Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg, der wahrscheinlich durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wird der durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wurde, enthält, anders als sein Vorgänger aus 2004 zwischen CDU und SPD, einige Punkte zur Informationsgesellschaft:

Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. (…) Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. (…) Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.

Richtig ist dabei, dass es immer noch viele Gebiete in Brandenburg (und anderswo) gibt, in denen es Internet nur per ISDN gibt. Bahnbrechend ist der Ansatz im Koalitionsvertrag aber nicht, denn hier wird ein bereits vorhandenes Lieblingsprojekt der Brandenburger Staatskanzlei fortgesetzt. Leider wird das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetanschlüssen nur als Standortfaktor betrachtet und nicht auch als ein demokratisch notwendiges Grundrecht jedes einzelnen Bürgers. Die Erkenntnis, dass der Markt auch hier nicht alles regelt, ist richtig. Aber man will es dennoch mit diesen Wettbewerbern lösen, was wohl mindestens auch auf  Formen von Subvention hinauslaufen dürfte. Die Idee, das Problem auch durch Förderung partizipativer Bürgernetze wie z.B. Freifunk in Angriff zu nehmen, scheint in linken Kreisen nur partiell angekommen zu sein.

Ein tatsächliche Neuerung soll es dagegen beim Datenschutz geben. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten werden in einer neuen Behörde auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgeweitet, bisher ist dieser Bereich nur als eine Abteilung beim Innenministerium angesiedelt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Einen Prüfauftrag gibt es für den Ausbau von digitalen internen Verwaltungsstrukturen und für E-Government. Dass der Pflege von öffentlichen Webseiten wie brandenburg.de (also wohl Relaunch) ein eigener Satz gewidmet ist, ist vielleicht lustig, aber sollte doch eigentlich überflüssig sein.

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Die Zeit des Web 3.0 scheint auf – und mit ihr neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Doch die meisten Parteien verschlafen die digitale Revolution.

Es sind schwierige Zeiten für die Zwischenhändler der Information. Allerorten kämpfen sie mit dem Umbruch: Die Musikindustrie ist seit Jahren in Schwierigkeiten; Verlage und Autoren hadern mit digitalen Publikationsmodellen – von der Krise der Printmedien ganz zu schweigen.

Die Positionslosigkeit zur Tugend zu erheben, fällt der deutschen Piratenpartei gerade auf die Füße. Und gleich weiden sich VertreterInnen der politischen Konkurrenz daran, da sie nicht zu Unrecht befürchten, Stimmen an den Newcomer zu verlieren – Mark Seibert im Wahlkampfteam der Linken etwa oder Julia Seeliger, Grüne und neuerdings Redakteurin der Taz.

Deutlich wird – sowohl beim Umgang der Partei mit dem Thema Rechte/Nazis als auch Frauenanteil/Feminismus – hier sind Neulinge der etablierten Politik am Werk, die sich in Diskursfallen locken lassen bzw. in sie hineintappen. Dabei gilt es zu unterscheiden. Einerseits gibt es die enthusiastischen Piratenanhänger: Weil unter jedem Beitrag über die Piraten 300 Kommentare stehen und sie in jeder Online-Umfrage 70 Prozent bekommen, sind sie überzeugt davon, bei der Wahl die Fünfprozenthürde zu knacken.

In diesem putzigen Überschwang wird ungenau und unkenntnisreich argumentiert, Worte nicht genau abgewägt usw. – von Politikprofis und GeisteswissenschaflterInnen werden solche Aussagen dann geübt und locker auseinandergenommen.

Andere Piraten dagegen beharren darauf “pragmatisch” zu sein, weder  links noch rechts. Damit wird die Mär von der “unidelogischen” Mitte wiedergekäut. Diese Piratenvertreter interpretieren dann Meinungsfreiheit so, dass man auch Nazis, die gegen die Meinungsfreiheit sind, zu Wort kommen lassen muss.

