Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „’It’s the internet, stupid’ – DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“

Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:

1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal “das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen.” Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.

Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang).

Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg, der wahrscheinlich durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wird der durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wurde, enthält, anders als sein Vorgänger aus 2004 zwischen CDU und SPD, einige Punkte zur Informationsgesellschaft:

Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. (…) Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. (…) Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.

Richtig ist dabei, dass es immer noch viele Gebiete in Brandenburg (und anderswo) gibt, in denen es Internet nur per ISDN gibt. Bahnbrechend ist der Ansatz im Koalitionsvertrag aber nicht, denn hier wird ein bereits vorhandenes Lieblingsprojekt der Brandenburger Staatskanzlei fortgesetzt. Leider wird das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetanschlüssen nur als Standortfaktor betrachtet und nicht auch als ein demokratisch notwendiges Grundrecht jedes einzelnen Bürgers. Die Erkenntnis, dass der Markt auch hier nicht alles regelt, ist richtig. Aber man will es dennoch mit diesen Wettbewerbern lösen, was wohl mindestens auch auf  Formen von Subvention hinauslaufen dürfte. Die Idee, das Problem auch durch Förderung partizipativer Bürgernetze wie z.B. Freifunk in Angriff zu nehmen, scheint in linken Kreisen nur partiell angekommen zu sein.

Ein tatsächliche Neuerung soll es dagegen beim Datenschutz geben. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten werden in einer neuen Behörde auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgeweitet, bisher ist dieser Bereich nur als eine Abteilung beim Innenministerium angesiedelt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Einen Prüfauftrag gibt es für den Ausbau von digitalen internen Verwaltungsstrukturen und für E-Government. Dass der Pflege von öffentlichen Webseiten wie brandenburg.de (also wohl Relaunch) ein eigener Satz gewidmet ist, ist vielleicht lustig, aber sollte doch eigentlich überflüssig sein.

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog

Am vergangenen Wochenende hat die LINKE auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 27. September beraten und verabschiedet. Einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben dazu einen Antrag gestellt, der sich dafür ausspricht den Zugang zum Internet sowie in öffentlichen Einrichtungen genutzte Software als Daseinsvorsorge zu verankern. Weiterhin wird darin gefordert, dass die öffentliche Hand bei dem Erwerb von Software offenen Quellcode sowie eine an der GNU GPL ausgerichtete Lizenz verlangen müsse.

Der vorgelegte Antrag entstand auch aus einer offenen Diskussion von Mitgliedern der AG Digitale Demokratie zur Thematik “Freie Software” in der letzten Woche.

Leider ist der Parteitag dem Antrag nicht gefolgt, was nicht zuletzt daran lag, dass vielen Delegierten die Bedeutung unseres Anliegens nicht bewusst war.

Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte. Gerade mit Blick auf die kommende Programmdebatte der Partei sollten wir uns als AG offensiv in die Diskussion um die Politik der Informationsgesellschaft einmischen.

(Für ein freies Netz – Grafik von Daniel Behrens)

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.

Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; zu finden in den Tweets am 17.6. vormittags.

Kurz zusammengefasst: die FDP hat, mit Unterstützung LINKE/Grüneversucht, in den diversen befassten Ausschüssen über Geschäftsordnungsanträge 1) den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zuholen, 2) eine Rücküberweisung in die Ausschüsse zu erreichen, weil es sich nicht um die 2./3. Lesung, sondern einen ganz neuen Gesetzentwurf handelt. Beides wurde von der Koalition abgebügelt, darauf gab es den 3. Geschäftsordnungs-Antrag, nämlich eine erneute Anhörung zum neuen Entwurf durchzuführen. Hier hat sich die Opposition auf Minderheitenrechtberufen: in so einem Fall reichen eigentlich 25% der Stimmen, was die drei Fraktionen erreicht hatten. Auch das hat die Koalition weggestimmt. Gekoppelt mit der Tatsache, dass tatsächlich der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht bloss verändert wurde, sondern ein ganz neuer eingebracht wurde (der sich auch nicht mehr auf dasselbe Gesetz bezog wie der erste), ist das ein ziemlicher Hammer.

Highlight etwa Michaela Noll im Familienausschuss: “Opferschutz geht vor Datenschutz” und “Datenschutz ist manchmal Täterschutz”

Peter Schaar, der Bundesdatenbeauftragte, war im Innenausschuss. Er soll ja das Kontrollgremium einberufen, dass als große Errungenschaft von der SPD gepriesen wird, weil es das BKA bei der Erstellung der Listen kontrollieren soll. Peter Schaar hat gesagt, dass es das selber erst von der Presse erfahren hat und diese Konstruktion ablehnt, weil er seineAufgabe im Datenschutz und nicht im Strafrecht sieht.

