Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „’It’s the internet, stupid’ – DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“

Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:

1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal “das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen.” Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.

Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang).

Die Tagung Kapitalismus dot com – Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. An der Vorbereitung waren Mitglieder der AG Digitale Demokratie beteiligt.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote “Die globale Wissensökonomie” von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» (2 Videos) mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.

Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg, der wahrscheinlich durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wird der durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wurde, enthält, anders als sein Vorgänger aus 2004 zwischen CDU und SPD, einige Punkte zur Informationsgesellschaft:

Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. (…) Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. (…) Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.

Richtig ist dabei, dass es immer noch viele Gebiete in Brandenburg (und anderswo) gibt, in denen es Internet nur per ISDN gibt. Bahnbrechend ist der Ansatz im Koalitionsvertrag aber nicht, denn hier wird ein bereits vorhandenes Lieblingsprojekt der Brandenburger Staatskanzlei fortgesetzt. Leider wird das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetanschlüssen nur als Standortfaktor betrachtet und nicht auch als ein demokratisch notwendiges Grundrecht jedes einzelnen Bürgers. Die Erkenntnis, dass der Markt auch hier nicht alles regelt, ist richtig. Aber man will es dennoch mit diesen Wettbewerbern lösen, was wohl mindestens auch auf  Formen von Subvention hinauslaufen dürfte. Die Idee, das Problem auch durch Förderung partizipativer Bürgernetze wie z.B. Freifunk in Angriff zu nehmen, scheint in linken Kreisen nur partiell angekommen zu sein.

Ein tatsächliche Neuerung soll es dagegen beim Datenschutz geben. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten werden in einer neuen Behörde auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgeweitet, bisher ist dieser Bereich nur als eine Abteilung beim Innenministerium angesiedelt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Einen Prüfauftrag gibt es für den Ausbau von digitalen internen Verwaltungsstrukturen und für E-Government. Dass der Pflege von öffentlichen Webseiten wie brandenburg.de (also wohl Relaunch) ein eigener Satz gewidmet ist, ist vielleicht lustig, aber sollte doch eigentlich überflüssig sein.

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten

besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Siehe dazu den Hintergrundbericht der französischen NGO La Quadrature de Net. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Zusatz 138 zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Zusatzes 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Zusatz 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus
zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen
Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

“Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an
Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde”, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La
Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes (siehe dazu die Analyse von La Quardature du Net), Gegenargumente werden gesammelt und werden in den nächsten Tagen veröffentlicht, Entwurf unter, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text
als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Zusatz 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

“Als das Parlament den Zusatz 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte
willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für “three strikes”-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa”, schließt Jérémie Zimmermann,
Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

** About la Quadrature du Net **

La Quadrature du Net (Squaring the Net) is citizen group informing about legislative projects menacing civil liberties as well as economic and social development in the digital age.

La Quadrature du Net informs citizens, public authorities, organizations, corporations.

It works with everyone to elaborate balanced alternative solutions.

La Quadrature du Net is supported by French, european and international NGOs including the Electronic Frontier Foundation, the Open Society Institute and Privacy International.

List of supporting organisations : http://www.laquadrature.net/en/they-support-squaring-net-la-quadrature-du-net

Zwei Vorträge über Freie Software und Eigentum, die Torsten Grote und Stefan Meretz auf dem letzten Treffen der AG Digitale Demokratie hielten, sind jetzt auf keimform.de als Sildecasts sowie Audio- und PDF-Dateien abrufbar. Vielen Dank für die gute Aufbereitung!

Link: Die digitale LINKE mag Freie Software

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Am 2. Oktober findet in der Räumen der Berliner Heinrich Böll Stiftung die Fachtagung “Google Books und die Zukunft des Wissens” statt. Dabei geht es um das nicht nur hierzulande  umstrittene Google-Book-Settlements. Also die massenhafte Digitalisierung und – teilweise – Vermarktung von Büchern durch den Konzern Google. In der Einladung zur Veranstaltung heisst es:

Mit einem vorurteilsfreien Blick auf die möglichen Folgen des Google-Book-Settlements wird die Tagung Antworten suchen auf die vielen Fragen, die sich nicht nur auf juristischer Ebene stellen: für Verlage und Bibliotheken, vor allem auch für Autoren und Leser.

Wann: 2. Oktober (Fr) 2009, 10.00 – 18.00 Uhr
Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte

Unter anderem mit:
Peter Glaser, Autor
Vittorio Klostermann, Verleger
Annette Kroeber-Riel, Google
Dr. Joerg Pfuhl, Random House
Dr. Nils Rauer, Lovells LLP
Wolfgang Schimmel, ver.di
Dr. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Google will der Menschheit mit seinem Buchprogramm Millionen Bücher zugänglich machen – auch Bücher, die vergriffen sind oder deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist. Nie war die Verheißung des “Wissens für alle” so groß. Nie war die Gefahr größer, einem Quasi-Monopolisten zu überlassen, was die Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge sein sollte.

Am 7. Oktober 2009 soll ein US-Gericht über die Zukunft der Bücher entscheiden. Wird es, darf es das auch für deutsche Leser, Autoren und Verlage tun? Selten war die Lage unübersichtlicher – und wohl nie zuvor war ein einzelnes Verfahren wichtiger für die Zukunft des Zugangs zu Wissen als dieses.

Eine Kooperation von Heinrich-Böll-Stiftung, Goethe-Institut und iRights.info

Details zum Programm und Anmeldung hier.

Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.

”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wo: Potsdamer Platz in Berlin
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Also Genossinnen und Genossen, wir sehen uns, auf der Straße. Hier noch einmal das Video zur Mobilisierung.

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Die AG Digitale Demokratie unterstützt die Kernforderungen des Demonstrationsbündnisses:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Denn auch wir sind überzeugt, dass es stimmt was der Chaos Computer Club jüngst in einem Aufruf zur Demo betonte “Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten“.

Weitere Informationen zur Demo in diesem Hintergrundartikel sowie auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung zu finden: http://www.FreiheitStattAngst.de

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Die Demonstration gegen Überwachung ist mittlerweile zu einem internationalen Bündnis gewachsen: International Action Day “Freedom not Fear 2009 – Stop Surveillance Mania!” on 12 September 2009

A broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance by governments and businesses. On 12 September 2009, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being “Freedom not fear 2009 – Stop Surveillance Mania!”.