“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken
Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”
Die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe stellt einen Anfragegenerator zur Verfügung. Damit lassen sich PDFs zum Audruck erzeugen. Diese Musterbriefe genügen den formalen Bedingungen, um bei diversen Behörden Auskunft zu erhalten, ob Daten über einen vorgehalten werden.
Im Wiki von datenschmutz.de sollen darüberhinaus Infos zu den diversen Datenbanken von “Sicherheits- und Repressionsbehörden”gesammelt werden.
Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.
”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration [...]
Drüben bei Mashable machte sich Ben Parr Gedanken über den demokratischen Gehalt der Facebook-Versuche, das einige Wochen zurückliegende PR-Desaster auszubügeln. Die Firma hinter dem sozialen Netzwerk Facebook hatte die Terms of Services (TOS) insofern geändert, dass die Firma die Nutzungsrechte an allen von den Usern hochgeladenen und eingegebenen Dateien erhielt. Es gab großes Gezeter und [...]
Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.
Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:
• der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
• der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
• der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und [...]
Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» [...]
Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht [...]
Im taz-Interview vom 19.09.08, Klassischer Datenschutz ist überholt, fordert “Trendforscher” Sven Gábor Jánszky neue Prämissen für den Datenschutz. Heutige Internetnutzung mit Online-Shopping und sozialen Netzwerken bestehe eben auch aus einem bewussten Umgang der UserInnen mit ihren Daten, die sie ganz freiwillig an vielen Stellen hinterlassen würden. Die entstehenden Datensammlungen bei den verschiedenen Unternehmen wären folglich [...]
Frank Hansen und Markus Beckedahl über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
(aus: scheinschlag 7/2004)
Seit der zunehmenden Computerisierung des Alltags bekommt die Sorge um Bürgerrechte im Internet mehr und mehr Gewicht. Wer hat welches Recht, Daten zu nutzen? Staatliche Behörden haben im Netz hauptsächlich Interesse daran, Kontrolle über den Datenverkehr auszuüben. Also wer wann mit wem kommuniziert [...]
