Die Positionslosigkeit zur Tugend zu erheben, fällt der deutschen Piratenpartei gerade auf die Füße. Und gleich weiden sich VertreterInnen der politischen Konkurrenz daran, da sie nicht zu Unrecht befürchten, Stimmen an den Newcomer zu verlieren – Mark Seibert im Wahlkampfteam der Linken etwa oder Julia Seeliger, Grüne und neuerdings Redakteurin der Taz.

Deutlich wird – sowohl beim Umgang der Partei mit dem Thema Rechte/Nazis als auch Frauenanteil/Feminismus – hier sind Neulinge der etablierten Politik am Werk, die sich in Diskursfallen locken lassen bzw. in sie hineintappen. Dabei gilt es zu unterscheiden. Einerseits gibt es die enthusiastischen Piratenanhänger: Weil unter jedem Beitrag über die Piraten 300 Kommentare stehen und sie in jeder Online-Umfrage 70 Prozent bekommen, sind sie überzeugt davon, bei der Wahl die Fünfprozenthürde zu knacken.

In diesem putzigen Überschwang wird ungenau und unkenntnisreich argumentiert, Worte nicht genau abgewägt usw. – von Politikprofis und GeisteswissenschaflterInnen werden solche Aussagen dann geübt und locker auseinandergenommen.

Andere Piraten dagegen beharren darauf “pragmatisch” zu sein, weder  links noch rechts. Damit wird die Mär von der “unidelogischen” Mitte wiedergekäut. Diese Piratenvertreter interpretieren dann Meinungsfreiheit so, dass man auch Nazis, die gegen die Meinungsfreiheit sind, zu Wort kommen lassen muss.

An anderer Stelle wurde hier im Blog schon einmal darauf eingegegangen: Die Piraten setzen sich mehrheitlich aus einer männlichen technokratischen Bildungselite zusammen, die einen gewissen Sozialdarwinismus pflegt. Dies muss insoweit wiederrufen drastischer formuliert werden, als das derzeit deutlich wird: In der Piratenpartei und unter ihren Anhängern befindet sich ein deutlicher Anteil chauvinistischer Träger rechten Gedankenguts. (UPDATE: Lesenswertes auf keimform: Vom Schwarm zum Mob)

Wenn es jetzt nicht noch deutlich vor der Wahl kracht, ist abzusehen, dass nach dem 27. September, wenn der Einzug in den Bundestags verpasst wurde, die Piraten einiges an Selbstklärungsprozess vor sich haben: Die Mühen der Ebene werden daraus bestehen, Positionen zur Sozialpolitik, zu Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit, zu Migration, zu Krieg usw. zu entwickeln. Dabei wird den Piraten ein Teil der Mitglieder und Unterstützer abhanden kommen; oder es wird sogar eine Spaltung geben. Bei der nächsten Bundestagswahl, die schon 2011 stattfinden könnte, wird es dann eine (oder zwei) andere Piratenparteien geben.

(Illustration: ahoi polloi)

Erinnert sich noch jemand an die “Twitter-Revolution” in Moldawien? Wohl kaum. Die Aufmerksamkeitskarawane hielt dort nur ein paar Tage. Als vergangenes Wochenende in Iran die Proteste wegen einer möglichen Wahlfälschung massiv auf Twitter als Kommunikationsmedium zurückgriffen, war eines klar:  Die nächsten Tage würde es nur so von Artikeln über die nächste Twitter-Revolution hageln.

Selbstredend organisiert sich auch die digitale Bürgerrechtsbewegung in Dtl., die derzeit vor lauter “Zensursula” kaum etwas anderem Beachtung zu schenken scheint, über das Netz: Eine Mahnwache wurde in kürzester Zeit organisiert und für morgen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet aufgerufen.

Zweifelos: Das Internet ist ein mächtiges Tool. Oben stehendes Video eines TedTalks zeigt Clay Shirky. In “How Twitter can make history” belegt er an Beispielen wie den Wahlen in Nigeria oder dem großen Erdbeben in China in 2008, welche Möglichkeiten Netz-Technologien zur Organisierung bieten.

Trotz all der Euphorie über die Möglichkeiten, die das Netz bietet, warnt Evgeny Morozov vor den Hoffnungen auf ein Cyber-Utopia:

Wenn das Internet, wie in China, gar nicht mehr zensiert würde, sei es falsch anzunehmen, dass die User dort plötzlich mehr politische Rechte verlangen würden. Statt sich Amnesty International-Berichte herunterzuladen, würden sie doch wahrscheinlich eher den neuen James Bond Streifen suchen. Auch die Bedeutung der Blogger in Ländern wie Ägypten sei mit Vorsicht zu genießen. Von der Presse der westlichen Industriestaaten würden sie oft als Triebfeder für Demokratisierung bechrieben. Dabei käme es zu den Verzerrungen, da nur die englischsprachigen lokalen Blogger rezipiert würden – die Nutzung von Blogs durch die Muslimische Bruderschaft in Ägypten hingegen würde beispielsweise keine Beachtung geschenkt.