An anderer Stelle wurde hier im Blog schon einmal darauf eingegegangen: Die Piraten setzen sich mehrheitlich aus einer männlichen technokratischen Bildungselite zusammen, die einen gewissen Sozialdarwinismus pflegt. Dies muss insoweit wiederrufen drastischer formuliert werden, als das derzeit deutlich wird: In der Piratenpartei und unter ihren Anhängern befindet sich ein deutlicher Anteil chauvinistischer Träger rechten Gedankenguts. (UPDATE: Lesenswertes auf keimform: Vom Schwarm zum Mob)

Wenn es jetzt nicht noch deutlich vor der Wahl kracht, ist abzusehen, dass nach dem 27. September, wenn der Einzug in den Bundestags verpasst wurde, die Piraten einiges an Selbstklärungsprozess vor sich haben: Die Mühen der Ebene werden daraus bestehen, Positionen zur Sozialpolitik, zu Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit, zu Migration, zu Krieg usw. zu entwickeln. Dabei wird den Piraten ein Teil der Mitglieder und Unterstützer abhanden kommen; oder es wird sogar eine Spaltung geben. Bei der nächsten Bundestagswahl, die schon 2011 stattfinden könnte, wird es dann eine (oder zwei) andere Piratenparteien geben.

(Illustration: ahoi polloi)

In den Wochen vor der Bundestagswahl wird auch die Linkspartei von diversen Internet/IT und Games-Websites und Blogs befragt bzw. unter die Lupe genommen. Augenmerk liegt selbstredend auf den politischen Positionen und Vorstellungen in Sachen Informations-, Datenschutz und Netzpolitik. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass es hier wenig polemisch zugeht und wohltuend die sachbezogenene Auseinandersetzung im Vordergrund steht. Unsachlich wird es dafür dann wie üblich in den Kommentaren unter den Beiträgen.

Etwa bei dem heute erschienenen transskribierten Radiointerview mit Halina Wawzyniak, Bundestagskandidatin der Linkspartei im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain auf sendung-mit-dem-internet.de.

So glaubt sie nicht, “dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen”. Zunächst nicht, danach wird es aber dann gefährlich, fragt man sich, oder wie? Und zurecht erntet Wawzyniak Spott, da sie bemängelt, Buchempfehlung beim Versandhändler Amazon zu erhalten, die auf den (anonymisierten) Kaufverhalten anderer User basieren – das sei hinsichtlich der Perönlichkeitsrechte problematisch, so die Berlinerin. (Das Original-Radiointerview vom 24.8. mit Wawzyniak findet sich hier.) Solch wenig kenntnisrechen Äußerungen torpedieren ihre durchaus zutreffenden anderen Antworten – es wirkt mehr auswendig gelernt, als verstanden. Der Schockwellenreiter kommentiert: “Die Linke und das Internet, absolut clueless”.

Dabei erntet die Linkspartei durchaus auch Anerkennung auf dem Feld, hat sie doch als einzige Partei die Finger auf die Produktionsbedingungen im IT-Bereich gelegt (Fair Work’-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote). Das stellt auch golem.de fest. Dieses Webangebot zählt nach heise.de zu einem dem meistgelesensten im IT-Bereich und geht derzeit die Wahlprogramme der Parteien im Bundestag plus der unvermeidlichen Piratenpartei durch.

Und der technologiepolitischen Sprecherin der Bundestragsfraktion von Die Linke, Petra Sitte, wird sogar in den digitalen Kommentarspalten auf Gamer-Websites einiges an Respekt gezollt. Das will einiges heißen, sind Gamer doch nach aller Amoklauf-Killerspiel-Hysterie gebrannte Kinder und recht, äh, aufbrausend. Doch Sitte kennt sich offenbar in der Materie aus, wie sie bei eurogamer.de im Juli (Interview ab Seite 2) und unlängst auf Battlefield-Games unter Beweis stellte (letzter Link via digitale-linke.de).

