Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „’It’s the internet, stupid’ – DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“

Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:

1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal “das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen.” Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.

Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang).

Die Tagung Kapitalismus dot com – Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. An der Vorbereitung waren Mitglieder der AG Digitale Demokratie beteiligt.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote “Die globale Wissensökonomie” von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» (2 Videos) mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog

Am vergangenen Wochenende hat die LINKE auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 27. September beraten und verabschiedet. Einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben dazu einen Antrag gestellt, der sich dafür ausspricht den Zugang zum Internet sowie in öffentlichen Einrichtungen genutzte Software als Daseinsvorsorge zu verankern. Weiterhin wird darin gefordert, dass die öffentliche Hand bei dem Erwerb von Software offenen Quellcode sowie eine an der GNU GPL ausgerichtete Lizenz verlangen müsse.

Der vorgelegte Antrag entstand auch aus einer offenen Diskussion von Mitgliedern der AG Digitale Demokratie zur Thematik “Freie Software” in der letzten Woche.

Leider ist der Parteitag dem Antrag nicht gefolgt, was nicht zuletzt daran lag, dass vielen Delegierten die Bedeutung unseres Anliegens nicht bewusst war.

Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte. Gerade mit Blick auf die kommende Programmdebatte der Partei sollten wir uns als AG offensiv in die Diskussion um die Politik der Informationsgesellschaft einmischen.

(Für ein freies Netz – Grafik von Daniel Behrens)

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.

Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; zu finden in den Tweets am 17.6. vormittags.

Kurz zusammengefasst: die FDP hat, mit Unterstützung LINKE/Grüneversucht, in den diversen befassten Ausschüssen über Geschäftsordnungsanträge 1) den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zuholen, 2) eine Rücküberweisung in die Ausschüsse zu erreichen, weil es sich nicht um die 2./3. Lesung, sondern einen ganz neuen Gesetzentwurf handelt. Beides wurde von der Koalition abgebügelt, darauf gab es den 3. Geschäftsordnungs-Antrag, nämlich eine erneute Anhörung zum neuen Entwurf durchzuführen. Hier hat sich die Opposition auf Minderheitenrechtberufen: in so einem Fall reichen eigentlich 25% der Stimmen, was die drei Fraktionen erreicht hatten. Auch das hat die Koalition weggestimmt. Gekoppelt mit der Tatsache, dass tatsächlich der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht bloss verändert wurde, sondern ein ganz neuer eingebracht wurde (der sich auch nicht mehr auf dasselbe Gesetz bezog wie der erste), ist das ein ziemlicher Hammer.

Highlight etwa Michaela Noll im Familienausschuss: “Opferschutz geht vor Datenschutz” und “Datenschutz ist manchmal Täterschutz”

Peter Schaar, der Bundesdatenbeauftragte, war im Innenausschuss. Er soll ja das Kontrollgremium einberufen, dass als große Errungenschaft von der SPD gepriesen wird, weil es das BKA bei der Erstellung der Listen kontrollieren soll. Peter Schaar hat gesagt, dass es das selber erst von der Presse erfahren hat und diese Konstruktion ablehnt, weil er seineAufgabe im Datenschutz und nicht im Strafrecht sieht.

Als das alles durch war, gab es hektische Aktivitäten und massiveAufforderungen aus dem Netz (Twitter), namentliche Abstimmung zu fordern. Beantragt haben das dann die Grünen.

Am Nachmittag gab es ein Audio-Statement von Petra Sitte (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Technologie etc).

Am Abend fand ein Gespräch zwischen Petra Sitte und Franziska Heine (diedie Petition eingereicht hat) statt, bei dem deutlich wurde, dass nichtallen klar ist, welche Rolle die Petition spielen kann, wenn das Gesetz beschlossen ist. Der Petitionsausschuss (Vorsitz LINKE) hatte aufgrund von Fristen nicht die Möglichkeit, in die Beschließung des Gesetzes einzugreifen. Davon abgesehen entscheidet auch der nach Mehrheit, die auch hier natürlich bei der Koalition liegt.

