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Tag Archives for Netzsperre

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Telekom-Paket Zusatz 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten
besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen [...]

15. Oktober 2009
| Daniel Dietrich | digitale Bürgerrechte | Tags: , , | Add a Comment

Nachklapp: Abstimmung zur Netzsperre
und Die Linke

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.
Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; [...]

22. Juni 2009
| Anne | Parteien, digitale Bürgerrechte | Tags: , | Add a Comment