Nach der erfolgreichen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages zahlreichen Zuspruch. Die Zehntausender-Marke wurde heute vor gut einer Stunde überschritten. Es eilt insofern, als diesen Mittwoch der von BM Ursula von der Leyen (inzwischen als “Zensursula” bekannt) initiierte Gesetzesentwurf  in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Weitere Informationen findet sich im Web mit dem Suchwort “Zensursula“, gute Einstiegspunkte finden sich u.a. bei netzpolitik.org.

Nette Aktion zum Thema: Politiker-Stopp, “Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.”

Ebenfalls hochaktuell: Blackout Europe – Defending the Open Internet, “Das freie europäische Internet ist in akuter Gefahr”. Diese Woche (6. Mai) wird im Europäischen Parlament in zweiter Lesung über das so genannte “Telekom-Paket” (faktisch eine Rahmengesetzgebung für Telekommunikation in Europa) beraten. Trotz einiger Entschärfungen (siehe z.B. bei EDRI: EP Committee Votes Against The 3 Strikes) geht es hierbei weiter um die Wahrung von Netzneutralität und digitalen Bürgerrechten. “Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.” Mehr auf der Kampagnen-Website oder in dieser facebook-Gruppe.

Sowie ein Kommentar zu Internetsperren von Ralf Bendrath in der ZEIT, Kampf der Kulturen: “In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen.” – Nicht unbedingt Mauern, aber vielleicht ein “Ministerium für Wahrheit und Liebe“?

Nachdem bei der “Orangenen Revolution” in der Ukraine der SMS als Medium eine bedeutende Rolle zugeschrieben wurde, ist nun Twitter das angesagte “Revolutionswerkzeug”: Bei den aktuellen Protesten in Folge der Wahlen am vergangenem Sonntag in Moldawien finden sich unter dem Twitter-Hashtag #pman (Piata Marii Adunari Nationale – größte Platz in der Hauptstadt Moldawiens, Chisenau) zahllose Einträge, die Gerüchte, Kommentare und Aktionstermine ventilieren – da darf der Slogan “The revolution will be twitterised” nicht fehlen.

Bei Foreign Policy wundert sich Autor Evgeny Morozov darüber, dass in einem Low-Tech Land wie Moldawien nun so eine Technolgie genutzt wird.

Es gibt allerdings Zweifel an der Rolle von Twitter, nicht zuletzt weil die Protestierenden zur Nutzung des Dienstes den Platz zu verlassen hätten. Andernorts wird aber auf das freien W-Lan von McDonald Ort verwiesen.

Bereits erwähnter Evgeny Morozow führt in einem weiteren Post aus, dass er nur 70 Twitter-Accounts mit dem Standort Chisenau finden kann; viele Leute mit rumänisch klingenden Namen aus dem restlichen Europa würden fleißig mittwittern. Weiter sei Twitter derzeit ein Liebling westlicher Medien, deswegen gäbe es auch viel internationale Resonanz.

In einem Kommentar zu Morozows Beitrag heißt es, dass via Blognetzwerken und Sozialen Netzwerken wie Facebook eine Flash-Mob Aktion organisiert wurde; erst später spielten mobile Geräte eine Rolle in der Mobilisierung von mehr Demonstrierenden.