Donnerstag morgen  9-10:30 fand die ‘Sperrwache’ am Brandenburger Torstatt. Geschätzt vielleicht 150 Leute. FDP und Grüne waren mit Plakaten da, 3-5 LINKE auch, aber ohne Fahnen. Petra Sitte war auch da und hat auch gesprochen (im ‘Frauenblock’ mit Julia Seeliger, die die Veranstaltung angemeldet hatte -  (Fotos gibt es bei Flickr mit tag #zensursula massenhaft).

Donnerstag abend 19 Uhr fand dann Debatte und Abstimmung statt. Für DIELINKE hat der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich gesprochen (siehe oben). Siehe auch hier und hier. Den Text der Rede findet sich hier.

Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung lag erst relativ spät vor, gegen 23 Uhr. Zuerst bei Abgeordnetenwatch, deren Server prompt in die Knie ging. Dann getwittert von @linksfraktion, als PDF.

Gegen den Entwurf gestimmt haben 3 MdB/CDU, 1 SPD, LINKE und FDP alle,bei den Grünen gab es 15 Enthaltungen, was für allerhand pampige Nachfragen in Blogs und Mikroblogs gesorgt hat – gerade weil die Grünen bei der Kundgebung recht massiv vertreten waren, u.a. mit Claudia Roth und ziemlich netten Plakaten (”Weg mit dem Sperrmüll”) und ja dieNamentliche Abstimmung selber erst beantragt hatten. Bei der linken Fraktion fehlten 17 MdB, was auch für Nachfragen gesorgt hat. Allerdings
fehlten im Laufe des Abends zunehmend mehr linke MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. 39)

Von Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, LINKE, gab es am 20.7.09 ebenfalls ein kurzes Audio mit der Erklärung, was die Petition jetzt noch bewirken kann.

Auf der Startseite der E-Petitionen-Website findet sich inzwischendieses kurze Statement dazu:

Und schließlich: Wieder im Twitterfeed von @linksfraktion wurden die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen veröffentlicht noch bevor sie auf dem Bundestagsserver waren – zu den PDFs.

Wir berichteten über den Start von politisch-sozialen Netzwerken für die Mitglieder der grünen und der linken Partei.

Während sich beim grünen Wurzelwerk weiterhin nichts Sichtbares regt, wurde für den Aktivierungswahlkampf der Grünen eine eigene Kampagnenseite freigeschaltet: www.meinekampagne.de. Mehr zum Online-Konzept der Grünen bei www.politik-digital.de.

Erfreulicherweise fängt die Wahlkampfzentrale der Linkspartei nun endlich an, die Kunde vom bevorstehenden Start ihrer LINKE Online-Community zu verbreiten, so zumindest hier bei facebook. Dem Vernehmen nach wird es eine Mischung aus einer Plattform für den Aktivierungswahlkampf und einer für die Mitgliedervernetzung der Partei DIE LINKE sein.

In wenigen Tagen beginnt der Beta-Test für die Online-Community der LINKEN. Ihr habt die Chance, von Anfang an dabei zu sein, und als erste die Community auf Herz und Nieren zu testen, die Funktionen auszuprobieren und so aktiv an der Entwicklung der Community mitzuwirken.

Verwunderlich nur, dass bisher völlig auf virale Werbung und eine Testphase unter Livebedingungen durch die Vergabe von Beta-Accounts verzichtet wurde. Das soll sich nun offenbar ändern (vielleicht hat das Nachfragen ein wenig dabei geholfen), der reguläre Start des Netzwerks soll dann bis Ende der 12. Kalenderwoche erfolgen. Bleibt abzuwarten, ob die Zeit ausreichend für Testen und Nacharbeiten sein wird.

Die AG Digitale Demokratie hat bereits eine eigene Arbeitsplattform, Das Linke Netz, auf die an dieser Stelle weiter eingegangen wird. Als Einstiegspunkt bietet sich auch diese Kurzanleitung an.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

——–

Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

——–

Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.

