Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

“Dagegen ist das, was wir heute erleben, eine Neuordnung des gesamten Informations- und Kommunikationssystems. Und im Gegensatz zu Revolutionen nach dem Muster von 1789 oder 1917, die sich als gesellschaftliche Umwälzungen im nationalen Rahmen vollzogen, setzen sich die Formen des umfassenden kulturellen Wandels heute auf internationaler Ebene durch, und die treibende Kraft dabei sind keine soziale Massenbewegungen, sondern Wirtschaftsinteressen.” Das schreibt der US-amerikanische Wissenschaftler Dan Schiller in der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique vom Dezember 2009 unter der Überschrift “Alles wird anders, alles wird Markt” (das englischsprachige Original findet sich hier).

Tatsächlich hat das nunmehr 20-jährige Internet keinen nennenswerten Fortschritt im Sinne einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Zwar kann mensch sich besser informieren und konsumieren, aber für eine politische Organisierung im großen Maßstab wird das Netz bislang nicht genutzt. Unter diesem Aspekt ist das Konzept von Liquid Democracy (LD) spannend, da es den technologischen Rahmen des Internets nutzt, um eine nicht zuletzt auf Kompetenz beruhende Mischform aus direkter und Räte-Demokratie zu ermöglichen.

Die Berliner Landesverband der Piratenpartei führte nun zum Jahreswechsel für seine interne Organisierung solch ein LD-System ein. Das obenstehende Video ist eine Aufnahme eines einstündigen Vortrags (Folien als pdf) vom Chaos Communications Congress von Ende des vergangenen Jahres. Es sprechen Leute des Liquid Democracy e.V. und Macher des u.a. über das nun von der Berliner Piratenpartei genutzen Systems Liquid Feedback (unter letzterer URL kann man auch einen Testaccount erhalten). Wer sich für die technischen Aspekte von LD interessiert, findet hier Aufzeichnungen von einem Entwickler-Barcamp zum Thema im November 2009. Im Frühjahr diesen Jahres soll es eine weitere Veranstaltung geben, die sich auf den politischen und rechtlichen Rahmen konzentrieren wird.

Rein formal sprechen derzeit das Parteienrecht gegen den Einsatz von LD bei Wahlen; ganz abgesehen von Sicherheitsaspekten. Andererseits stellt LD oder andere webbasierte politische Systeme eine logische Folge für eine Gesellschaft dar, die insgesamt mehr und mehr ihrer gesellschaftlichen Organisierung ins Netz verlegt.

Die Piratenpartei ist insofern Avantgarde. Läuft die Erprobung von LD positiv, wird sie andere Parteien unter Zugzwang setzen. Für den Einsatz von LD bringen die Piraten ideale Voraussetzungen mit: Abgesehen davon, dass sie hauptsächlich aus technik- und webaffinen sowie relativ vielen engagierten Mitgliedern besteht, gibt es keinen althergebrachten Parteiapparat, der sich gegen eine faktische Entmachtung durch eine basisdemokratische Organisierung stemmen könnte.

Unlängst erschien das Buch “Digitale Demokratie – alles auf Anfang” online (scribd – bei netzpolitik.org als pdf-Download) – es ist auch in gedruckter Form erhältlich.

Es dokumentiert Ergebnisse und Positionen der “Unkonferenz” reboot_d vom September diesen Jahres.

Damals trafen sich rund 50 Leuten und sprachen etwa über Gesetzgebung 2.0 und OpenData. Das Buch, das unter einer Creative Commons Lizenz erschienen ist, enthält etwas 20 Beiträge und Interviews zu dem Themenkomplex.

Der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg, der wahrscheinlich durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wird der durch die Parteitage von Linkspartei und SPD genehmigt wurde, enthält, anders als sein Vorgänger aus 2004 zwischen CDU und SPD, einige Punkte zur Informationsgesellschaft:

Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. (…) Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. (…) Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.

Richtig ist dabei, dass es immer noch viele Gebiete in Brandenburg (und anderswo) gibt, in denen es Internet nur per ISDN gibt. Bahnbrechend ist der Ansatz im Koalitionsvertrag aber nicht, denn hier wird ein bereits vorhandenes Lieblingsprojekt der Brandenburger Staatskanzlei fortgesetzt. Leider wird das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetanschlüssen nur als Standortfaktor betrachtet und nicht auch als ein demokratisch notwendiges Grundrecht jedes einzelnen Bürgers. Die Erkenntnis, dass der Markt auch hier nicht alles regelt, ist richtig. Aber man will es dennoch mit diesen Wettbewerbern lösen, was wohl mindestens auch auf  Formen von Subvention hinauslaufen dürfte. Die Idee, das Problem auch durch Förderung partizipativer Bürgernetze wie z.B. Freifunk in Angriff zu nehmen, scheint in linken Kreisen nur partiell angekommen zu sein.

