Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Schon Anfang der 2000er gab es bei der PDS den Versuch, eine digitale Parteistruktur zu schaffen. Helge Meves spielte dabei damals eine zentrale Rolle – heute ist er Referent für Bund-Länder Koordination der Bundestagsfraktion von Die Linke.

Der Audiomitschnitt, der hier zum Download steht (Creative Commons, by:sa), stammt  von einem Gespräch mit Helge Meves von einem Treffen der AG Digitale Demokratie in Berlin im Januar 2010. In dem geschnitten Beitrag von knapp 15 Minuten Länge lässt sich einiges über die Beweggründe  erfahren, warum es damals Bestrebungen gab, den LV17 zu gründen; warum zwei Parteitagsbeschlüsse zu ihm gefasst wurden und warum er scheiterte.

Audio: Helge Meves zum LV17, 20. Januar 2010

Meves berichtet auch über die Aktivitäten der anderen Parteien damals, als Hubertus Heil noch “oberster Internetfreak” der SPD war – und nicht Sascha L. – und warum Meves Plattformen wie Facebook als politisches Kommunikationsmittel für überschätzt hält.

Hintergrundmaterial zum LV17 findet sich hier im AG-Wiki.

“Dagegen ist das, was wir heute erleben, eine Neuordnung des gesamten Informations- und Kommunikationssystems. Und im Gegensatz zu Revolutionen nach dem Muster von 1789 oder 1917, die sich als gesellschaftliche Umwälzungen im nationalen Rahmen vollzogen, setzen sich die Formen des umfassenden kulturellen Wandels heute auf internationaler Ebene durch, und die treibende Kraft dabei sind keine soziale Massenbewegungen, sondern Wirtschaftsinteressen.” Das schreibt der US-amerikanische Wissenschaftler Dan Schiller in der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique vom Dezember 2009 unter der Überschrift “Alles wird anders, alles wird Markt” (das englischsprachige Original findet sich hier).

Tatsächlich hat das nunmehr 20-jährige Internet keinen nennenswerten Fortschritt im Sinne einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Zwar kann mensch sich besser informieren und konsumieren, aber für eine politische Organisierung im großen Maßstab wird das Netz bislang nicht genutzt. Unter diesem Aspekt ist das Konzept von Liquid Democracy (LD) spannend, da es den technologischen Rahmen des Internets nutzt, um eine nicht zuletzt auf Kompetenz beruhende Mischform aus direkter und Räte-Demokratie zu ermöglichen.

Die Berliner Landesverband der Piratenpartei führte nun zum Jahreswechsel für seine interne Organisierung solch ein LD-System ein. Das obenstehende Video ist eine Aufnahme eines einstündigen Vortrags (Folien als pdf) vom Chaos Communications Congress von Ende des vergangenen Jahres. Es sprechen Leute des Liquid Democracy e.V. und Macher des u.a. über das nun von der Berliner Piratenpartei genutzen Systems Liquid Feedback (unter letzterer URL kann man auch einen Testaccount erhalten). Wer sich für die technischen Aspekte von LD interessiert, findet hier Aufzeichnungen von einem Entwickler-Barcamp zum Thema im November 2009. Im Frühjahr diesen Jahres soll es eine weitere Veranstaltung geben, die sich auf den politischen und rechtlichen Rahmen konzentrieren wird.

Rein formal sprechen derzeit das Parteienrecht gegen den Einsatz von LD bei Wahlen; ganz abgesehen von Sicherheitsaspekten. Andererseits stellt LD oder andere webbasierte politische Systeme eine logische Folge für eine Gesellschaft dar, die insgesamt mehr und mehr ihrer gesellschaftlichen Organisierung ins Netz verlegt.

Die Piratenpartei ist insofern Avantgarde. Läuft die Erprobung von LD positiv, wird sie andere Parteien unter Zugzwang setzen. Für den Einsatz von LD bringen die Piraten ideale Voraussetzungen mit: Abgesehen davon, dass sie hauptsächlich aus technik- und webaffinen sowie relativ vielen engagierten Mitgliedern besteht, gibt es keinen althergebrachten Parteiapparat, der sich gegen eine faktische Entmachtung durch eine basisdemokratische Organisierung stemmen könnte.

