Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Unlängst erschien das Buch “Digitale Demokratie – alles auf Anfang” online (scribd – bei netzpolitik.org als pdf-Download) – es ist auch in gedruckter Form erhältlich.

Es dokumentiert Ergebnisse und Positionen der “Unkonferenz” reboot_d vom September diesen Jahres.

Damals trafen sich rund 50 Leuten und sprachen etwa über Gesetzgebung 2.0 und OpenData. Das Buch, das unter einer Creative Commons Lizenz erschienen ist, enthält etwas 20 Beiträge und Interviews zu dem Themenkomplex.

Eine Untersuchung, der “Report on the Internet and Civic Engagement”, des PEW Reseach Centers stellt fest, dass “das Internet nicht den grundlegenden sozial-ökonomischen Charakter des zivilgesellschaftlichen Engagements in Amerika verändert.” Hohes Einkommen und Bildungsstand seien nach wie vor ausschlaggebender Faktor. 2.250 Personen wurden im August 2008 für den Report telefonisch befragt (kurz vor der US-Präsidentenwahl).

Als zivilgesellschaftliches oder politisches Engagement wurde folgende Online-Tätigkeiten gewertert:

In sozialen Netzwerken (Facebook oä.):

• sich Informationen über Kandidaten oder Kampagnen besorgen
• eine politsche Gruppe starten oder ihr beitreten
• “Freund”/Follower einer Kampagne/eines Kandidaten werden

Generell im Netz:

• abgeben von Kommentaren auf Websites/Blogs über politische und soziale Themen
• hochladen von Bildern oder Videos über politische und soziale Themen
• verfassen von Beiträgen zu besagten Themen auf der eigenen Website/Blog
• veröffentlichen von politischen Inhalten für andere Leser in einem sozialen Netzwerk

Laut dem Report seien diejenigen, die sich im Netz engagieren, auch offline in sozialen oder politischen Zusammenhängen aktiv.

Zwar würde das Internet nicht unbedingt Leute zum Engagement bewegen, aber, so heißt es im Report, gebe es zu bedenken, dass die sich rapide entwickelnden Möglichkeiten von internet-basierten Äußerungen und Kommunikationen “work-in-progress” seien.

(via ars technica)

In den Wochen vor der Bundestagswahl wird auch die Linkspartei von diversen Internet/IT und Games-Websites und Blogs befragt bzw. unter die Lupe genommen. Augenmerk liegt selbstredend auf den politischen Positionen und Vorstellungen in Sachen Informations-, Datenschutz und Netzpolitik. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass es hier wenig polemisch zugeht und wohltuend die sachbezogenene Auseinandersetzung im Vordergrund steht. Unsachlich wird es dafür dann wie üblich in den Kommentaren unter den Beiträgen.

Etwa bei dem heute erschienenen transskribierten Radiointerview mit Halina Wawzyniak, Bundestagskandidatin der Linkspartei im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain auf sendung-mit-dem-internet.de.

So glaubt sie nicht, “dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen”. Zunächst nicht, danach wird es aber dann gefährlich, fragt man sich, oder wie? Und zurecht erntet Wawzyniak Spott, da sie bemängelt, Buchempfehlung beim Versandhändler Amazon zu erhalten, die auf den (anonymisierten) Kaufverhalten anderer User basieren – das sei hinsichtlich der Perönlichkeitsrechte problematisch, so die Berlinerin. (Das Original-Radiointerview vom 24.8. mit Wawzyniak findet sich hier.) Solch wenig kenntnisrechen Äußerungen torpedieren ihre durchaus zutreffenden anderen Antworten – es wirkt mehr auswendig gelernt, als verstanden. Der Schockwellenreiter kommentiert: “Die Linke und das Internet, absolut clueless”.

Dabei erntet die Linkspartei durchaus auch Anerkennung auf dem Feld, hat sie doch als einzige Partei die Finger auf die Produktionsbedingungen im IT-Bereich gelegt (Fair Work’-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote). Das stellt auch golem.de fest. Dieses Webangebot zählt nach heise.de zu einem dem meistgelesensten im IT-Bereich und geht derzeit die Wahlprogramme der Parteien im Bundestag plus der unvermeidlichen Piratenpartei durch.