Ein tatsächliche Neuerung soll es dagegen beim Datenschutz geben. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten werden in einer neuen Behörde auf den privatwirtschaftlichen Bereich ausgeweitet, bisher ist dieser Bereich nur als eine Abteilung beim Innenministerium angesiedelt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Einen Prüfauftrag gibt es für den Ausbau von digitalen internen Verwaltungsstrukturen und für E-Government. Dass der Pflege von öffentlichen Webseiten wie brandenburg.de (also wohl Relaunch) ein eigener Satz gewidmet ist, ist vielleicht lustig, aber sollte doch eigentlich überflüssig sein.

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Die Zeit des Web 3.0 scheint auf – und mit ihr neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Doch die meisten Parteien verschlafen die digitale Revolution.

Es sind schwierige Zeiten für die Zwischenhändler der Information. Allerorten kämpfen sie mit dem Umbruch: Die Musikindustrie ist seit Jahren in Schwierigkeiten; Verlage und Autoren hadern mit digitalen Publikationsmodellen – von der Krise der Printmedien ganz zu schweigen.

Am 2. Oktober findet in der Räumen der Berliner Heinrich Böll Stiftung die Fachtagung “Google Books und die Zukunft des Wissens” statt. Dabei geht es um das nicht nur hierzulande  umstrittene Google-Book-Settlements. Also die massenhafte Digitalisierung und – teilweise – Vermarktung von Büchern durch den Konzern Google. In der Einladung zur Veranstaltung heisst es:

Mit einem vorurteilsfreien Blick auf die möglichen Folgen des Google-Book-Settlements wird die Tagung Antworten suchen auf die vielen Fragen, die sich nicht nur auf juristischer Ebene stellen: für Verlage und Bibliotheken, vor allem auch für Autoren und Leser.

Wann: 2. Oktober (Fr) 2009, 10.00 – 18.00 Uhr
Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte

Unter anderem mit:
Peter Glaser, Autor
Vittorio Klostermann, Verleger
Annette Kroeber-Riel, Google
Dr. Joerg Pfuhl, Random House
Dr. Nils Rauer, Lovells LLP
Wolfgang Schimmel, ver.di
Dr. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Google will der Menschheit mit seinem Buchprogramm Millionen Bücher zugänglich machen – auch Bücher, die vergriffen sind oder deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist. Nie war die Verheißung des “Wissens für alle” so groß. Nie war die Gefahr größer, einem Quasi-Monopolisten zu überlassen, was die Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge sein sollte.

Am 7. Oktober 2009 soll ein US-Gericht über die Zukunft der Bücher entscheiden. Wird es, darf es das auch für deutsche Leser, Autoren und Verlage tun? Selten war die Lage unübersichtlicher – und wohl nie zuvor war ein einzelnes Verfahren wichtiger für die Zukunft des Zugangs zu Wissen als dieses.

Eine Kooperation von Heinrich-Böll-Stiftung, Goethe-Institut und iRights.info

Details zum Programm und Anmeldung hier.

Eine Untersuchung, der “Report on the Internet and Civic Engagement”, des PEW Reseach Centers stellt fest, dass “das Internet nicht den grundlegenden sozial-ökonomischen Charakter des zivilgesellschaftlichen Engagements in Amerika verändert.” Hohes Einkommen und Bildungsstand seien nach wie vor ausschlaggebender Faktor. 2.250 Personen wurden im August 2008 für den Report telefonisch befragt (kurz vor der US-Präsidentenwahl).

Als zivilgesellschaftliches oder politisches Engagement wurde folgende Online-Tätigkeiten gewertert:

In sozialen Netzwerken (Facebook oä.):

• sich Informationen über Kandidaten oder Kampagnen besorgen
• eine politsche Gruppe starten oder ihr beitreten
• “Freund”/Follower einer Kampagne/eines Kandidaten werden

Generell im Netz:

• abgeben von Kommentaren auf Websites/Blogs über politische und soziale Themen
• hochladen von Bildern oder Videos über politische und soziale Themen
• verfassen von Beiträgen zu besagten Themen auf der eigenen Website/Blog
• veröffentlichen von politischen Inhalten für andere Leser in einem sozialen Netzwerk

Laut dem Report seien diejenigen, die sich im Netz engagieren, auch offline in sozialen oder politischen Zusammenhängen aktiv.

Zwar würde das Internet nicht unbedingt Leute zum Engagement bewegen, aber, so heißt es im Report, gebe es zu bedenken, dass die sich rapide entwickelnden Möglichkeiten von internet-basierten Äußerungen und Kommunikationen “work-in-progress” seien.

(via ars technica)

Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass die Die Linke durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass die Linke ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der Linken sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende “Aktivitäten” gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts “in und bei” der Linken findet frau/man im Wiki der AG Digitalen Demokratie:

Liste twitternder Linker

Einen Artikel zur vorangegangen Debatte und weitere Phänomene zur Nichtkenntnisnahme im hier im Blog