“Dagegen ist das, was wir heute erleben, eine Neuordnung des gesamten Informations- und Kommunikationssystems. Und im Gegensatz zu Revolutionen nach dem Muster von 1789 oder 1917, die sich als gesellschaftliche Umwälzungen im nationalen Rahmen vollzogen, setzen sich die Formen des umfassenden kulturellen Wandels heute auf internationaler Ebene durch, und die treibende Kraft dabei sind keine soziale Massenbewegungen, sondern Wirtschaftsinteressen.” Das schreibt der US-amerikanische Wissenschaftler Dan Schiller in der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique vom Dezember 2009 unter der Überschrift “Alles wird anders, alles wird Markt” (das englischsprachige Original findet sich hier).

Tatsächlich hat das nunmehr 20-jährige Internet keinen nennenswerten Fortschritt im Sinne einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Zwar kann mensch sich besser informieren und konsumieren, aber für eine politische Organisierung im großen Maßstab wird das Netz bislang nicht genutzt. Unter diesem Aspekt ist das Konzept von Liquid Democracy (LD) spannend, da es den technologischen Rahmen des Internets nutzt, um eine nicht zuletzt auf Kompetenz beruhende Mischform aus direkter und Räte-Demokratie zu ermöglichen.

Die Berliner Landesverband der Piratenpartei führte nun zum Jahreswechsel für seine interne Organisierung solch ein LD-System ein. Das obenstehende Video ist eine Aufnahme eines einstündigen Vortrags (Folien als pdf) vom Chaos Communications Congress von Ende des vergangenen Jahres. Es sprechen Leute des Liquid Democracy e.V. und Macher des u.a. über das nun von der Berliner Piratenpartei genutzen Systems Liquid Feedback (unter letzterer URL kann man auch einen Testaccount erhalten). Wer sich für die technischen Aspekte von LD interessiert, findet hier Aufzeichnungen von einem Entwickler-Barcamp zum Thema im November 2009. Im Frühjahr diesen Jahres soll es eine weitere Veranstaltung geben, die sich auf den politischen und rechtlichen Rahmen konzentrieren wird.

Rein formal sprechen derzeit das Parteienrecht gegen den Einsatz von LD bei Wahlen; ganz abgesehen von Sicherheitsaspekten. Andererseits stellt LD oder andere webbasierte politische Systeme eine logische Folge für eine Gesellschaft dar, die insgesamt mehr und mehr ihrer gesellschaftlichen Organisierung ins Netz verlegt.

Die Piratenpartei ist insofern Avantgarde. Läuft die Erprobung von LD positiv, wird sie andere Parteien unter Zugzwang setzen. Für den Einsatz von LD bringen die Piraten ideale Voraussetzungen mit: Abgesehen davon, dass sie hauptsächlich aus technik- und webaffinen sowie relativ vielen engagierten Mitgliedern besteht, gibt es keinen althergebrachten Parteiapparat, der sich gegen eine faktische Entmachtung durch eine basisdemokratische Organisierung stemmen könnte.

Die Zeit des Web 3.0 scheint auf – und mit ihr neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Doch die meisten Parteien verschlafen die digitale Revolution.

Es sind schwierige Zeiten für die Zwischenhändler der Information. Allerorten kämpfen sie mit dem Umbruch: Die Musikindustrie ist seit Jahren in Schwierigkeiten; Verlage und Autoren hadern mit digitalen Publikationsmodellen – von der Krise der Printmedien ganz zu schweigen.

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog

Erinnert sich noch jemand an die “Twitter-Revolution” in Moldawien? Wohl kaum. Die Aufmerksamkeitskarawane hielt dort nur ein paar Tage. Als vergangenes Wochenende in Iran die Proteste wegen einer möglichen Wahlfälschung massiv auf Twitter als Kommunikationsmedium zurückgriffen, war eines klar:  Die nächsten Tage würde es nur so von Artikeln über die nächste Twitter-Revolution hageln.

Selbstredend organisiert sich auch die digitale Bürgerrechtsbewegung in Dtl., die derzeit vor lauter “Zensursula” kaum etwas anderem Beachtung zu schenken scheint, über das Netz: Eine Mahnwache wurde in kürzester Zeit organisiert und für morgen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet aufgerufen.

Zweifelos: Das Internet ist ein mächtiges Tool. Oben stehendes Video eines TedTalks zeigt Clay Shirky. In “How Twitter can make history” belegt er an Beispielen wie den Wahlen in Nigeria oder dem großen Erdbeben in China in 2008, welche Möglichkeiten Netz-Technologien zur Organisierung bieten.