Auf Inititave seitens Mitarbeiter der Bundestag-Fraktion der Linkspartei startet vor einigen Tagen das Blog “Digitale Linke”, das über “Themen der digitalen Welt aus Sicht der LINKEN” informieren will:

“Überwachungs- und Zensurinteressen im Netz nehmen zu. Zugleich wird das rückwärtsgewandte – teils antimodernistische, teils besitzstandswahrende – Unbehagen der Generation Analog und ihrer Verwertungsapparate immer lauter und äußert sich vermehrt in offenen Vorurteilen und Verbotsforderungen gegenüber den Bedingungen der Informations- und Kommunikationskultur im Digitalzeitalter. Dem wollen wir unsere Forderungen nach Offenheit der Netze, demokratischem Zugang aller, würdigen Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus sowie einem modernen Urheberrecht, neuartigen kollektiven Rechten, Datenschutz, digitaler Demokratie und vielem mehr entgegensetzen.”

Zum Redaktionsteam gehören auch AutorInnen von dem Blog der AG Digitale Demokratie, zum Teil werden Beiträge von hier übernommen. Mitarbeit bei “Digitale Linke” ist willkommen.

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog

Schlag auf Schlag ging es gerade für die Piratenpartei. Nach dem Erfolg bei den Europawahlen fanden ihr Bundesparteitag und die Verabschiedung des Wahlprogramms ein beachtliches Medienecho. Unmittelbar danach machten Schlagzeilen  über ein Mitglied die Runde, das etwas verschwurbelt den Holocaust relativiert hatte (Übersicht über die Reaktionen bei zeitrafferin). Nun zeigte sich die Dynamik der Netzcommunity, die nicht zuletzt Twitter immer virtuoser zu nutzen versteht. Bei der Online-Petition und dem Widerstand gegen die Netzspeere hatte dieser Schwung der Piratenpartei noch mit zum Erfolg verholfen. Jetzt drehte sich der Wind.

In den klassischen Medien fand der „Skandal“ um das rechte Parteimitglied Niederschlag. Willkommen im Club, mag man der frisch gewählten Parteiführung der Piraten zurufen. So sieht eben eine Lektion des harten Geschäfts im professionellen Politikzirkus aus – Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt, besagtes Mitglied hat eine Erklärung abgeben, aber die wird von Teilen seiner Partei als unzureichend angesehen – sie fordern von ihm in einem offenen Brief, seine Parteiämter niederzulegen oder gar auszutreten.

In der Blogosphäre war der Vorfall jedenfalls Anlass, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diskutieren – aber auch um die Weiterentwicklung der Piratenpartei: Johnny Häusler etwa, Boss bei Spreeblick und Mitinitiator der Bloggerkonferenz „re:publica“, plädierte dafür, dass die Piratenpartei sich linksliberal positionieren sollte: „Ich halte es für richtig, sich gegen unnötigen Kontrollwahn zu wehren, gegen Überwachung, gegen die Installation von technischen Zensurmöglichkeiten, aber auch gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit, gegen staatliche Ungerechtigkeit.“

Dafür ist die Piratenpartei allerdings der falsche Adressat. Deren als „Zwischenstand“ bezeichnetes Wahlprogramm demonstriert: Zeuge wird man hier eher einer Abspaltung der FPD. Oder richtiger: der Wiedergeburt des Bürgerrechtsflügels der Liberalen. Der hatte die vergangenen Jahre eigentlich nur noch ein lebendes Denkmal namens Sabine Leuthaus-Schnarrenberger vorzuweisen; unter Guido Westerwelle hat sich in aller Schlichtheit der marktradikale Flügel durchgesetzt.

Jenseits netzpolitischer Themen wird sich die Piratenpartei kaum auf linke Positionen zur Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik einigen können. Das Wahlprogramm der Piratenpartei spiegelt wider, was als Konsens möglich ist. Da ein Teil der Funktionäre offenbar im wissenschaftlichen Mittelbau an Hochschulen arbeitet, hat sich einzig das Thema „Bildung“ neben Netzthemen etablieren können. Insgesamt geht es aber immer um Thematiken, die sich um immaterielle Güter drehen. Hier wollen die Piraten die Verhältnisse modernisieren; auch das Wirtschaften. Die realen Besitz- und Machtverhältnisse, um die es in sozialen Fragen geht, werden nicht thematisiert. Insofern lässt sich Piratenpartei als ein outgesourceten Teil der FDP verstehen.

