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Tag Archives for Bürgerrechte

Tag. You’re it.

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Telekom-Paket Zusatz 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten
besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen [...]

Freiheit statt Angst – Bundesweite Demonstration

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages [...]

Petition gegen Internetzensur

Ein bisschen viel auf einmal: Mitte dieser Woche (6. Mai) sollen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament Gesetzesvorlagen beraten werden, die eine erheblich Einschränkung des Internets als offenen Kommunikationsraum mit sich bringen sollen.

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» [...]

Wem gehören die Einsen und Nullen?

Frank Hansen und Markus Beckedahl über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
(aus: scheinschlag 7/2004)
Seit der zunehmenden Computerisierung des Alltags bekommt die Sorge um Bürgerrechte im Internet mehr und mehr Gewicht. Wer hat welches Recht, Daten zu nutzen? Staatliche Behörden haben im Netz hauptsächlich Interesse daran, Kontrolle über den Datenverkehr auszuüben. Also wer wann mit wem kommuniziert [...]