Trotz all der Euphorie über die Möglichkeiten, die das Netz bietet, warnt Evgeny Morozov vor den Hoffnungen auf ein Cyber-Utopia:

Wenn das Internet, wie in China, gar nicht mehr zensiert würde, sei es falsch anzunehmen, dass die User dort plötzlich mehr politische Rechte verlangen würden. Statt sich Amnesty International-Berichte herunterzuladen, würden sie doch wahrscheinlich eher den neuen James Bond Streifen suchen. Auch die Bedeutung der Blogger in Ländern wie Ägypten sei mit Vorsicht zu genießen. Von der Presse der westlichen Industriestaaten würden sie oft als Triebfeder für Demokratisierung bechrieben. Dabei käme es zu den Verzerrungen, da nur die englischsprachigen lokalen Blogger rezipiert würden – die Nutzung von Blogs durch die Muslimische Bruderschaft in Ägypten hingegen würde beispielsweise keine Beachtung geschenkt.

In dem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von Christian Kreutz verwiesen – “Google Wave: Real-time trouble and the persistent belief in tools”: Er äußert Zweifel an dem Hype um das angekündigte Google Wave: Man müsse dann ja quasi 24/7 online sein; Echtzeit-Kollobaration könnte ein Albtraum werden. Die Aufregung um immer neue Tools sei unangebracht, solange sich an der grundsätzlich Organisationsweise von Institutionen nichts ändere.

Daran lässt sich nur anschließen: Die Informationsgesellschaft, die das Potential für eine progressive Transformation der Gesellschaft mit sich bringt, ist derzeit hauptsächlich die Spielwiese einer (technokratischen) Bildungselite. Was sie mit der verlangten Freiheit im Netz eigentlich anfangen will, ist nicht zur vernehmen. Zur Lösung der drängenden sozialen oder ökologischen Frage hat das Internet bislang nichts beizutragen.

In Zusammenhang mit Unruhen in Moldawien wurde von einer “Twitter-Revolution” gesprochen. Jetzt wird diskutiert, inwiefern der Microblogging-Dienst Twitter überhaupt als Kampagnentool taugt.

Auf der Website DigiActive ist soeben ein kompaktes englischsprachiges Handbuch über “Twitter for Activism” erschienen. Angesichts des Hypes um Twitter wolle man Missverständnisse ausräumen, heißt es dort einleitend.

Nach einer Einführung der Twitter-Nutzung werden fünf Anwendungsszenarien beschrieben (Spread the Word, Campaigns, Coordinating Collective Action, Crowdsourcing, Personal Security). Schließlich wird noch ein Schritt-für-Schritt Leitfaden für eine Twitter-Kampagne geliefert.

Nachdem bei der “Orangenen Revolution” in der Ukraine der SMS als Medium eine bedeutende Rolle zugeschrieben wurde, ist nun Twitter das angesagte “Revolutionswerkzeug”: Bei den aktuellen Protesten in Folge der Wahlen am vergangenem Sonntag in Moldawien finden sich unter dem Twitter-Hashtag #pman (Piata Marii Adunari Nationale – größte Platz in der Hauptstadt Moldawiens, Chisenau) zahllose Einträge, die Gerüchte, Kommentare und Aktionstermine ventilieren – da darf der Slogan “The revolution will be twitterised” nicht fehlen.

Bei Foreign Policy wundert sich Autor Evgeny Morozov darüber, dass in einem Low-Tech Land wie Moldawien nun so eine Technolgie genutzt wird.

Es gibt allerdings Zweifel an der Rolle von Twitter, nicht zuletzt weil die Protestierenden zur Nutzung des Dienstes den Platz zu verlassen hätten. Andernorts wird aber auf das freien W-Lan von McDonald Ort verwiesen.

Bereits erwähnter Evgeny Morozow führt in einem weiteren Post aus, dass er nur 70 Twitter-Accounts mit dem Standort Chisenau finden kann; viele Leute mit rumänisch klingenden Namen aus dem restlichen Europa würden fleißig mittwittern. Weiter sei Twitter derzeit ein Liebling westlicher Medien, deswegen gäbe es auch viel internationale Resonanz.

In einem Kommentar zu Morozows Beitrag heißt es, dass via Blognetzwerken und Sozialen Netzwerken wie Facebook eine Flash-Mob Aktion organisiert wurde; erst später spielten mobile Geräte eine Rolle in der Mobilisierung von mehr Demonstrierenden.

Das Tactical Tech Collective hat unlängst seine Sammlung Security in-a-Box vorgestellt. Es enthält diverse englischsprachige Anleitungen zur Nutzung und Installation von Sicherheitsmaßnahmen am Rechner; also etwa E-Mail-Verschlüsselung, verschlüsseltes Chatten, vollständiges Löschen von Dateien auf der Festplatte, Verschlüsselung von Festplatten usw.