Als das alles durch war, gab es hektische Aktivitäten und massiveAufforderungen aus dem Netz (Twitter), namentliche Abstimmung zu fordern. Beantragt haben das dann die Grünen.

Am Nachmittag gab es ein Audio-Statement von Petra Sitte (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Technologie etc).

Am Abend fand ein Gespräch zwischen Petra Sitte und Franziska Heine (diedie Petition eingereicht hat) statt, bei dem deutlich wurde, dass nichtallen klar ist, welche Rolle die Petition spielen kann, wenn das Gesetz beschlossen ist. Der Petitionsausschuss (Vorsitz LINKE) hatte aufgrund von Fristen nicht die Möglichkeit, in die Beschließung des Gesetzes einzugreifen. Davon abgesehen entscheidet auch der nach Mehrheit, die auch hier natürlich bei der Koalition liegt.

Donnerstag morgen  9-10:30 fand die ‘Sperrwache’ am Brandenburger Torstatt. Geschätzt vielleicht 150 Leute. FDP und Grüne waren mit Plakaten da, 3-5 LINKE auch, aber ohne Fahnen. Petra Sitte war auch da und hat auch gesprochen (im ‘Frauenblock’ mit Julia Seeliger, die die Veranstaltung angemeldet hatte -  (Fotos gibt es bei Flickr mit tag #zensursula massenhaft).

Donnerstag abend 19 Uhr fand dann Debatte und Abstimmung statt. Für DIELINKE hat der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich gesprochen (siehe oben). Siehe auch hier und hier. Den Text der Rede findet sich hier.

Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung lag erst relativ spät vor, gegen 23 Uhr. Zuerst bei Abgeordnetenwatch, deren Server prompt in die Knie ging. Dann getwittert von @linksfraktion, als PDF.

Gegen den Entwurf gestimmt haben 3 MdB/CDU, 1 SPD, LINKE und FDP alle,bei den Grünen gab es 15 Enthaltungen, was für allerhand pampige Nachfragen in Blogs und Mikroblogs gesorgt hat – gerade weil die Grünen bei der Kundgebung recht massiv vertreten waren, u.a. mit Claudia Roth und ziemlich netten Plakaten (”Weg mit dem Sperrmüll”) und ja dieNamentliche Abstimmung selber erst beantragt hatten. Bei der linken Fraktion fehlten 17 MdB, was auch für Nachfragen gesorgt hat. Allerdings
fehlten im Laufe des Abends zunehmend mehr linke MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. 39)

Von Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, LINKE, gab es am 20.7.09 ebenfalls ein kurzes Audio mit der Erklärung, was die Petition jetzt noch bewirken kann.

Auf der Startseite der E-Petitionen-Website findet sich inzwischendieses kurze Statement dazu:

Und schließlich: Wieder im Twitterfeed von @linksfraktion wurden die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen veröffentlicht noch bevor sie auf dem Bundestagsserver waren – zu den PDFs.

“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der  youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).

Mit Blick auf die deutschen Parteien, die nun auch vermehrt auf das Web 2.0 und entsprechende Anwendungen wie eigene social networks, Twitter oder Facebook setzen, sind doch einige Aussagen dieser Reportage bemerkenswert:

»Da ist nicht nur das Risiko die Kontrolle zu verlieren, es ist sogar die Voraussetzung.«

»Obama gab ihnen die Symbole und den Stil vor und sagte: “Zieht los und macht damit, was Ihr wollt.”«

»Statt seine Unterstützer in Listen zu erfassen, sponn er ein Netzwerk zwischen ihnen.«

»Eine zentrale Kontrollinstanz dieses Wildwuchswahlkampfes gab es nicht.«

»Man kann einen Freiwilligen per Defintion nicht herum kommandieren, schließlich bezahlt man ihm nichts, also muss man ihn motivieren und ihm zu einem gewissen Grad vertrauen.«

»Man braucht Mut um Macht an die Leute abzugeben, aber es ist das, was man in diesem Jahrhundert tun muss.«

Und so bescheinigt dieser Beitrag den deutschen Parteien bisher nur ein vorsichtiges Experimentieren im Wahlkampf mit dem web 2.0, um ein wenig “obamaesk” zu wirken. So setzen sie auf “altbackene Mittel”, die wie “netzgewordene Plakate und Wahlwerbespots” wirken. Gleichzeitig bestehe aber die Chance, dass sich durch das web 2.0 ein neuer Politikertypus entwickeln könne…

Vielleicht werden es die Wahlen zeigen, vielleicht auch nicht: Allein die Nutzung des Mediums web 2.0 wird nicht ausreichen, gewählt zu werden. Letztendlich wird es auf darauf ankommen WIE die virtuelle Welt genutzt wird und WIE die Diskussionen (”auf Augenhöhe” oder “von oben herab”) geführt werden. Eine Frage der Kommunikation – genauso wie im realen Leben…

Das youtube-Video des ZDF: Elektrischer Reporter: Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst

Wir berichteten über den Start von politisch-sozialen Netzwerken für die Mitglieder der grünen und der linken Partei.

