Thesen zum eGovernment, von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Staat ist ohne Verwaltung nicht denkbar – was ist Verwaltung? Verwaltung ist die organisierte Implementierung und Durchsetzung der staatlichen Ziele und Programme. Sie wirkt auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder in zielorientierter Weise ein. Die Ziele der Verwaltung werden durch die Politik bestimmt und sollten Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung sein.

Verwaltung ist räumlich und zeitlich im (gesellschaftlichem) Leben präsent. Noch jedes Dorf hat eine Amtsstelle, jeder Mensch durchläuft im Lebenslauf von Geburt über Schule, Standesamt, Steuerbehörde bis zum Tod verschiedene Verwaltungsstationen.

Unter informationstechnischen Bedingungen verändert sich Verwaltung. Die Schnittstellen zu Verwaltung waren Institutionen aus Brick and Mortar. An die Stelle dieser Institutionen treten nun digitale Schnittstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die LKW-Maut. An Stelle von steinernen Mautstellen, die den Verkehrsfluss behindern, sind in Deutschland On Board Units auf den Fahrzeugen getreten, welche die Maut satellitengestützt und entfernungsabhängig erheben. Faktisch ist damit die Schnittstelle zum Verwaltungsprozess in die LKWs gerückt und zum Teil des Fahrzeugs geworden.

Biopolitische Verwaltungen, wie u.a. das Gesundheitswesen, das Ausbildungswesen und das Strafwesen, befinden sich in ähnlichen Entwicklungen, die mit E-Government bezeichnet werden.

Kernstück von E-Government ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, d.h. die Ablösung des Papiermediums und seine Ersetzung durch digitale Medien. Es handelt sich dabei um eine informationstechnisch und juristisch außerordentlich komplexe Entwicklung, die in Deutschland seit mehr als 15 Jahren betrieben wird; Hauptfeld der konkreten Projekte ist die Sozialpolitik.

Verwaltung kann nur da funktionieren, wo sie Menschen eindeutig identifizieren kann. Im Realraum geschieht dies mittels Papier: Personalausweis, Pässe etc.

Digitale Verwaltung, die über das Internet abgewickelt wird, benötigt ebensolche Identifikationsmittel. Die digitale Identität steht entsprechend auch an erster Stelle der E-Government Projekte: elektronischer Personalausweis (ePA), digitale Gesundheitskarte und Jobcard Verfahren statten alle Bundesbürger mit solchen staatlich anerkannten digitalen Identitäten aus. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer TIN (Taxpayer Identification Number) gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang.

Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zu staatlichen Verwaltungsprozessen in die Brieftaschen der Bürger. Jeder Internetanschluss kann zum Verwaltungsportal werden. Der Mensch ist virtuell immer im Beisein des Staates.

Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent (zumindest ist dies nicht der Regelfall für die Breite der Bevölkerung und nicht die ursprüngliche Intention der beschriebenen Systeme), er gibt ihnen ‚lediglich’ ein digitales Medium, mit dem die Menschen sich selbst dokumentieren, sich aufschreiben können und somit für den Staat lesbar werden. Anstelle der orwellianischen top-down visibility tritt eine post-orwellianische bottom up visibility: man kann aufzeichnen, was man wann und wo tut. Beispiele sind hier Gesundheitspräventionsprogramme im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, bei denen das Training in Echtzeit in die Gesundheitsakte übertragen wird.

Hier werden Verwaltungsakte postinstitutionell: Handlungen finden weiterhin im Hinblick auf staatlich definierte Ziele statt (hier Gesundheitsprävention), jedoch nicht in einem institutionellem Rahmen, sondern außerhalb der Grundmauern solcher Gebäude an einem beliebigen Ort. Die staatliche Macht verschwindet damit nicht, obwohl sie im Realraum weniger präsent ist.