Als Besitzstandwahrer und Leistungsträger verstehten sich die Anhänger der FDP. Und betrachtet man das politische Personal der Piraten passt das Bild: Geht man nach der Kandidatenliste der Europawahl,  sieht man hier vor allem Vertreter der technokratischen Kaste: Naturwissenschaftler, Informatiker, Ingenieure. Solche Repräsentanten pflegen nicht selten einen gewissen Leistungsethos, der schnell in Sozialdarwinismus umkippen kann – Liberalität in netzpolitischen Fragen bringt nicht automatisch humanistische Ideale mit sich. Dass der Namensgeber der europäischen Piratenpartei-Bewegung, das Filesharing-Projekt “The Pirate Bay”, von einem schwedischen Rechtsradikalen finanziert wurde, ist dafür nur ein Fingerzeig.

Die Grüne Julia Seeliger erklärte in ihrem Blog zeitrafferin „warum ich nicht zu den Piraten gehe“. Sie legt dar, warum der Vergleich – von wegen „Ein-Punkt-Partei“ – zwischen den Anfängen der Grünen und der Piratenpartei unpassend sei. Letztere sei eine „Protestpartei“ und: „Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei.“

Die Piratenpartei in Deutschland, sollte sie mehr als ein Protestpartei werden, wird sich also als dritte liberale Kraft irgendwo zwischen Grünen und FDP positionieren. Ob sie die Funktionäre und Aktivisten der Partei den langen Atem dafür behalten, ist offen. Die Fünf-Prozent Hürde bei der kommenden Bundestagswahl würden etwa 2,3 Millionen Stimmen bedeuten – das wäre das Zehnfache der erreichten Wählerstimmen bei der Europawahl. Geht man davon aus, dass die Piraten schon ein Großteil ihres Klientels aktiviert haben, sollte sich als realistisches Ziel die 0,5 Prozent Hürde setzen -  damit wird die Wahlkampfkostenrückerstattung erreicht. Die würde einige hunderttausend Euro in die Kassen spülen und für die kommenden Jahre ermöglichen, Stellen für paar hauptamtliche Funktionäre zu finanzieren.

Was auch passiert, die Piratenpartei zeigt jedenfalls, wie eine Partei neuen Typs im Netzzeitalter aussehen könnte: Sie organisiert sich transparent über eine Webplattform und gibt so einen Ausblick, wie Demokratie im Netz organisiert werden kann.

Am vergangenen Wochenende hat die LINKE auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 27. September beraten und verabschiedet. Einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben dazu einen Antrag gestellt, der sich dafür ausspricht den Zugang zum Internet sowie in öffentlichen Einrichtungen genutzte Software als Daseinsvorsorge zu verankern. Weiterhin wird darin gefordert, dass die öffentliche Hand bei dem Erwerb von Software offenen Quellcode sowie eine an der GNU GPL ausgerichtete Lizenz verlangen müsse.

Der vorgelegte Antrag entstand auch aus einer offenen Diskussion von Mitgliedern der AG Digitale Demokratie zur Thematik “Freie Software” in der letzten Woche.

Leider ist der Parteitag dem Antrag nicht gefolgt, was nicht zuletzt daran lag, dass vielen Delegierten die Bedeutung unseres Anliegens nicht bewusst war.

Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte. Gerade mit Blick auf die kommende Programmdebatte der Partei sollten wir uns als AG offensiv in die Diskussion um die Politik der Informationsgesellschaft einmischen.

(Für ein freies Netz – Grafik von Daniel Behrens)

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.

Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; zu finden in den Tweets am 17.6. vormittags.

