Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten

besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Siehe dazu den Hintergrundbericht der französischen NGO La Quadrature de Net. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Zusatz 138 zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Zusatzes 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Zusatz 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus
zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen
Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

“Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an
Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde”, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La
Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes (siehe dazu die Analyse von La Quardature du Net), Gegenargumente werden gesammelt und werden in den nächsten Tagen veröffentlicht, Entwurf unter, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text
als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Zusatz 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

“Als das Parlament den Zusatz 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte
willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für “three strikes”-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa”, schließt Jérémie Zimmermann,
Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

** About la Quadrature du Net **

La Quadrature du Net (Squaring the Net) is citizen group informing about legislative projects menacing civil liberties as well as economic and social development in the digital age.

La Quadrature du Net informs citizens, public authorities, organizations, corporations.

It works with everyone to elaborate balanced alternative solutions.

La Quadrature du Net is supported by French, european and international NGOs including the Electronic Frontier Foundation, the Open Society Institute and Privacy International.

List of supporting organisations : http://www.laquadrature.net/en/they-support-squaring-net-la-quadrature-du-net

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.

Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; zu finden in den Tweets am 17.6. vormittags.

Kurz zusammengefasst: die FDP hat, mit Unterstützung LINKE/Grüneversucht, in den diversen befassten Ausschüssen über Geschäftsordnungsanträge 1) den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zuholen, 2) eine Rücküberweisung in die Ausschüsse zu erreichen, weil es sich nicht um die 2./3. Lesung, sondern einen ganz neuen Gesetzentwurf handelt. Beides wurde von der Koalition abgebügelt, darauf gab es den 3. Geschäftsordnungs-Antrag, nämlich eine erneute Anhörung zum neuen Entwurf durchzuführen. Hier hat sich die Opposition auf Minderheitenrechtberufen: in so einem Fall reichen eigentlich 25% der Stimmen, was die drei Fraktionen erreicht hatten. Auch das hat die Koalition weggestimmt. Gekoppelt mit der Tatsache, dass tatsächlich der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht bloss verändert wurde, sondern ein ganz neuer eingebracht wurde (der sich auch nicht mehr auf dasselbe Gesetz bezog wie der erste), ist das ein ziemlicher Hammer.

Highlight etwa Michaela Noll im Familienausschuss: “Opferschutz geht vor Datenschutz” und “Datenschutz ist manchmal Täterschutz”

Peter Schaar, der Bundesdatenbeauftragte, war im Innenausschuss. Er soll ja das Kontrollgremium einberufen, dass als große Errungenschaft von der SPD gepriesen wird, weil es das BKA bei der Erstellung der Listen kontrollieren soll. Peter Schaar hat gesagt, dass es das selber erst von der Presse erfahren hat und diese Konstruktion ablehnt, weil er seineAufgabe im Datenschutz und nicht im Strafrecht sieht.

Als das alles durch war, gab es hektische Aktivitäten und massiveAufforderungen aus dem Netz (Twitter), namentliche Abstimmung zu fordern. Beantragt haben das dann die Grünen.

Am Nachmittag gab es ein Audio-Statement von Petra Sitte (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Technologie etc).

Am Abend fand ein Gespräch zwischen Petra Sitte und Franziska Heine (diedie Petition eingereicht hat) statt, bei dem deutlich wurde, dass nichtallen klar ist, welche Rolle die Petition spielen kann, wenn das Gesetz beschlossen ist. Der Petitionsausschuss (Vorsitz LINKE) hatte aufgrund von Fristen nicht die Möglichkeit, in die Beschließung des Gesetzes einzugreifen. Davon abgesehen entscheidet auch der nach Mehrheit, die auch hier natürlich bei der Koalition liegt.

Donnerstag morgen  9-10:30 fand die ‘Sperrwache’ am Brandenburger Torstatt. Geschätzt vielleicht 150 Leute. FDP und Grüne waren mit Plakaten da, 3-5 LINKE auch, aber ohne Fahnen. Petra Sitte war auch da und hat auch gesprochen (im ‘Frauenblock’ mit Julia Seeliger, die die Veranstaltung angemeldet hatte -  (Fotos gibt es bei Flickr mit tag #zensursula massenhaft).

Donnerstag abend 19 Uhr fand dann Debatte und Abstimmung statt. Für DIELINKE hat der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich gesprochen (siehe oben). Siehe auch hier und hier. Den Text der Rede findet sich hier.

Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung lag erst relativ spät vor, gegen 23 Uhr. Zuerst bei Abgeordnetenwatch, deren Server prompt in die Knie ging. Dann getwittert von @linksfraktion, als PDF.

Gegen den Entwurf gestimmt haben 3 MdB/CDU, 1 SPD, LINKE und FDP alle,bei den Grünen gab es 15 Enthaltungen, was für allerhand pampige Nachfragen in Blogs und Mikroblogs gesorgt hat – gerade weil die Grünen bei der Kundgebung recht massiv vertreten waren, u.a. mit Claudia Roth und ziemlich netten Plakaten (”Weg mit dem Sperrmüll”) und ja dieNamentliche Abstimmung selber erst beantragt hatten. Bei der linken Fraktion fehlten 17 MdB, was auch für Nachfragen gesorgt hat. Allerdings
fehlten im Laufe des Abends zunehmend mehr linke MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. 39)

Von Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, LINKE, gab es am 20.7.09 ebenfalls ein kurzes Audio mit der Erklärung, was die Petition jetzt noch bewirken kann.

Auf der Startseite der E-Petitionen-Website findet sich inzwischendieses kurze Statement dazu:

Und schließlich: Wieder im Twitterfeed von @linksfraktion wurden die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen veröffentlicht noch bevor sie auf dem Bundestagsserver waren – zu den PDFs.