Die Bedeutung, Potentiale und Gefahren dieses permanenten Beiseins sind noch ungenügend beforscht und verstanden. Es kann jedoch gesagt werden, dass hier eine Weiterentwicklung neoliberaler Politik stattgefunden hat (mit offenem Ausgang): Ein wesentliches Element der Wirkungs-Logik post-orwellianischen bottom up visibility ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in den Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestatten: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Thesenpapier von Christoph Engemann und Norbert Schepers vom November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung.

eGovernment-Thesen als PDF: 0811_eGovernment-Thesen_Engemann_Schepers

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

So oder so ähnlich könnte der 11. Absatz zum Themenbereich Netzpolitik lauten, der im Sofortprogramm der Linksfraktion im Bundestag noch fehlt. Dass es in der Linkspartei mittlerweile viele Menschen gibt, die sich in diesem Themenbereich auskennen, ist inzwischen bewiesen – nur verstärkt einbringen müssen sie sich noch.

Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.

”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wo: Potsdamer Platz in Berlin
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Also Genossinnen und Genossen, wir sehen uns, auf der Straße. Hier noch einmal das Video zur Mobilisierung.

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Die AG Digitale Demokratie unterstützt die Kernforderungen des Demonstrationsbündnisses:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Denn auch wir sind überzeugt, dass es stimmt was der Chaos Computer Club jüngst in einem Aufruf zur Demo betonte “Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten“.

Weitere Informationen zur Demo in diesem Hintergrundartikel sowie auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung zu finden: http://www.FreiheitStattAngst.de

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Die Demonstration gegen Überwachung ist mittlerweile zu einem internationalen Bündnis gewachsen: International Action Day “Freedom not Fear 2009 – Stop Surveillance Mania!” on 12 September 2009

A broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance by governments and businesses. On 12 September 2009, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being “Freedom not fear 2009 – Stop Surveillance Mania!”.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

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Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» am 18.12.2008.
Die Agentur AFP meldet weiter:

Manch einer würde sich dann wundern, wie viele Daten an welchen Stellen über ihn gespeichert seien.
Schaar verlangte zudem die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. “Grundrechte müssen für den Bürger nachlesbar sein. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gehört als Magna Charta der Informationsgesellschaft ins Grundgesetz”, sagte Schaar. Karlsruhe habe bereits 1983 im Volkszählungsurteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.
Der Super-GAU beim Datenschutz ist Schaar zufolge längst da. “Wir haben es mit einer Vielzahl von Datenmissbrauchsfällen zu tun, die in ihrer Summe den Super-GAU darstellen”, sagte Schaar dem Blatt. Die gespeicherten Daten über die Bürger seien schon so umfangreich, dass sehr weitgehende Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. “Das ist keine Horrorvision für die Zukunft, sondern eine gegenwärtige Gefahr.”

Das vollständige Interview mit Schaar findet sich hier bei WELT online:
“Viele geben ihre Daten zu leichtfertig preis”

Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht vom Web 2.0 die Rede, statt dessen wird die flächendeckende Ausbreitung von “elektronischen Kontroll- und Zuteilungssystemen” (u.a. sind deren prominentester Ausdruck die damals immer alltäglicher werdenden Smartcards aka Chipkarten) als eine Tendenz zur “sozialökologischen Rationierung” beschrieben. Angesichts der Bürokratisierung aller Lebensbereiche und einer krisenhaft empfundenen Knappheit von gesellschaftlichen Ressourcen wird die flächendeckende Einführung von “computerisierten Ressourcen-Management-Systemen” zum zentralen Mittel gesellschaftlicher Regulation.

Wichtig für ein solches computerisiertes Ressourcen-Management-System (CRMS) ist, daß es im herrschenden Diskurs keine moralisch legitime Opposition dagegen geben kann. Wer [zum Beispiel] Sozialleistungen mißbraucht, ist einE RechtsbrecherIn, einE SchmarotzerIn an den angespannten Staatsfinanzen. Die Logik des “CRMS” ist: Das Opfer hat Unrecht. Deshalb fehlt dem Datenschutz die moralische Legitimation. Eine systemimmanente Kritik ist fast unmöglich.

Ein wesentliches Element der Logik solcher Systeme ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.