Während sich beim grünen Wurzelwerk weiterhin nichts Sichtbares regt, wurde für den Aktivierungswahlkampf der Grünen eine eigene Kampagnenseite freigeschaltet: www.meinekampagne.de. Mehr zum Online-Konzept der Grünen bei www.politik-digital.de.

Erfreulicherweise fängt die Wahlkampfzentrale der Linkspartei nun endlich an, die Kunde vom bevorstehenden Start ihrer LINKE Online-Community zu verbreiten, so zumindest hier bei facebook. Dem Vernehmen nach wird es eine Mischung aus einer Plattform für den Aktivierungswahlkampf und einer für die Mitgliedervernetzung der Partei DIE LINKE sein.

In wenigen Tagen beginnt der Beta-Test für die Online-Community der LINKEN. Ihr habt die Chance, von Anfang an dabei zu sein, und als erste die Community auf Herz und Nieren zu testen, die Funktionen auszuprobieren und so aktiv an der Entwicklung der Community mitzuwirken.

Verwunderlich nur, dass bisher völlig auf virale Werbung und eine Testphase unter Livebedingungen durch die Vergabe von Beta-Accounts verzichtet wurde. Das soll sich nun offenbar ändern (vielleicht hat das Nachfragen ein wenig dabei geholfen), der reguläre Start des Netzwerks soll dann bis Ende der 12. Kalenderwoche erfolgen. Bleibt abzuwarten, ob die Zeit ausreichend für Testen und Nacharbeiten sein wird.

Die AG Digitale Demokratie hat bereits eine eigene Arbeitsplattform, Das Linke Netz, auf die an dieser Stelle weiter eingegangen wird. Als Einstiegspunkt bietet sich auch diese Kurzanleitung an.

Das Blog “daily digital dose” versucht soziale Netzwerke und Medien mit Politik, Wirtschaft und Kultur nicht ganz so “daily” in Verbindung zu setzen. Zum Blog gehört dann eine eigens kreierte Rubrik “Wahl im Web Monitor”, die zweiwöchentlich nicht nur den zahlenmäßigen Zuspruch durch “Freunde” oder “Verfolgern” von PolitikerInnen, wie z.B. wahl.de, beleuchtet. Stattdessen werden Aktivitäten in den einzelnen Profilen (dazu gehört auch eine einfache Layoutveränderung oder ein neues Bild) dargestellt, aber auch Themen (aus Kommentaren) analysiert und den SpitzenkandidatInnen zugeordnet. Die genauen Bemessungskriterien kann man im ersten Beitrag nachlesen.

Das Blog ist Teil der PR-Agentur “Weber Shandwick” und wird durch deren MitarbeiterInnen betreut und geschrieben.

Ohne SoziologIn zu sein: Die allgemeine Beschreibung der Kriterien ist zum Teil kryptisch, durch die web 2.0 -community wenig hinterfragt (z.B. wie erfolgt die Zuordnung von Themen zu SpitzenkandidatInnen) und die Bewertung durch ein eigens mitentwickeltes Social Media-Tool unterstützt.

Äußerlich ein Blog, im Inneren wird es dem transparenten, öffentlichen Gehalt der Neuigkeiten der web 2.0-Welt nicht ganz gerecht: Der Verlust des Spitzenduos der Grünen wird mit mangelnden Kommentaren begründet, die ja – wie oben beschrieben – von den MitarbeiterInnen oder vom Tool zugeordnet werden.

Zu erwähnen ist auch, obwohl kaum vergleichbar : “wahl.de” als auch “daily digital dose” stellen eine allgemein erhöhte Aktivität der Linken fest: Den Grund werden wir hier sicherlich noch an anderer Stelle darstellen.

“daily digital dose” bezieht sich in der Analyse auf den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Vielleicht ein medialer Spitzenkandidat – Die Linke hat offiziell bisher keine/n Spitzenkandidat/in nominiert. Auf den knappen Unterschied in der social-media-Kompetenz zwischen den “großen”Parteien SPD und CDU sollte man nach allem nicht eingehen.

Woher das altruistische Verhalten der PR-Agentur für die Auswertung der Social-Media-Kompetenz von Parteien kommt, ist an dieser Stelle nicht klar – obwohl sie auch schon für “öffentliche Belange – Public affairs” tätig war:  Vielleicht eine Empfehlung für Parteien für die nächsten Wahl? Für Aufklärung und Hinweise sind wir dankbar.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

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Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.