Die Tagung Kapitalismus dot com – Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. An der Vorbereitung waren Mitglieder der AG Digitale Demokratie beteiligt.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote “Die globale Wissensökonomie” von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» (2 Videos) mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” ist die Rede, von der “Digitalen Revolution”, dem “Information Super Highway” oder dem “Cyberspace”. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der “digitalisierten” gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im “digitalisierten” Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im “digitalen” Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung. Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Nicht vergessen: Am Samstag, den 12. September 2009 findet in Berlin die wahrscheinlich größte Demonstration zu Bürgerrechten seit vielen Jahren statt.

”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” ist das Motto zu dem wahrscheinlich auch dieses Jahr mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen werden. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wo: Potsdamer Platz in Berlin
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Also Genossinnen und Genossen, wir sehen uns, auf der Straße. Hier noch einmal das Video zur Mobilisierung.

Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Die AG Digitale Demokratie unterstützt die Kernforderungen des Demonstrationsbündnisses:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Denn auch wir sind überzeugt, dass es stimmt was der Chaos Computer Club jüngst in einem Aufruf zur Demo betonte “Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten“.

Weitere Informationen zur Demo in diesem Hintergrundartikel sowie auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung zu finden: http://www.FreiheitStattAngst.de

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Die Demonstration gegen Überwachung ist mittlerweile zu einem internationalen Bündnis gewachsen: International Action Day “Freedom not Fear 2009 – Stop Surveillance Mania!” on 12 September 2009

A broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance by governments and businesses. On 12 September 2009, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being “Freedom not fear 2009 – Stop Surveillance Mania!”.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wo: Potsdamer Platz in Berlin
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Die AG Digitale Demokratie unterstützt die Kernforderungen des Demonstrationsbündnisses:

1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Mehr Informationen sind weiter unten oder auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung zu finden: http://www.FreiheitStattAngst.de

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren -  der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit demÜberwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zubeteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseitewww.FreiheitStattAngst.definden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Die Forderungen des Bündnisses

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund;
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Informationen

Dieser Teil befindet sich gerade im Aufbau. Bitte schaut in den nächsten Tagen noch einmal vorbei!

Auf unseren Webseiten finden sich weitere Informationen zu

• Möglichkeiten, mitzuhelfen und Werbung zu machen, Banner
• Demo-Werbematerial bestellen (Flyer, Poster, Aufkleber, T-Shirts)
• Anreise und Übernachtung, Mitfahrbörse, Sonderbusse
• Stadtplan und Ablauf, Sicherheit, Auflagen und Ordner
• Sprüche für Transparente und Schilder
• Updates zur Vorbereitung über Twitter
• Live-Stream von der Demo (in Vorbereitung)
• Aktuelle Pressemitteilungen

Zur Planungsseite im Wiki:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009

Ansprechpartner für Presseanfragen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/

Demo-Büro in Berlin:

Ab sofort gibt es wieder ein Demo-Büro in Berlin, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

Das Blog “daily digital dose” versucht soziale Netzwerke und Medien mit Politik, Wirtschaft und Kultur nicht ganz so “daily” in Verbindung zu setzen. Zum Blog gehört dann eine eigens kreierte Rubrik “Wahl im Web Monitor”, die zweiwöchentlich nicht nur den zahlenmäßigen Zuspruch durch “Freunde” oder “Verfolgern” von PolitikerInnen, wie z.B. wahl.de, beleuchtet. Stattdessen werden Aktivitäten in den einzelnen Profilen (dazu gehört auch eine einfache Layoutveränderung oder ein neues Bild) dargestellt, aber auch Themen (aus Kommentaren) analysiert und den SpitzenkandidatInnen zugeordnet. Die genauen Bemessungskriterien kann man im ersten Beitrag nachlesen.

Das Blog ist Teil der PR-Agentur “Weber Shandwick” und wird durch deren MitarbeiterInnen betreut und geschrieben.

Ohne SoziologIn zu sein: Die allgemeine Beschreibung der Kriterien ist zum Teil kryptisch, durch die web 2.0 -community wenig hinterfragt (z.B. wie erfolgt die Zuordnung von Themen zu SpitzenkandidatInnen) und die Bewertung durch ein eigens mitentwickeltes Social Media-Tool unterstützt.