Die beabsichtigte flächendeckende Durchsetzung solcher Systeme blieb bisher oft hinter den ursprünglichen Planungen zurück oder wurde wegen Opportunitätsüberlegungen zurück gestellt (siehe “Asyl-Card”-Pläne Mitte der 1990er Jahre). Gleichwohl sind aus heutiger Sicht die zentralen Projekte bereits weit entwickelt und erst vor kurzem wieder in Blickfeld einer nennenswerten Öffentlichkeit gerückt: Neben dem Pilotprojekt der elektronischen Gesundheitskarte sind dies die Jobcard (nun ELENA-Verfahren genannt, für die Bereiche Arbeit und Einkommen), die digitale Signatur (s.a. Signaturgesetz), der digitale Pesonalausweis sowie die Steuer-Identifikationsnummer (womit in der BRD erstmals eine zentrale Personenkennziffer eingeführt wird). Bei den konkreten Projekten geht es auch um die Digitalisierung aller Transaktionen zwischen Staat und Bürger; Hauptfeld hierfür ist die Sozialpolitik. Die anfallenden Daten dienen dann wiederum der besseren Steuerung der Politik im technokratischen Sinne.

Der Artikel von Kuhlmann wurde 1994 auch für die Titelgeschichte des SPIEGEL “Der Chip-Bürger” (Nr. 47/1994) aufgegriffen und machte ihn – wie er selbstironisch anmerkt – “zum Promi für einen Tag”.

Im taz-Interview vom 19.09.08, Klassischer Datenschutz ist überholt, fordert “Trendforscher” Sven Gábor Jánszky neue Prämissen für den Datenschutz. Heutige Internetnutzung mit Online-Shopping und sozialen Netzwerken bestehe eben auch aus einem bewussten Umgang der UserInnen mit ihren Daten, die sie ganz freiwillig an vielen Stellen hinterlassen würden. Die entstehenden Datensammlungen bei den verschiedenen Unternehmen wären folglich ganz im Sinne der KundInnen, da diese so zielgerichtete Werbung sowie Rabatte erhielten. Jánszky sieht darin eine Form von Souveränität besonders der jungen Generationen.

Tatsächlich ist Jánszky in Bezug auf das Ende des klassischen Datenschutz insoweit recht zu geben, als dass diesem immer mehr die politische Basis fehlt. (Siehe dazu auch Vom Ende des Datenschutzes, Teil 2). Allerdings ist diese Argumentation eingedenk der Interessenlage dieses “Trendforschers” erwartbar bis zynisch: Schließlich leitet Jánszky eine Firma (forward2business), die Beratung und Lobbying für Unternehmen durchführt, welche u.a. mit den Daten von KonsumentInnen ihre Geschäfte betreiben.

Jánszky weiter:

Datenschutzrecht hat also seine Berechtigung – nur auf niedrigerem Niveau?
Ja. Wobei: Die wünschenswerte Rolle der Politik sehe ich eigentlich in einem wichtigen anderen Feld. Die Wirtschaft strebt teilweise ein System an, Daten der Bürger zu analysieren, ihnen aber gleichzeitig die Handhabe zu geben, diese Daten zu kontrollieren. Solche Ideen sollte die Politik unterstützen, anstatt alle Firmen, die mit Daten arbeiten, pauschal zu verdammen.

Aus Sicht dessen, was aktuell an politischen Konzepten in Bezug auf das Beschaffen, Sammeln, Auswerten und Weitergeben von Daten in wirtschaftlichen wie auch in staatlichen Bereichen geplant oder bereits realisiert wird, wäre diese Idee – wenn sie konsequent umgesetzt würde – vermutlich eine der fortschrittlichsten Datenschutzkonzeptionen, die derzeit vorstellbar sind: Dann wären sämtliche Transaktionen, die mit den Daten einer NutzerIn durchgeführt werden sollen, vorab von dieser zu authentifizieren. Kaum vorstellbar, dass Firmen wie arvato oder Google dagegen nicht Sturm laufen würden.