Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten

besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Siehe dazu den Hintergrundbericht der französischen NGO La Quadrature de Net. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Zusatz 138 zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Zusatzes 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Zusatz 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus
zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen
Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

“Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an
Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde”, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La
Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes (siehe dazu die Analyse von La Quardature du Net), Gegenargumente werden gesammelt und werden in den nächsten Tagen veröffentlicht, Entwurf unter, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text
als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Zusatz 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

“Als das Parlament den Zusatz 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte
willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für “three strikes”-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa”, schließt Jérémie Zimmermann,
Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

** About la Quadrature du Net **

La Quadrature du Net (Squaring the Net) is citizen group informing about legislative projects menacing civil liberties as well as economic and social development in the digital age.

La Quadrature du Net informs citizens, public authorities, organizations, corporations.

It works with everyone to elaborate balanced alternative solutions.

La Quadrature du Net is supported by French, european and international NGOs including the Electronic Frontier Foundation, the Open Society Institute and Privacy International.

List of supporting organisations : http://www.laquadrature.net/en/they-support-squaring-net-la-quadrature-du-net

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wo: Potsdamer Platz in Berlin
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Die AG Digitale Demokratie unterstützt die Kernforderungen des Demonstrationsbündnisses:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Mehr Informationen sind weiter unten oder auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung zu finden: http://www.FreiheitStattAngst.de

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren -  der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit demÜberwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zubeteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseitewww.FreiheitStattAngst.definden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Bündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund;
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Informationen

Dieser Teil befindet sich gerade im Aufbau. Bitte schaut in den nächsten Tagen noch einmal vorbei!

Auf unseren Webseiten finden sich weitere Informationen zu

• Möglichkeiten, mitzuhelfen und Werbung zu machen, Banner
• Demo-Werbematerial bestellen (Flyer, Poster, Aufkleber, T-Shirts)
• Anreise und Übernachtung, Mitfahrbörse, Sonderbusse
• Stadtplan und Ablauf, Sicherheit, Auflagen und Ordner
• Sprüche für Transparente und Schilder
• Updates zur Vorbereitung über Twitter
• Live-Stream von der Demo (in Vorbereitung)
• Aktuelle Pressemitteilungen

Zur Planungsseite im Wiki:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009

Ansprechpartner für Presseanfragen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/

Demo-Büro in Berlin:

Ab sofort gibt es wieder ein Demo-Büro in Berlin, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

Nach der erfolgreichen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages zahlreichen Zuspruch. Die Zehntausender-Marke wurde heute vor gut einer Stunde überschritten. Es eilt insofern, als diesen Mittwoch der von BM Ursula von der Leyen (inzwischen als “Zensursula” bekannt) initiierte Gesetzesentwurf  in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Weitere Informationen findet sich im Web mit dem Suchwort “Zensursula“, gute Einstiegspunkte finden sich u.a. bei netzpolitik.org.

Nette Aktion zum Thema: Politiker-Stopp, “Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.”

Ebenfalls hochaktuell: Blackout Europe – Defending the Open Internet, “Das freie europäische Internet ist in akuter Gefahr”. Diese Woche (6. Mai) wird im Europäischen Parlament in zweiter Lesung über das so genannte “Telekom-Paket” (faktisch eine Rahmengesetzgebung für Telekommunikation in Europa) beraten. Trotz einiger Entschärfungen (siehe z.B. bei EDRI: EP Committee Votes Against The 3 Strikes) geht es hierbei weiter um die Wahrung von Netzneutralität und digitalen Bürgerrechten. “Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.” Mehr auf der Kampagnen-Website oder in dieser facebook-Gruppe.

Sowie ein Kommentar zu Internetsperren von Ralf Bendrath in der ZEIT, Kampf der Kulturen: “In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen.” – Nicht unbedingt Mauern, aber vielleicht ein “Ministerium für Wahrheit und Liebe“?

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» am 18.12.2008.
Die Agentur AFP meldet weiter:

Manch einer würde sich dann wundern, wie viele Daten an welchen Stellen über ihn gespeichert seien.
Schaar verlangte zudem die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. “Grundrechte müssen für den Bürger nachlesbar sein. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gehört als Magna Charta der Informationsgesellschaft ins Grundgesetz”, sagte Schaar. Karlsruhe habe bereits 1983 im Volkszählungsurteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.
Der Super-GAU beim Datenschutz ist Schaar zufolge längst da. “Wir haben es mit einer Vielzahl von Datenmissbrauchsfällen zu tun, die in ihrer Summe den Super-GAU darstellen”, sagte Schaar dem Blatt. Die gespeicherten Daten über die Bürger seien schon so umfangreich, dass sehr weitgehende Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. “Das ist keine Horrorvision für die Zukunft, sondern eine gegenwärtige Gefahr.”

Das vollständige Interview mit Schaar findet sich hier bei WELT online:
“Viele geben ihre Daten zu leichtfertig preis”