Äußerlich ein Blog, im Inneren wird es dem transparenten, öffentlichen Gehalt der Neuigkeiten der web 2.0-Welt nicht ganz gerecht: Der Verlust des Spitzenduos der Grünen wird mit mangelnden Kommentaren begründet, die ja – wie oben beschrieben – von den MitarbeiterInnen oder vom Tool zugeordnet werden.

Zu erwähnen ist auch, obwohl kaum vergleichbar : “wahl.de” als auch “daily digital dose” stellen eine allgemein erhöhte Aktivität der Linken fest: Den Grund werden wir hier sicherlich noch an anderer Stelle darstellen.

“daily digital dose” bezieht sich in der Analyse auf den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Vielleicht ein medialer Spitzenkandidat – Die Linke hat offiziell bisher keine/n Spitzenkandidat/in nominiert. Auf den knappen Unterschied in der social-media-Kompetenz zwischen den “großen”Parteien SPD und CDU sollte man nach allem nicht eingehen.

Woher das altruistische Verhalten der PR-Agentur für die Auswertung der Social-Media-Kompetenz von Parteien kommt, ist an dieser Stelle nicht klar – obwohl sie auch schon für “öffentliche Belange – Public affairs” tätig war:  Vielleicht eine Empfehlung für Parteien für die nächsten Wahl? Für Aufklärung und Hinweise sind wir dankbar.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
•    der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
•    der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
•    der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org

Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

——–

Hier findet ihr unsere vorläufige netzbasierte Arbeitsplattform (Ergänzung vom 12.03.2009)

——–

Grundsätzliche Fragen des Gründungstreffens sind die kurz- und langfristigen Ziele der AG, sowie das Vorgehen, diese zu erreichen, des Weiteren Organisationsform und Zusammenarbeitsweise.

Vorschläge des Vorbereitungskreises:

• Tätigkeitsbereiche der AG:

I.    Analyse und politische Intervention

• Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren
• Politikentwicklung und –beratung, für die und mit der Linkspartei

II.    Netzaktivismus und Medienkompetenz

• Bildung und Vermittlung, Technik- und Software-Beratung
• Infrastruktur

• Mögliche Themen der AG:

Daten-Autonomie:
Netzpolitik ist Sozialpolitik: eGovernment und der „digitale Bürger“ sind Stichworte, für eine Entwicklung, die auf Durchdigitalisierung und elektronische Erfassung des Einzelnen zielt; auf europäischer Ebene sind Gesetze und Grundlagen dafür längst verfasst. Am Thema Gesundheitskarte zeigt sich exemplarisch, wie die Erfassung von und der Zugriff auf Körperdaten der Individuen in staatliche Datenbanken vollzogen wird. Dagegen gehört die vollständige Kontrolle der individuellen Personendaten ausschließlich in Hände jeder und jedes Einzelnen.

Teilhabe:
Eine Informationsgesellschaft ist demokratisch, wenn sie Daten nicht nur bereitstellt, sondern auch nutzbar macht – Transparenz und Erschließbarkeit von möglichst allen vorhandenen Daten des Staates ist zu gewährleisten, also zugänglich und einfach auffindbar zu machen (Siehe Open Access und Open Government der Obama-Administration).

Eigentum und Verfügung über Inhalte:
Urheberrecht, Kulturflatrate, freier Internetzugang, freies WLAN etc.

Open-Source: Open Hardware, Open Software.

Bildungspolitik: IT-Ausstattung von Schulen.

Mögliche Projekte:

• Linkes soziales Netzwerk: Einrichtung einer überparteilichen Partizipationsplattform für linke politische Arbeit.
• Daten-Taskforce: Es braucht eine unabhängige Einrichtung, die in digitalen gesellschaftlichen Prozessen Datensicherheit untersucht – Stichworte sind „Wahlmaschinen“ und „ePass“. Eine staatliche Behörde wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) reicht nicht.
• Initiativen in Richtung Linkspartei: Schaffung offener Arbeitsplätze in Geschäftsstellen, Netbook-Pools für ParteiaktivistInnen.

AG Digitale Demokratie bei facebook.