Unlängst erschien das Buch “Digitale Demokratie – alles auf Anfang” online (scribd – bei netzpolitik.org als pdf-Download) – es ist auch in gedruckter Form erhältlich.

Es dokumentiert Ergebnisse und Positionen der “Unkonferenz” reboot_d vom September diesen Jahres.

Damals trafen sich rund 50 Leuten und sprachen etwa über Gesetzgebung 2.0 und OpenData. Das Buch, das unter einer Creative Commons Lizenz erschienen ist, enthält etwas 20 Beiträge und Interviews zu dem Themenkomplex.

Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg, der wahrscheinlich durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wird der durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wurde, enthält, anders als sein Vorgänger aus 2004 zwischen CDU und SPD, einige Punkte zur Informationsgesellschaft:

Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. (…) Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. (…) Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.

Richtig ist dabei, dass es immer noch viele Gebiete in Brandenburg (und anderswo) gibt, in denen es Internet nur per ISDN gibt. Bahnbrechend ist der Ansatz im Koalitionsvertrag aber nicht, denn hier wird ein bereits vorhandenes Lieblingsprojekt der Brandenburger Staatskanzlei fortgesetzt. Leider wird das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetanschlüssen nur als Standortfaktor betrachtet und nicht auch als ein demokratisch notwendiges Grundrecht jedes einzelnen Bürgers. Die Erkenntnis, dass der Markt auch hier nicht alles regelt, ist richtig. Aber man will es dennoch mit diesen Wettbewerbern lösen, was wohl mindestens auch auf  Formen von Subvention hinauslaufen dürfte. Die Idee, das Problem auch durch Förderung partizipativer Bürgernetze wie z.B. Freifunk in Angriff zu nehmen, scheint in linken Kreisen nur partiell angekommen zu sein.

Ein tatsächliche Neuerung soll es dagegen beim Datenschutz geben. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten werden in einer neuen Behörde auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgeweitet, bisher ist dieser Bereich nur als eine Abteilung beim Innenministerium angesiedelt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Einen Prüfauftrag gibt es für den Ausbau von digitalen internen Verwaltungsstrukturen und für E-Government. Dass der Pflege von öffentlichen Webseiten wie brandenburg.de (also wohl Relaunch) ein eigener Satz gewidmet ist, ist vielleicht lustig, aber sollte doch eigentlich überflüssig sein.

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten

besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Siehe dazu den Hintergrundbericht der französischen NGO La Quadrature de Net. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Zusatz 138 zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Zusatzes 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Zusatz 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus
zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen
Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

“Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an
Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde”, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La
Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes (siehe dazu die Analyse von La Quardature du Net), Gegenargumente werden gesammelt und werden in den nächsten Tagen veröffentlicht, Entwurf unter, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text
als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Zusatz 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

“Als das Parlament den Zusatz 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte
willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für “three strikes”-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa”, schließt Jérémie Zimmermann,
Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

** About la Quadrature du Net **

La Quadrature du Net (Squaring the Net) is citizen group informing about legislative projects menacing civil liberties as well as economic and social development in the digital age.

La Quadrature du Net informs citizens, public authorities, organizations, corporations.

It works with everyone to elaborate balanced alternative solutions.

La Quadrature du Net is supported by French, european and international NGOs including the Electronic Frontier Foundation, the Open Society Institute and Privacy International.

List of supporting organisations : http://www.laquadrature.net/en/they-support-squaring-net-la-quadrature-du-net

Zwei Vorträge über Freie Software und Eigentum, die Torsten Grote und Stefan Meretz auf dem letzten Treffen der AG Digitale Demokratie hielten, sind jetzt auf keimform.de als Sildecasts sowie Audio- und PDF-Dateien abrufbar. Vielen Dank für die gute Aufbereitung!

Link: Die digitale LINKE mag Freie Software

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe stellt einen Anfragegenerator zur Verfügung. Damit lassen sich PDFs zum Audruck erzeugen. Diese Musterbriefe genügen den formalen Bedingungen, um bei diversen Behörden Auskunft zu erhalten, ob Daten über einen vorgehalten werden.

Im Wiki von datenschmutz.de sollen darüberhinaus Infos zu den diversen Datenbanken von “Sicherheits- und Repressionsbehörden”gesammelt werden.