“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der  youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).

Mit Blick auf die deutschen Parteien, die nun auch vermehrt auf das Web 2.0 und entsprechende Anwendungen wie eigene social networks, Twitter oder Facebook setzen, sind doch einige Aussagen dieser Reportage bemerkenswert:

»Da ist nicht nur das Risiko die Kontrolle zu verlieren, es ist sogar die Voraussetzung.«

»Obama gab ihnen die Symbole und den Stil vor und sagte: “Zieht los und macht damit, was Ihr wollt.”«

»Statt seine Unterstützer in Listen zu erfassen, sponn er ein Netzwerk zwischen ihnen.«

»Eine zentrale Kontrollinstanz dieses Wildwuchswahlkampfes gab es nicht.«

»Man kann einen Freiwilligen per Defintion nicht herum kommandieren, schließlich bezahlt man ihm nichts, also muss man ihn motivieren und ihm zu einem gewissen Grad vertrauen.«

»Man braucht Mut um Macht an die Leute abzugeben, aber es ist das, was man in diesem Jahrhundert tun muss.«

Und so bescheinigt dieser Beitrag den deutschen Parteien bisher nur ein vorsichtiges Experimentieren im Wahlkampf mit dem web 2.0, um ein wenig “obamaesk” zu wirken. So setzen sie auf “altbackene Mittel”, die wie “netzgewordene Plakate und Wahlwerbespots” wirken. Gleichzeitig bestehe aber die Chance, dass sich durch das web 2.0 ein neuer Politikertypus entwickeln könne…

Vielleicht werden es die Wahlen zeigen, vielleicht auch nicht: Allein die Nutzung des Mediums web 2.0 wird nicht ausreichen, gewählt zu werden. Letztendlich wird es auf darauf ankommen WIE die virtuelle Welt genutzt wird und WIE die Diskussionen (”auf Augenhöhe” oder “von oben herab”) geführt werden. Eine Frage der Kommunikation – genauso wie im realen Leben…

Das youtube-Video des ZDF: Elektrischer Reporter: Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst

Wir berichteten über den Start von politisch-sozialen Netzwerken für die Mitglieder der grünen und der linken Partei.

Während sich beim grünen Wurzelwerk weiterhin nichts Sichtbares regt, wurde für den Aktivierungswahlkampf der Grünen eine eigene Kampagnenseite freigeschaltet: www.meinekampagne.de. Mehr zum Online-Konzept der Grünen bei www.politik-digital.de.

Erfreulicherweise fängt die Wahlkampfzentrale der Linkspartei nun endlich an, die Kunde vom bevorstehenden Start ihrer LINKE Online-Community zu verbreiten, so zumindest hier bei facebook. Dem Vernehmen nach wird es eine Mischung aus einer Plattform für den Aktivierungswahlkampf und einer für die Mitgliedervernetzung der Partei DIE LINKE sein.

In wenigen Tagen beginnt der Beta-Test für die Online-Community der LINKEN. Ihr habt die Chance, von Anfang an dabei zu sein, und als erste die Community auf Herz und Nieren zu testen, die Funktionen auszuprobieren und so aktiv an der Entwicklung der Community mitzuwirken.

Verwunderlich nur, dass bisher völlig auf virale Werbung und eine Testphase unter Livebedingungen durch die Vergabe von Beta-Accounts verzichtet wurde. Das soll sich nun offenbar ändern (vielleicht hat das Nachfragen ein wenig dabei geholfen), der reguläre Start des Netzwerks soll dann bis Ende der 12. Kalenderwoche erfolgen. Bleibt abzuwarten, ob die Zeit ausreichend für Testen und Nacharbeiten sein wird.

Die AG Digitale Demokratie hat bereits eine eigene Arbeitsplattform, Das Linke Netz, auf die an dieser Stelle weiter eingegangen wird. Als Einstiegspunkt bietet sich auch diese Kurzanleitung an.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

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Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.

In der SpOn-Rezension zum Relaunch des Webauftritts der SPD, “Die Roten sind jetzt blau”, schreibt Frank Patalong als Fazit:

Der Punkt, der bisher in keiner hiesigen Parteizentrale begriffen wurde: Ein wirklich erfolgreicher Polit-Auftritt im Web ist nicht abhängig von Design oder Features. Sondern von der Auffassung, mit der er serviert wird.

Das ist was dran.

Auch bei netzpolitik.org kann man Entwicklungen bezüglich Online-Wahlkampf und Politik im Netz verfolgen, Profi-Blogger Markus Beckedahl bastelt mit seiner Agentur “newthinking” an einer Serie von Mini-Studien zum Thema.
Hier die aktuelle Folge: 3. Kurzstudie: Politik im Web 2.0