In dem Zusammenhang sei auch auf den Beitrag von Christian Kreutz verwiesen – “Google Wave: Real-time trouble and the persistent belief in tools”: Er äußert Zweifel an dem Hype um das angekündigte Google Wave: Man müsse dann ja quasi 24/7 online sein; Echtzeit-Kollobaration könnte ein Albtraum werden. Die Aufregung um immer neue Tools sei unangebracht, solange sich an der grundsätzlich Organisationsweise von Institutionen nichts ändere.

Daran lässt sich nur anschließen: Die Informationsgesellschaft, die das Potential für eine progressive Transformation der Gesellschaft mit sich bringt, ist derzeit hauptsächlich die Spielwiese einer (technokratischen) Bildungselite. Was sie mit der verlangten Freiheit im Netz eigentlich anfangen will, ist nicht zur vernehmen. Zur Lösung der drängenden sozialen oder ökologischen Frage hat das Internet bislang nichts beizutragen.

In Zusammenhang mit Unruhen in Moldawien wurde von einer “Twitter-Revolution” gesprochen. Jetzt wird diskutiert, inwiefern der Microblogging-Dienst Twitter überhaupt als Kampagnentool taugt.

Auf der Website DigiActive ist soeben ein kompaktes englischsprachiges Handbuch über “Twitter for Activism” erschienen. Angesichts des Hypes um Twitter wolle man Missverständnisse ausräumen, heißt es dort einleitend.

Nach einer Einführung der Twitter-Nutzung werden fünf Anwendungsszenarien beschrieben (Spread the Word, Campaigns, Coordinating Collective Action, Crowdsourcing, Personal Security). Schließlich wird noch ein Schritt-für-Schritt Leitfaden für eine Twitter-Kampagne geliefert.

Gestern ging die Linkspartei Community – linksaktiv – ans Netz. Derzeit handelt es sich noch um eine geschlossene Beta. Als technische Grundlage dient die freie Software (GNU-Lizenz) elgg – von der Geschwindigkeit her macht linksaktiv einen fixen Eindruck; das Layout ist minimalistisch gehalten.

An Funktionalität bietet das soziale Netzwerk bislang folgende Möglichkeiten: Profil anlegen, Freundschaften, Bilder- und Videos hochladen, Gruppen (mit Foren), eigenes Blog und Terminkalender. Ob Inhalte öffentlich oder nur für Freunde bzw. registrierte Nutzer zu sehen sind, lässt sich jeweils durch den Autor bestimmen.

Offenbar nur seitens der Partei sind “Missionen” einzurichten, an denen sich Nutzer beteilgen können. Was bislang fehlt, sind Möglichkeiten andere Quellen wie RSS-Feeds oder Twitter-Accounts einzubinden (Update 16.4.09: Feed-Einbindung ist mitterweile möglich). Wann das Netzwerk den geschlossenen Betatest verlässt, ist unklar.

Gestern ging auch das Mitgliedernetz der Grünen nach einem Fehlstart online.

Nachdem bei der “Orangenen Revolution” in der Ukraine der SMS als Medium eine bedeutende Rolle zugeschrieben wurde, ist nun Twitter das angesagte “Revolutionswerkzeug”: Bei den aktuellen Protesten in Folge der Wahlen am vergangenem Sonntag in Moldawien finden sich unter dem Twitter-Hashtag #pman (Piata Marii Adunari Nationale – größte Platz in der Hauptstadt Moldawiens, Chisenau) zahllose Einträge, die Gerüchte, Kommentare und Aktionstermine ventilieren – da darf der Slogan “The revolution will be twitterised” nicht fehlen.

Bei Foreign Policy wundert sich Autor Evgeny Morozov darüber, dass in einem Low-Tech Land wie Moldawien nun so eine Technolgie genutzt wird.

Es gibt allerdings Zweifel an der Rolle von Twitter, nicht zuletzt weil die Protestierenden zur Nutzung des Dienstes den Platz zu verlassen hätten. Andernorts wird aber auf das freien W-Lan von McDonald Ort verwiesen.

Bereits erwähnter Evgeny Morozow führt in einem weiteren Post aus, dass er nur 70 Twitter-Accounts mit dem Standort Chisenau finden kann; viele Leute mit rumänisch klingenden Namen aus dem restlichen Europa würden fleißig mittwittern. Weiter sei Twitter derzeit ein Liebling westlicher Medien, deswegen gäbe es auch viel internationale Resonanz.