Und der technologiepolitischen Sprecherin der Bundestragsfraktion von Die Linke, Petra Sitte, wird sogar in den digitalen Kommentarspalten auf Gamer-Websites einiges an Respekt gezollt. Das will einiges heißen, sind Gamer doch nach aller Amoklauf-Killerspiel-Hysterie gebrannte Kinder und recht, äh, aufbrausend. Doch Sitte kennt sich offenbar in der Materie aus, wie sie bei eurogamer.de im Juli (Interview ab Seite 2) und unlängst auf Battlefield-Games unter Beweis stellte (letzter Link via digitale-linke.de).

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog

Drüben bei Mashable machte sich Ben Parr Gedanken über den demokratischen Gehalt der Facebook-Versuche, das einige Wochen zurückliegende PR-Desaster auszubügeln. Die Firma hinter dem sozialen Netzwerk Facebook hatte die Terms of Services (TOS) insofern geändert, dass die Firma die Nutzungsrechte an allen von den Usern hochgeladenen und eingegebenen Dateien erhielt. Es gab großes Gezeter und Facebook kehrte zu den alten TOS zurück.

An deren Stelle sollen nun zehn Gebote, die Facebook Prinzipien, treten, die unter anderem folgenden Satz enthalten: “People should own their information.” Ergänzend wurde ein “Statement of Rights and Responsibilities” formuliert, das auch Art und Weise der Kontrolle an den eigenen Inhalten regelt.

Am 16. April sollen beide Dokumente überarbeitet veröffentlicht werden – rund 3.000 Kommentare hatte es dazu gegeben. Eine Woche gibt es dann Zeit mit einem extra entwickelten Tool über die Änderungsvorschläge abzustimmen. Das Quorum, die Mindestzahl der Teilnehmenden, liegt bei 30 Prozent der aktiven User, also derjenigen, die in den letzten 30 Tagen eingeloggt waren.

Besagter Ben Parr sieht nun in diesem Vorgehen seitens Facebook zumindest einen PR-Stunt, da es sich bei dem sozialen Netzwerk trotz bald 200 Millionen User nicht um einen Staat oder eine Nation handelt: “Das Problem ist, dass Facebook keine Motivation zeigt dem Abstimmungsergebnis zu folgen, wenn es entgegen seiner Vorstellungen lautet. Facebook ist eine Firma, keine Nation, und deren Leitung kann nicht von den Nutzern überstimmt werden. (The problem is that Facebook has no real incentive to follow through if a decision goes against its wishes. Facebook is a company, not a nation, and its leadership cannot be voted out by the users.)”

Kommentare unter Parrs Beitrag fühlen sich bei Facebooks Vorgehen an ein Politbüro erinnert, das handverlesene Kommissionen einsetzt und nur innerhalb starrer Vorgaben kleine Zugeständnisse erlaubt. Anderswo wird von einem Realitätsverlust rund um die Facebook-Führung um Mark Zuckerberg gesprochen. Die sucht übrigens immer noch ein Geschäftsmodell (wie alle im Web 2.0) – und versucht es jetzt mit einer eigenen Währung.

“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der  youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).

Mit Blick auf die deutschen Parteien, die nun auch vermehrt auf das Web 2.0 und entsprechende Anwendungen wie eigene social networks, Twitter oder Facebook setzen, sind doch einige Aussagen dieser Reportage bemerkenswert:

»Da ist nicht nur das Risiko die Kontrolle zu verlieren, es ist sogar die Voraussetzung.«

»Obama gab ihnen die Symbole und den Stil vor und sagte: “Zieht los und macht damit, was Ihr wollt.”«

»Statt seine Unterstützer in Listen zu erfassen, sponn er ein Netzwerk zwischen ihnen.«

»Eine zentrale Kontrollinstanz dieses Wildwuchswahlkampfes gab es nicht.«

»Man kann einen Freiwilligen per Defintion nicht herum kommandieren, schließlich bezahlt man ihm nichts, also muss man ihn motivieren und ihm zu einem gewissen Grad vertrauen.«

»Man braucht Mut um Macht an die Leute abzugeben, aber es ist das, was man in diesem Jahrhundert tun muss.«

