Die Tagung Kapitalismus dot com – Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. An der Vorbereitung waren Mitglieder der AG Digitale Demokratie beteiligt.
Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem [...]
Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.
Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven
Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” [...]
Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten
besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen [...]
“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken
Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”
Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.
”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration [...]
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages [...]
Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.
Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; [...]
Ein bisschen viel auf einmal: Mitte dieser Woche (6. Mai) sollen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament Gesetzesvorlagen beraten werden, die eine erheblich Einschränkung des Internets als offenen Kommunikationsraum mit sich bringen sollen.
“Auch die alten Massenmedien waren einmal neu.” Erst kam das Radio, dann kam das Fernsehen im Wahlkampf zum Einsatz. Der youtube-Beitrag des ZDF bzw. des Elektrischen Reporters “Web-Kampagne – Wähler mobilisieren sich selbst” beschreibt den Einsatz des Web 2.0 im Obama-Wahlkampf und wie sich die Kommunikation zwischen Politiker/in und Wähler/in verändert (siehe unten).
Mit Blick auf [...]