In einem Kommentar zu Morozows Beitrag heißt es, dass via Blognetzwerken und Sozialen Netzwerken wie Facebook eine Flash-Mob Aktion organisiert wurde; erst später spielten mobile Geräte eine Rolle in der Mobilisierung von mehr Demonstrierenden.

Laut einem Veranstalter des Politcamp09 war die Linkspartei bislang nicht in der Lage, einen Vertreter für die dort stattfindende “Elefanten-Session“  zum Thema Online-Wahlkampf zu benennen – entgegen aller anderen vier Bundestagsparteien (was aber auch etwas an der Zusammensetzung des Vorbereitungsteams des Camps liegen könnte). Auf Nachfrage warum dort niemand von der Linken auf dem Podium sitzt, antwortete Hansjörg Schmidt: “Weil die Linkspartei bisher nicht in der Lage war, einen geeigneten Teilnehmer zu benennen.”

Im Wahlquartier der Linkspartei werden zwei Leute explizit als verantwortlich für den Online-Wahlkampf benannt. Wenn die nicht können, wäre doch Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch ein Podiumskandidat. Der tat eben erst seine Position in Sachen Netz-Wahlkampf kund: “Wir lassen uns auch auf das so genannte ‘partizipative Internet’ ein. … Angebote, die von den Nutzerinnen und Nutzern des Internets nicht nur passiv konsumiert werden, sondern es ermöglichen, selbst Inhalte einzustellen, miteinander zu verknüpfen und zu diskutieren, sind, das sei nicht verschwiegen, auch mit Risiken verbunden.”

Leider wird nicht ausgeführt, was für Risiken gemeint sind. Und leider ist man mit dem Einlassen auf das partizipative Internet noch nicht soweit, eine Kommentarfunktion unter Beiträgen zuzulassen, wo man nachhaken könnte.

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Update 9.4.09: Laut den Veranstaltern des Politcamps09 wird die Linke nun in der “Elefanten-Session” durch Halina Wawzyniak vertreten.

“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der  youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).

Mit Blick auf die deutschen Parteien, die nun auch vermehrt auf das Web 2.0 und entsprechende Anwendungen wie eigene social networks, Twitter oder Facebook setzen, sind doch einige Aussagen dieser Reportage bemerkenswert:

»Da ist nicht nur das Risiko die Kontrolle zu verlieren, es ist sogar die Voraussetzung.«

»Obama gab ihnen die Symbole und den Stil vor und sagte: “Zieht los und macht damit, was Ihr wollt.”«

»Statt seine Unterstützer in Listen zu erfassen, sponn er ein Netzwerk zwischen ihnen.«

»Eine zentrale Kontrollinstanz dieses Wildwuchswahlkampfes gab es nicht.«

»Man kann einen Freiwilligen per Defintion nicht herum kommandieren, schließlich bezahlt man ihm nichts, also muss man ihn motivieren und ihm zu einem gewissen Grad vertrauen.«

»Man braucht Mut um Macht an die Leute abzugeben, aber es ist das, was man in diesem Jahrhundert tun muss.«

Und so bescheinigt dieser Beitrag den deutschen Parteien bisher nur ein vorsichtiges Experimentieren im Wahlkampf mit dem web 2.0, um ein wenig “obamaesk” zu wirken. So setzen sie auf “altbackene Mittel”, die wie “netzgewordene Plakate und Wahlwerbespots” wirken. Gleichzeitig bestehe aber die Chance, dass sich durch das web 2.0 ein neuer Politikertypus entwickeln könne…

Vielleicht werden es die Wahlen zeigen, vielleicht auch nicht: Allein die Nutzung des Mediums web 2.0 wird nicht ausreichen, gewählt zu werden. Letztendlich wird es auf darauf ankommen WIE die virtuelle Welt genutzt wird und WIE die Diskussionen (”auf Augenhöhe” oder “von oben herab”) geführt werden. Eine Frage der Kommunikation – genauso wie im realen Leben…

Das youtube-Video des ZDF: Elektrischer Reporter: Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst

Auf dem grünennahen Blog netzpolitik.org ist die 4. Kurzstudie “Politik im Web 2.0″ erschienen. Wenig überraschend wird festgestellt, dass studiVZ, facebook und YouTube von den Parteien im Wahlkampf eingesetzt werden – und vermehrt auch die Microblogging-Plattform Twitter. Die Rede ist davon, dass ein “grundsätzlicher Wille zum Dialog und zur Nutzung des Netzes vorhanden” sei – weil außer der FDP alle Parteien ihre Websites “deutlich ‘zweinullifiziert’” hätten.

Das ist auch schon der analytische Gehalt, den diese Studie bietet: Viel Nutzung von Web 2.0-Elementen und -Plattformen gleich “Politik 2.0″, weil “Dialog” im Internet. Eine irgendwie geartet Bewertung oder Einschätzung dessen, was die quantitativ messbaren  Zahlen der Nutzung möglicherweise mit politischer Wirkung zu tun haben könnte, wird nicht geliefert – was bedeutet Dialog, wie gestaltet er sich, welche Rolle spielt er in der politischen Meinungsbildung, ist es wirklich ein recht hierachiefreier Austauch oder reines Medienrauschen?

