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Author Archives for Norbert

Politikwissenschaftler und Gelegenheitsblogger.
Mehr unter http://norbert.schepers.info/

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Kapitalismus dot com – Berlin, 29.05.2010

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven
Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der “Wissens- und Informationsgesellschaft” [...]

Petition gegen Internetzensur

Ein bisschen viel auf einmal: Mitte dieser Woche (6. Mai) sollen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament Gesetzesvorlagen beraten werden, die eine erheblich Einschränkung des Internets als offenen Kommunikationsraum mit sich bringen sollen.

Soziale Netzwerke linker Parteien: weiter warten?

Zu den Plattformen für Aktivierungswahlkampf und Mitgliedervernetzung der grünen und der linken Partei.
Die AG Digitale Demokratie hat eine eigene Arbeitsplattform unter das-linke.de/netz

Einladung zur Gründung der AG Digitale Demokratie

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.
Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:
•    der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
•    der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
•    der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und [...]

Online-Politik blau getüncht

In der SpOn-Rezension zum Relaunch des Webauftritts der SPD, “Die Roten sind jetzt blau”, schreibt Frank Patalong als Fazit:
Der Punkt, der bisher in keiner hiesigen Parteizentrale begriffen wurde: Ein wirklich erfolgreicher Polit-Auftritt im Web ist nicht abhängig von Design oder Features. Sondern von der Auffassung, mit der er serviert wird.
Das ist was dran.
Auch bei netzpolitik.org [...]

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug

Datenschutzbeauftragter fordert Datenauszug für jeden Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, fordert einen Datenauszug für jeden Bürger. «Ich halte es für eine gute Idee, dass Unternehmen und Behörden jedem Bürger unaufgefordert – vielleicht einmal pro Jahr – einen Auszug über seine jeweils gespeicherten Daten zusenden, eine Art persönlichen Datenauszug», sagte Schaar der Tageszeitung «Die Welt» [...]

Mit juristischen Mitteln gegen Wikipedia: Politiker mal wieder gescheitert

Lutz Heilmann, LINKE-MdB aus Schleswig-Holstein, musste am Sonntag zurückrudern: Nachdem er am 13. November per einstweiliger Verfügung die deutsche Internetadresse (www.wikipedia.de) der beliebten Web-Enzyklopädie Wikipedia wegen angeblich falscher Aussagen im Artikel zu seiner Person hatte sperren lassen, zog er die Verfügung nun zurück. Er räumt in einer Erklärung ein, dass der juristische Weg sich “als [...]

Vom Ende des Datenschutzes, Teil 2

Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht [...]

Vom Ende des Datenschutzes

Im taz-Interview vom 19.09.08, Klassischer Datenschutz ist überholt, fordert “Trendforscher” Sven Gábor Jánszky neue Prämissen für den Datenschutz. Heutige Internetnutzung mit Online-Shopping und sozialen Netzwerken bestehe eben auch aus einem bewussten Umgang der UserInnen mit ihren Daten, die sie ganz freiwillig an vielen Stellen hinterlassen würden. Die entstehenden Datensammlungen bei den verschiedenen Unternehmen wären folglich [...]