Kurz zusammengefasst: die FDP hat, mit Unterstützung LINKE/Grüneversucht, in den diversen befassten Ausschüssen über Geschäftsordnungsanträge 1) den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zuholen, 2) eine Rücküberweisung in die Ausschüsse zu erreichen, weil es sich nicht um die 2./3. Lesung, sondern einen ganz neuen Gesetzentwurf handelt. Beides wurde von der Koalition abgebügelt, darauf gab es den 3. Geschäftsordnungs-Antrag, nämlich eine erneute Anhörung zum neuen Entwurf durchzuführen. Hier hat sich die Opposition auf Minderheitenrechtberufen: in so einem Fall reichen eigentlich 25% der Stimmen, was die drei Fraktionen erreicht hatten. Auch das hat die Koalition weggestimmt. Gekoppelt mit der Tatsache, dass tatsächlich der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht bloss verändert wurde, sondern ein ganz neuer eingebracht wurde (der sich auch nicht mehr auf dasselbe Gesetz bezog wie der erste), ist das ein ziemlicher Hammer.

Highlight etwa Michaela Noll im Familienausschuss: “Opferschutz geht vor Datenschutz” und “Datenschutz ist manchmal Täterschutz”

Peter Schaar, der Bundesdatenbeauftragte, war im Innenausschuss. Er soll ja das Kontrollgremium einberufen, dass als große Errungenschaft von der SPD gepriesen wird, weil es das BKA bei der Erstellung der Listen kontrollieren soll. Peter Schaar hat gesagt, dass es das selber erst von der Presse erfahren hat und diese Konstruktion ablehnt, weil er seineAufgabe im Datenschutz und nicht im Strafrecht sieht.

Als das alles durch war, gab es hektische Aktivitäten und massiveAufforderungen aus dem Netz (Twitter), namentliche Abstimmung zu fordern. Beantragt haben das dann die Grünen.

Am Nachmittag gab es ein Audio-Statement von Petra Sitte (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Technologie etc).

Am Abend fand ein Gespräch zwischen Petra Sitte und Franziska Heine (diedie Petition eingereicht hat) statt, bei dem deutlich wurde, dass nichtallen klar ist, welche Rolle die Petition spielen kann, wenn das Gesetz beschlossen ist. Der Petitionsausschuss (Vorsitz LINKE) hatte aufgrund von Fristen nicht die Möglichkeit, in die Beschließung des Gesetzes einzugreifen. Davon abgesehen entscheidet auch der nach Mehrheit, die auch hier natürlich bei der Koalition liegt.

Donnerstag morgen  9-10:30 fand die ‘Sperrwache’ am Brandenburger Torstatt. Geschätzt vielleicht 150 Leute. FDP und Grüne waren mit Plakaten da, 3-5 LINKE auch, aber ohne Fahnen. Petra Sitte war auch da und hat auch gesprochen (im ‘Frauenblock’ mit Julia Seeliger, die die Veranstaltung angemeldet hatte -  (Fotos gibt es bei Flickr mit tag #zensursula massenhaft).

Donnerstag abend 19 Uhr fand dann Debatte und Abstimmung statt. Für DIELINKE hat der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich gesprochen (siehe oben). Siehe auch hier und hier. Den Text der Rede findet sich hier.

Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung lag erst relativ spät vor, gegen 23 Uhr. Zuerst bei Abgeordnetenwatch, deren Server prompt in die Knie ging. Dann getwittert von @linksfraktion, als PDF.

Gegen den Entwurf gestimmt haben 3 MdB/CDU, 1 SPD, LINKE und FDP alle,bei den Grünen gab es 15 Enthaltungen, was für allerhand pampige Nachfragen in Blogs und Mikroblogs gesorgt hat – gerade weil die Grünen bei der Kundgebung recht massiv vertreten waren, u.a. mit Claudia Roth und ziemlich netten Plakaten (”Weg mit dem Sperrmüll”) und ja dieNamentliche Abstimmung selber erst beantragt hatten. Bei der linken Fraktion fehlten 17 MdB, was auch für Nachfragen gesorgt hat. Allerdings
fehlten im Laufe des Abends zunehmend mehr linke MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. 39)

Von Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, LINKE, gab es am 20.7.09 ebenfalls ein kurzes Audio mit der Erklärung, was die Petition jetzt noch bewirken kann.

Auf der Startseite der E-Petitionen-Website findet sich inzwischendieses kurze Statement dazu:

Und schließlich: Wieder im Twitterfeed von @linksfraktion wurden die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen veröffentlicht noch bevor sie auf dem Bundestagsserver waren – zu den PDFs.