Lutz Heilmann, LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein, musste am Sonntag zurückrudern: Nachdem er am 13. November per einstweiliger Verfügung die deutsche Internetadresse (www.wikipedia.de) der beliebten Web-Enzyklopädie Wikipedia wegen angeblich falscher Aussagen im Artikel zu seiner Person hatte sperren lassen, zog er die Verfügung nun zurück. Er räumt in einer Erklärung ein, dass der juristische Weg sich “als problematisch erwiesen” hätte – die Strafanzeigen gegen einzelne Wikipedia-AutorInnen will er laut einer Heise-Meldung allerdings aufrechterhalten. (Siehe auch SpOn, Heise.)

Pikanter Aspekt der Angelegenheit: Heilmann hatte für das MfS als Personenschützer gedient und dies, entgegen den klaren Beschlüssen der Linkspartei zum Umgang mit der Stasi-Vergangenheit, der ihn wählenden Parteiversammlung verschwiegen. Erst später wurde seine Biografie-Bereinigung durch den Spiegel aufgedeckt, seit dem finden in seinem Landesverband heftige Auseinandersetzungen statt. Einige der Vorgänge fanden sich auch in dem Heilmann-Artikel bei Wikipedia wieder. – Kaum verwunderlich, dass nun an etlichen Stellen im Web wieder der Vergleich nach dem Muster “LINKE = DDR & Zensur” auftaucht.

Da die gesperrte Internetadresse nur eine Weiterleitung auf das eigentliche deutschsprachige Angebot der Wikimedia Foundation de.wikipedia.org war, blieb dieses dem Zugriff von Heilmanns juristischer Attacke entzogen. Auch der Artikel über Heilmann war weiter online und wurde inzwischen von der regen NutzerInnengemeinde weiter bearbeitet – laut Heilmanns Erklärung wurden dabei die “verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt”.

Tendenziöse Artikel und falsche Aussagen, insbesondere bei Personen-Artikeln, sind tatsächlich Alltag bei Wikipedia: Umstrittene Passagen sind Gegenstand ganzer edit-wars. Allerdings liegt hier auch eine Stärke des Projekts, allzu tendenziöse Formulierungen und allzu offensichtliche Werbetexte werden in der Regel schnell Gegenstand von Korrekturen durch die zahlreichen NutzerInnen des Portals – auch wenn die gefundenen Kompromisse nicht immer befriedigend sind.

Was normale Web-NutzerInnen in der Regel mit mehr oder weniger Geduld ertragen, ist offenbar für einzelne PolitikerInnen der Partei DIE LINKE nur schwer einsehbar: Zuletzt hatte die damalige Vize-Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert Ende 2007 die juristische Keule geschwungen und Strafantrag gegen Wikipedia gestellt. Sie musste dann ebenfalls einsehen, dass dieser Weg ein Fehler ist.

Man darf erwarten, dass soviel Mangel an Souveränität und Lernfähigkeit parteiintern nicht ohne Wirkung bleibt. Welchen Schaden kann man als Bundestagsabgeordneter dem Ansehen seiner Partei zugefügen, ohne dass die zugehörige Partei eine offene und sachliche Debatte über das Wirken dieser Person führt und Konsequenzen zieht?

Partei-Mitarbeiter Mark Seibert grübelt in seinem Blog über Schlussfolgerungen aus der Sache:

Man muss es irgendwie schaffen, Mandatsträgern näherzubringen, wie partizipatives Internet fuktioniert, wie die Verbreitung freien Wissens funktioniert und wie Kommunikation dort funktioniert. Und das möglichst zu eine Zeitpunkt, wenn noch nicht solche Katastrophen passiert sind.

Das hört sich nicht sehr optimistisch an. Schließlich hat DIE LINKE der interessierten Öffentlichkeit mit dieser Angelegenheit mal wieder eindrucksvoll mangelnde Medienkompetenz und Unverständnis für das Medium Internet demonstriert.