Am vergangenen Wochenende hat die LINKE auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 27. September beraten und verabschiedet. Einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben dazu einen Antrag gestellt, der sich dafür ausspricht den Zugang zum Internet sowie in öffentlichen Einrichtungen genutzte Software als Daseinsvorsorge zu verankern. Weiterhin wird darin gefordert, dass die öffentliche Hand bei dem Erwerb von Software offenen Quellcode sowie eine an der GNU GPL ausgerichtete Lizenz verlangen müsse.

Der vorgelegte Antrag entstand auch aus einer offenen Diskussion von Mitgliedern der AG Digitale Demokratie zur Thematik “Freie Software” in der letzten Woche.

Leider ist der Parteitag dem Antrag nicht gefolgt, was nicht zuletzt daran lag, dass vielen Delegierten die Bedeutung unseres Anliegens nicht bewusst war.

Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte. Gerade mit Blick auf die kommende Programmdebatte der Partei sollten wir uns als AG offensiv in die Diskussion um die Politik der Informationsgesellschaft einmischen.

(Für ein freies Netz – Grafik von Daniel Behrens)