt Evgeny Morozov vor den Hoffnungen auf ein Cyber-Utopia:

Wenn das Internet, wie in China, gar nicht mehr zensiert würde, sei es falsch anzunehmen, dass die User dort plötzlich mehr politische Rechte verlangen würden. Statt sich Amnesty International-Berichte herunterzuladen, würden sie doch wahrscheinlich eher den neuen James Bond Streifen suchen. Auch die Bedeutung der Blogger in Ländern wie Ägypten sei mit Vorsicht zu genießen. Von der Presse der westlichen Industriestaaten würden sie oft als Triebfeder für Demokratisierung bechrieben. Dabei käme es zu den Verzerrungen, da nur die englischsprachigen lokalen Blogger rezipiert würden – die Nutzung von Blogs durch die Muslimische Bruderschaft in Ägypten hingegen würde beispielsweise keine Beachtung geschenkt.

In dem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von Christian Kreutz verwiesen – “Google Wave: Real-time trouble and the persistent belief in tools”: Er äußert Zweifel an dem Hype um das angekündigte Google Wave: Man müsse dann ja quasi 24/7 online sein; Echtzeit-Kollobaration könnte ein Albtraum werden. Die Aufregung um immer neue Tools sei unangebracht, solange sich an der grundsätzlich Organisationsweise von Institutionen nichts ändere.

Daran lässt sich nur anschließen: Die Informationsgesellschaft, die das Potential für eine progressive Transformation der Gesellschaft mit sich bringt, ist derzeit hauptsächlich die Spielwiese einer (technokratischen) Bildungselite. Was sie mit der verlangten Freiheit im Netz eigentlich anfangen will, ist nicht zur vernehmen. Zur Lösung der drängenden sozialen oder ökologischen Frage hat das Internet bislang nichts beizutragen.