Die Werkzeugkiste wurde zusammen mit der Rechtsanwalt-NGO Front Line entwickelt; andere Toolkits finden sich unter NGO-in-a-Box.

Vergangen Sommer veröffentlichte DigiActive einen Leitfaden zu “Facebook-Activism“, also zur Nutzung des populären sozialen Netzwerks für Kampagnen.

Im Rahmen des Kurses “Digital Democracy in the 21st century” an der Tuft-Universität in Massachusetts wurden drei Kritikpunkte an dieser Art von Kampagnenführung geäußert:

Erstes sei fraglich, ob solche Kampagnen für die nötige Verbindlichkeit untereinander sorgen kann; weiter sei zweifelhaft, ob ein anhaltendes Engagement erreicht werden kann. Drittens bleibe die Frage nach den Ergebnissen – eine rein quantitativ hohe Zahl von UnterstützerInnen einer Kampagne bei Facebook sage über ihrer Relevanz und Auswirkungen wenig  aus.

Eine interessante Quellensammlung ist das Wiki des Uni-Kurses, das auf Materialien rund um digitale Demokratie verweist.

Ob quantitativ viel Aktivität im Netz gleich mit gehaltvollener Politik einhergeht, sei mal dahingestellt. Auf wahl.de findet sich jedenfalls seit einigen Wochen ein Angebot, welches das Agieren von hunderten PolitikerInnen in den diversen sozialen Netzwerken (Twitter, YouTube, Facebook, MySpache, FlickR) abbildet – und zwar in Echtzeit. Was auf den ersten Blick erstmal wie überfordernd viel Information aussieht, ist ein durchdachtes Analysetool: So lässt sich schnell erfahren, wer in den Netzwerken gerade eine Rolle spielt (Big Mover) und eben wie aktiv ist (Big Shaker).

Interessant ist der Bundestweet, der die Kurznachrichten der Politikschaffenden bei Twitter darstellt und der sich nach Parteien, Amt, Ebene filtern lässt; in absehbarer Zeit soll auch die Möglichkeit dazukommen, die Tweets nach Themen und Zeiträumen sortieren zu können.

Dahinter steckt die Agentur Compuccino , die sich die vorher brachliegende Domain “wahl.de” ausgeliehen hat. Man selbst versteht sich als “parteiungebunden” und als “aktive User mit ausgeprägtem politischen Interesse”.

Planwirtschaft als Wirtschaftskonzept des “real-existierenden Sozialismus” gilt als gescheitert. Tatsächlich gibt es weiterhin Bereiche, die gänzlich planwirtschaftlich organisiert sind, etwa der Anbau von Opium für die Herstellung von Morphien und anderen Arzneimitteln (siehe z.B. hier: “Das ständige Opium-ZK und der kleine Bruder der Planwirtschaft: der Schwarzmarkt” oder hier: “Vom Rauschmittel zum Medikament”).

In Zeiten der “Weltwirtschaftskrise” sind gangbare Alternativen zum herrschenden kapitalistischem Wirtschaftssystem rar; die Idee einer durch Computer unterstützten Planwirtschaft ist zumindestens als Anregung beachtenswert. W. Paul Cockshott and Allin Cottrell haben bereits 1993 ihr Buch Towards a New Socialism gechrieben (hinter dem Link findet sich u.a. das englischprachige PDF des Buchs – 2006 ist es in Deutsch erschienen).

Auf der letzten Rosa-Luxemburg Konferenz in Berlin hat Cockshott ein Referat gehalten. Dort hieß es:

Die Grundlage für die Bearbeitung solcher Probleme durch den Computer ist die so genannte Input-Output-Tabelle. Die Input-Output-Tabelle für eine Wirtschaft zeigt, wie viel von einem Produkt verwendet wird, um den End-Output zu erreichen. Diese Berechnung lässt sich für die Planung verwenden, um festzustellen, wie viel Arbeit in jeder Ware steckt. (…) Mit der Verwendung dieser Methode erreicht man eine ganz andere Komplexitätsordnung. Die Zeit, die für komplizierte wirtschaftliche Berechnungen erforderlich ist, reduziert sich von 10 000 Jahren auf etwa sechs Sekunden, das heißt, das Ganze lässt sich durch moderne Technik enorm reduzieren. Man kann die Kalkulation mit Hilfe von Supercomputern heute in Echtzeit machen.

Kritisch setzt man sich mit diesem Ansatz bei keimform.de auseinander.