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Category Archives for Datenschutz

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Da fehlt doch was!

“Informationsgesellschaft
11. Digitale Demokratie stärken

Die Linke wird sich für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft einsetzen, sich für die Freiheit im Internet stark machen und die demokratiegefährdende anlass- und verdachtslose Durchleuchtung der Nutzer/innen moderner Kommunikationstechniken (z.B. durch Vorratsdatenspeicherung) nicht hinnehmen.”

Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.
”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration [...]

Einladung zur Gründung der AG Digitale Demokratie

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.
Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:
•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und [...]

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» [...]

Vom Ende des Datenschutzes, Teil 2

Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht [...]

Vom Ende des Datenschutzes

Im taz-Interview vom 19.09.08, Klassischer Datenschutz ist überholt, fordert “Trendforscher” Sven Gábor Jánszky neue Prämissen für den Datenschutz. Heutige Internetnutzung mit Online-Shopping und sozialen Netzwerken bestehe eben auch aus einem bewussten Umgang der UserInnen mit ihren Daten, die sie ganz freiwillig an vielen Stellen hinterlassen würden. Die entstehenden Datensammlungen bei den verschiedenen Unternehmen wären folglich [...]