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Category Archives for digitale Bürgerrechte

Telekom-Paket Zusatz 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Der folgende Text ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der französischen NGO La QUadreute du Net zu den gestrigen Verhandlungen im Europaparlament um Zusatz 138. Der Text wurde freundlicherweise im Umfeld der AK Zensur übersetzt.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten
besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen [...]

15. Oktober 2009
| Daniel Dietrich | Tags: , , | Add a Comment

Da fehlt doch was!

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

11. Oktober 2009
| Steffen P. | Add a Comment

Musterbriefe: Anfragegenerator für BKA&Co

Die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe stellt einen Anfragegenerator zur Verfügung. Damit lassen sich PDFs zum Audruck erzeugen. Diese Musterbriefe genügen den formalen Bedingungen, um bei diversen Behörden Auskunft zu erhalten, ob Daten über einen vorgehalten werden.
Im Wiki von datenschmutz.de sollen darüberhinaus Infos zu den diversen Datenbanken von “Sicherheits- und Repressionsbehörden”gesammelt werden.

2. Oktober 2009
| Lorenz | 3 Comments

Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.
”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration [...]

10. September 2009
| Daniel Dietrich | Tags: , , , | Add a Comment

Von Freiheit reden, aber von Herrschaft schweigen

Neulich wurde das Buch “Angriff auf die Freiheit”  von Ilija Trojanow und Juli Zeh vorgestellt. Die beiden Autor/innen tragen darin Fakten zum Überwachungsstaat zusammen und geben Analysen zum Angstempfinden in der Bevölkerung  ab. Dabei kratzen sie aber offenbar nur an der Oberfläche, da sie die Frage nach materiellen Interessen, deren Ausdruck der repressive Sicherheitsstaat ist, [...]

1. September 2009
| Lorenz | Tags: , , , | Add a Comment

Freiheit statt Angst – Bundesweite Demonstration

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages [...]

16. Juli 2009
| Daniel Dietrich | Tags: , , | Add a Comment

Die Wiedergeburt des Bürgerrechtsflügels der FDP: Die Piratenpartei

Schlag auf Schlag ging es gerade für die Piratenpartei. Nach dem Erfolg bei den Europawahlen fanden ihr Bundesparteitag und die Verabschiedung des Wahlprogramms ein beachtliches Medienecho. Unmittelbar danach machten Schlagzeilen  über ein Mitglied die Runde, das etwas verschwurbelt den Holocaust relativiert hatte (Übersicht über die Reaktionen bei zeitrafferin). Nun zeigte sich die Dynamik der Netzcommunity, [...]

10. Juli 2009
| Lorenz | Tags: , | 15 Comments

Nachklapp: Abstimmung zur Netzsperre
und Die Linke

Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.
Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; [...]

22. Juni 2009
| Anne | Tags: , | Add a Comment

Zur Euphorie in Cyber-Utopia

Erinnert sich noch jemand an die “Twitter-Revolution” in Moldawien? Wohl kaum. Die Aufmerksamkeitskarawane hielt dort nur ein paar Tage. Als vergangenes Wochenende in Iran die Proteste wegen einer möglichen Wahlfälschung massiv auf Twitter als Kommunikationsmedium zurückgriffen, war eines klar:  Die nächsten Tage würde es nur so von Artikeln über die nächste Twitter-Revolution hageln.
Selbstredend organisiert sich [...]

19. Juni 2009
| Lorenz | Tags: , | 2 Comments

Petition gegen Internetzensur

Ein bisschen viel auf einmal: Mitte dieser Woche (6. Mai) sollen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament Gesetzesvorlagen beraten werden, die eine erheblich Einschränkung des Internets als offenen Kommunikationsraum mit sich bringen sollen.

4. Mai 2009
| Norbert | Tags: , , , | 4 Comments