Die im Studien-Abschnitt “Hintergrund” formulierte Frage, welche Plattformen sich als “wahlkampftauglich” erweisen, wird nirgends beantwortet. Wahlkampftauglich hieße ja, dass es mir damit gut gelingt, jemanden mit meiner Botschaft zu erreichen, ihn oder sie gar zu überzeugen, mich zu wählen. Dies zu messen, ist zugegebenermaßen schwierig, würde der Studie aber einen Sinn verleihen – so bleibt die Kurzstudie nur eine reine Dienstleistung, man informiert darüber was “wahlkampfrelevant” ist indem man verfügbares Zahlenmaterial aufbereitet- das macht wahl.de für manche Plattformen mitterweile in Echtzeit.

Problematisch ist an der Studie, dass sie einen recht willkürlichen Begriff von “Web 2.0″ hat, das wahlweise in der Studie auch “Social Web” genannt wird. Man legt sich auf diverse Plattformen fest und misst die Aktivität der Parteien dort. Web 2.0 umfasst aber wesentlich mehr: In Sachen Wahlkampf wäre da sicherlich den parteieigenen Netzwerken myFpd und meineSPD Beachtung zu schenken; auch das pannenbehaftete grüne “Wurzelwerk” und das geplante Netzwerk der Linkspartei dürften bald eine Rolle spielen. Ebenso haben die Aktivierungsplattformen der CDU (teamDeutschland) der Linkspartei (linksaktiv) und der Grünen (Meine Kampange) durchaus Web 2.0-Charakter.

Insofern bleibt der Eindruck, dass die Kurzstudie von netzpolitik/newthinking mehr dazu dienen soll, sich als Internet-Wahlkampf Experten zu gerieren, als tatsächlich Aussagen zu treffen.

Wir berichteten über den Start von politisch-sozialen Netzwerken für die Mitglieder der grünen und der linken Partei.

Während sich beim grünen Wurzelwerk weiterhin nichts Sichtbares regt, wurde für den Aktivierungswahlkampf der Grünen eine eigene Kampagnenseite freigeschaltet: www.meinekampagne.de. Mehr zum Online-Konzept der Grünen bei www.politik-digital.de.

Erfreulicherweise fängt die Wahlkampfzentrale der Linkspartei nun endlich an, die Kunde vom bevorstehenden Start ihrer LINKE Online-Community zu verbreiten, so zumindest hier bei facebook. Dem Vernehmen nach wird es eine Mischung aus einer Plattform für den Aktivierungswahlkampf und einer für die Mitgliedervernetzung der Partei DIE LINKE sein.

In wenigen Tagen beginnt der Beta-Test für die Online-Community der LINKEN. Ihr habt die Chance, von Anfang an dabei zu sein, und als erste die Community auf Herz und Nieren zu testen, die Funktionen auszuprobieren und so aktiv an der Entwicklung der Community mitzuwirken.

Verwunderlich nur, dass bisher völlig auf virale Werbung und eine Testphase unter Livebedingungen durch die Vergabe von Beta-Accounts verzichtet wurde. Das soll sich nun offenbar ändern (vielleicht hat das Nachfragen ein wenig dabei geholfen), der reguläre Start des Netzwerks soll dann bis Ende der 12. Kalenderwoche erfolgen. Bleibt abzuwarten, ob die Zeit ausreichend für Testen und Nacharbeiten sein wird.

Die AG Digitale Demokratie hat bereits eine eigene Arbeitsplattform, Das Linke Netz, auf die an dieser Stelle weiter eingegangen wird. Als Einstiegspunkt bietet sich auch diese Kurzanleitung an.

Vergangen Sommer veröffentlichte DigiActive einen Leitfaden zu “Facebook-Activism“, also zur Nutzung des populären sozialen Netzwerks für Kampagnen.

Im Rahmen des Kurses “Digital Democracy in the 21st century” an der Tuft-Universität in Massachusetts wurden drei Kritikpunkte an dieser Art von Kampagnenführung geäußert:

Erstes sei fraglich, ob solche Kampagnen für die nötige Verbindlichkeit untereinander sorgen kann; weiter sei zweifelhaft, ob ein anhaltendes Engagement erreicht werden kann. Drittens bleibe die Frage nach den Ergebnissen – eine rein quantitativ hohe Zahl von UnterstützerInnen einer Kampagne bei Facebook sage über ihrer Relevanz und Auswirkungen wenig  aus.

Eine interessante Quellensammlung ist das Wiki des Uni-Kurses, das auf Materialien rund um digitale Demokratie verweist.