Und so bescheinigt dieser Beitrag den deutschen Parteien bisher nur ein vorsichtiges Experimentieren im Wahlkampf mit dem web 2.0, um ein wenig “obamaesk” zu wirken. So setzen sie auf “altbackene Mittel”, die wie “netzgewordene Plakate und Wahlwerbespots” wirken. Gleichzeitig bestehe aber die Chance, dass sich durch das web 2.0 ein neuer Politikertypus entwickeln könne…

Vielleicht werden es die Wahlen zeigen, vielleicht auch nicht: Allein die Nutzung des Mediums web 2.0 wird nicht ausreichen, gewählt zu werden. Letztendlich wird es auf darauf ankommen WIE die virtuelle Welt genutzt wird und WIE die Diskussionen (”auf Augenhöhe” oder “von oben herab”) geführt werden. Eine Frage der Kommunikation – genauso wie im realen Leben…

Das youtube-Video des ZDF: Elektrischer Reporter: Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst

Das Blog “daily digital dose” versucht soziale Netzwerke und Medien mit Politik, Wirtschaft und Kultur nicht ganz so “daily” in Verbindung zu setzen. Zum Blog gehört dann eine eigens kreierte Rubrik “Wahl im Web Monitor”, die zweiwöchentlich nicht nur den zahlenmäßigen Zuspruch durch “Freunde” oder “Verfolgern” von PolitikerInnen, wie z.B. wahl.de, beleuchtet. Stattdessen werden Aktivitäten in den einzelnen Profilen (dazu gehört auch eine einfache Layoutveränderung oder ein neues Bild) dargestellt, aber auch Themen (aus Kommentaren) analysiert und den SpitzenkandidatInnen zugeordnet. Die genauen Bemessungskriterien kann man im ersten Beitrag nachlesen.

Das Blog ist Teil der PR-Agentur “Weber Shandwick” und wird durch deren MitarbeiterInnen betreut und geschrieben.

Ohne SoziologIn zu sein: Die allgemeine Beschreibung der Kriterien ist zum Teil kryptisch, durch die web 2.0 -community wenig hinterfragt (z.B. wie erfolgt die Zuordnung von Themen zu SpitzenkandidatInnen) und die Bewertung durch ein eigens mitentwickeltes Social Media-Tool unterstützt.

Äußerlich ein Blog, im Inneren wird es dem transparenten, öffentlichen Gehalt der Neuigkeiten der web 2.0-Welt nicht ganz gerecht: Der Verlust des Spitzenduos der Grünen wird mit mangelnden Kommentaren begründet, die ja – wie oben beschrieben – von den MitarbeiterInnen oder vom Tool zugeordnet werden.

Zu erwähnen ist auch, obwohl kaum vergleichbar : “wahl.de” als auch “daily digital dose” stellen eine allgemein erhöhte Aktivität der Linken fest: Den Grund werden wir hier sicherlich noch an anderer Stelle darstellen.

“daily digital dose” bezieht sich in der Analyse auf den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Vielleicht ein medialer Spitzenkandidat – Die Linke hat offiziell bisher keine/n Spitzenkandidat/in nominiert. Auf den knappen Unterschied in der social-media-Kompetenz zwischen den “großen”Parteien SPD und CDU sollte man nach allem nicht eingehen.

Woher das altruistische Verhalten der PR-Agentur für die Auswertung der Social-Media-Kompetenz von Parteien kommt, ist an dieser Stelle nicht klar – obwohl sie auch schon für “öffentliche Belange – Public affairs” tätig war:  Vielleicht eine Empfehlung für Parteien für die nächsten Wahl? Für Aufklärung und Hinweise sind wir dankbar.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

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Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.

Dank der Querelen in Hessen, beginnt das Superwahljahr in Deutschland nun schon im kommenden Januar. Ohne große Hellseherfähigkeiten lässt sich voraussagen:  Die verschiedenen Kampagnenmacher der Parteien werden versuchen, Elemente der erfolgreichen Netzagitation des Obama-Teams zu imitieren. Das wird in Deutschland allerdings so kaum gehen, das politische System funktioniert anders und das Netz wird mehrheitlich anders genutzt – wie es bei netzpolitik.org richtig heißt.

Einen tiefgehenden Einblick in die Geschichte und Hintergründe der Kampagne, bietet das US-Magazin Newsweek in einer lesenswerten siebenteiligen Artikelserie, die online abrufbar ist: