Schon Anfang der 2000er gab es bei der PDS den Versuch, eine digitale Parteistruktur zu schaffen. Helge Meves spielte dabei damals eine zentrale Rolle – heute ist er Referent für Bund-Länder Koordination der Bundestagsfraktion von Die Linke.

Der Audiomitschnitt, der hier zum Download steht (Creative Commons, by:sa), stammt  von einem Gespräch mit Helge Meves von einem Treffen der AG Digitale Demokratie in Berlin im Januar 2010. In dem geschnitten Beitrag von knapp 15 Minuten Länge lässt sich einiges über die Beweggründe  erfahren, warum es damals Bestrebungen gab, den LV17 zu gründen; warum zwei Parteitagsbeschlüsse zu ihm gefasst wurden und warum er scheiterte.

Audio: Helge Meves zum LV17, 20. Januar 2010

Meves berichtet auch über die Aktivitäten der anderen Parteien damals, als Hubertus Heil noch “oberster Internetfreak” der SPD war – und nicht Sascha L. – und warum Meves Plattformen wie Facebook als politisches Kommunikationsmittel für überschätzt hält.

Hintergrundmaterial zum LV17 findet sich hier im AG-Wiki.

“Dagegen ist das, was wir heute erleben, eine Neuordnung des gesamten Informations- und Kommunikationssystems. Und im Gegensatz zu Revolutionen nach dem Muster von 1789 oder 1917, die sich als gesellschaftliche Umwälzungen im nationalen Rahmen vollzogen, setzen sich die Formen des umfassenden kulturellen Wandels heute auf internationaler Ebene durch, und die treibende Kraft dabei sind keine soziale Massenbewegungen, sondern Wirtschaftsinteressen.” Das schreibt der US-amerikanische Wissenschaftler Dan Schiller in der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique vom Dezember 2009 unter der Überschrift “Alles wird anders, alles wird Markt” (das englischsprachige Original findet sich hier).

Tatsächlich hat das nunmehr 20-jährige Internet keinen nennenswerten Fortschritt im Sinne einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Zwar kann mensch sich besser informieren und konsumieren, aber für eine politische Organisierung im großen Maßstab wird das Netz bislang nicht genutzt. Unter diesem Aspekt ist das Konzept von Liquid Democracy (LD) spannend, da es den technologischen Rahmen des Internets nutzt, um eine nicht zuletzt auf Kompetenz beruhende Mischform aus direkter und Räte-Demokratie zu ermöglichen.

Die Berliner Landesverband der Piratenpartei führte nun zum Jahreswechsel für seine interne Organisierung solch ein LD-System ein. Das obenstehende Video ist eine Aufnahme eines einstündigen Vortrags (Folien als pdf) vom Chaos Communications Congress von Ende des vergangenen Jahres. Es sprechen Leute des Liquid Democracy e.V. und Macher des u.a. über das nun von der Berliner Piratenpartei genutzen Systems Liquid Feedback (unter letzterer URL kann man auch einen Testaccount erhalten). Wer sich für die technischen Aspekte von LD interessiert, findet hier Aufzeichnungen von einem Entwickler-Barcamp zum Thema im November 2009. Im Frühjahr diesen Jahres soll es eine weitere Veranstaltung geben, die sich auf den politischen und rechtlichen Rahmen konzentrieren wird.

Rein formal sprechen derzeit das Parteienrecht gegen den Einsatz von LD bei Wahlen; ganz abgesehen von Sicherheitsaspekten. Andererseits stellt LD oder andere webbasierte politische Systeme eine logische Folge für eine Gesellschaft dar, die insgesamt mehr und mehr ihrer gesellschaftlichen Organisierung ins Netz verlegt.

Die Piratenpartei ist insofern Avantgarde. Läuft die Erprobung von LD positiv, wird sie andere Parteien unter Zugzwang setzen. Für den Einsatz von LD bringen die Piraten ideale Voraussetzungen mit: Abgesehen davon, dass sie hauptsächlich aus technik- und webaffinen sowie relativ vielen engagierten Mitgliedern besteht, gibt es keinen althergebrachten Parteiapparat, der sich gegen eine faktische Entmachtung durch eine basisdemokratische Organisierung stemmen könnte.

Unlängst erschien das Buch “Digitale Demokratie – alles auf Anfang” online (scribd – bei netzpolitik.org als pdf-Download) – es ist auch in gedruckter Form erhältlich.

Es dokumentiert Ergebnisse und Positionen der “Unkonferenz” reboot_d vom September diesen Jahres.

Damals trafen sich rund 50 Leuten und sprachen etwa über Gesetzgebung 2.0 und OpenData. Das Buch, das unter einer Creative Commons Lizenz erschienen ist, enthält etwas 20 Beiträge und Interviews zu dem Themenkomplex.

Die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe stellt einen Anfragegenerator zur Verfügung. Damit lassen sich PDFs zum Audruck erzeugen. Diese Musterbriefe genügen den formalen Bedingungen, um bei diversen Behörden Auskunft zu erhalten, ob Daten über einen vorgehalten werden.

Im Wiki von datenschmutz.de sollen darüberhinaus Infos zu den diversen Datenbanken von “Sicherheits- und Repressionsbehörden”gesammelt werden.

Am Samstag, den 10. Oktober 2009, trifft sich die AG Digitale Demokratie in Berlin.

Helle Panke e.V.

Kopenhagener Str. 9

10437 Berlin

EINGELADEN SIND ALLE INTERESSIERTEN.

Angesetzt ist der Zeitraum 10 bis 18 Uhr.

Der Tag teilt sich in zwei Blöcke: einmal geht um den Bereich Freie Software und wie eine progressive Position dazu aussehen kann. Zweitens geht es darum, die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe selbst zu besprechen und zu regeln.

Zum Auftakt gibt es zwei Vorträge zum Thema Freie Software:

Torsten Grote (Free Software Foundation Europe – Link),

Stefan Meretz  (Oekonux – Link).

Danach wird diskutiert und hoffentlich eine Gruppe gebildet,
die ein Positionspapier der AG ausarbeitet.

Anschließend geht es um die Arbeitsweise und Form der AG: Es wird über einen Satzungsentwurf debattiert. Darin soll die Verbindlichkeit der Struktur, die Arbeitsweise, die Entscheidungsfindungen innerhalb der AG geregelt werden.

Die Zeit des Web 3.0 scheint auf – und mit ihr neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Doch die meisten Parteien verschlafen die digitale Revolution.

Es sind schwierige Zeiten für die Zwischenhändler der Information. Allerorten kämpfen sie mit dem Umbruch: Die Musikindustrie ist seit Jahren in Schwierigkeiten; Verlage und Autoren hadern mit digitalen Publikationsmodellen – von der Krise der Printmedien ganz zu schweigen.

Die Positionslosigkeit zur Tugend zu erheben, fällt der deutschen Piratenpartei gerade auf die Füße. Und gleich weiden sich VertreterInnen der politischen Konkurrenz daran, da sie nicht zu Unrecht befürchten, Stimmen an den Newcomer zu verlieren – Mark Seibert im Wahlkampfteam der Linken etwa oder Julia Seeliger, Grüne und neuerdings Redakteurin der Taz.

Deutlich wird – sowohl beim Umgang der Partei mit dem Thema Rechte/Nazis als auch Frauenanteil/Feminismus – hier sind Neulinge der etablierten Politik am Werk, die sich in Diskursfallen locken lassen bzw. in sie hineintappen. Dabei gilt es zu unterscheiden. Einerseits gibt es die enthusiastischen Piratenanhänger: Weil unter jedem Beitrag über die Piraten 300 Kommentare stehen und sie in jeder Online-Umfrage 70 Prozent bekommen, sind sie überzeugt davon, bei der Wahl die Fünfprozenthürde zu knacken.

In diesem putzigen Überschwang wird ungenau und unkenntnisreich argumentiert, Worte nicht genau abgewägt usw. – von Politikprofis und GeisteswissenschaflterInnen werden solche Aussagen dann geübt und locker auseinandergenommen.

Andere Piraten dagegen beharren darauf “pragmatisch” zu sein, weder  links noch rechts. Damit wird die Mär von der “unidelogischen” Mitte wiedergekäut. Diese Piratenvertreter interpretieren dann Meinungsfreiheit so, dass man auch Nazis, die gegen die Meinungsfreiheit sind, zu Wort kommen lassen muss.

An anderer Stelle wurde hier im Blog schon einmal darauf eingegegangen: Die Piraten setzen sich mehrheitlich aus einer männlichen technokratischen Bildungselite zusammen, die einen gewissen Sozialdarwinismus pflegt. Dies muss insoweit wiederrufen drastischer formuliert werden, als das derzeit deutlich wird: In der Piratenpartei und unter ihren Anhängern befindet sich ein deutlicher Anteil chauvinistischer Träger rechten Gedankenguts. (UPDATE: Lesenswertes auf keimform: Vom Schwarm zum Mob)

Wenn es jetzt nicht noch deutlich vor der Wahl kracht, ist abzusehen, dass nach dem 27. September, wenn der Einzug in den Bundestags verpasst wurde, die Piraten einiges an Selbstklärungsprozess vor sich haben: Die Mühen der Ebene werden daraus bestehen, Positionen zur Sozialpolitik, zu Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit, zu Migration, zu Krieg usw. zu entwickeln. Dabei wird den Piraten ein Teil der Mitglieder und Unterstützer abhanden kommen; oder es wird sogar eine Spaltung geben. Bei der nächsten Bundestagswahl, die schon 2011 stattfinden könnte, wird es dann eine (oder zwei) andere Piratenparteien geben.

(Illustration: ahoi polloi)

Eine Untersuchung, der “Report on the Internet and Civic Engagement”, des PEW Reseach Centers stellt fest, dass “das Internet nicht den grundlegenden sozial-ökonomischen Charakter des zivilgesellschaftlichen Engagements in Amerika verändert.” Hohes Einkommen und Bildungsstand seien nach wie vor ausschlaggebender Faktor. 2.250 Personen wurden im August 2008 für den Report telefonisch befragt (kurz vor der US-Präsidentenwahl).

Als zivilgesellschaftliches oder politisches Engagement wurde folgende Online-Tätigkeiten gewertert:

In sozialen Netzwerken (Facebook oä.):

• sich Informationen über Kandidaten oder Kampagnen besorgen
• eine politsche Gruppe starten oder ihr beitreten
• “Freund”/Follower einer Kampagne/eines Kandidaten werden

Generell im Netz:

• abgeben von Kommentaren auf Websites/Blogs über politische und soziale Themen
• hochladen von Bildern oder Videos über politische und soziale Themen
• verfassen von Beiträgen zu besagten Themen auf der eigenen Website/Blog
• veröffentlichen von politischen Inhalten für andere Leser in einem sozialen Netzwerk

Laut dem Report seien diejenigen, die sich im Netz engagieren, auch offline in sozialen oder politischen Zusammenhängen aktiv.

Zwar würde das Internet nicht unbedingt Leute zum Engagement bewegen, aber, so heißt es im Report, gebe es zu bedenken, dass die sich rapide entwickelnden Möglichkeiten von internet-basierten Äußerungen und Kommunikationen “work-in-progress” seien.

(via ars technica)

Neulich wurde das Buch “Angriff auf die Freiheit”  von Ilija Trojanow und Juli Zeh vorgestellt. Die beiden Autor/innen tragen darin Fakten zum Überwachungsstaat zusammen und geben Analysen zum Angstempfinden in der Bevölkerung  ab. Dabei kratzen sie aber offenbar nur an der Oberfläche, da sie die Frage nach materiellen Interessen, deren Ausdruck der repressive Sicherheitsstaat ist, nicht stellen.

Diese Einschätzung ziehe ich zwar nicht aus dem Buch – ich habe es nicht gelesen, außer dem Vorabdruck  hier in der Zeit – aber ich habe den beiden zwei Stunden im Gespräch mit Tim Pritlove gelauscht. Der moderiert die oft hörenswerte Sendung ChaosRadioExpress, die es ausschließlich im Podcastformat gibt.

Bei besagtem Buch handelt es sich nicht um das Füllen einer Erkenntnisslücke; auch bei der Überwachungswut nicht um ein neues Phänomen.

Bürgerrechtsorganisationen wie Cilip, Forscher wie Rolf Gössner oder linke außerparlamentarische Gruppen weisen seit Jahrzehnten auf diese Entwicklungen hin: Joachim Hirsch etwa schrieb 1980 über den “Sicherheitsstaat – das Modell Deutschland”.

Besser zu spät, als nie, mag man meinen und Zeh und Trojanow Annerkung zollen, dass sie – wie sie in dem Interviewgespräch bekunden – auch mit ihrer Position als “Nicht-Nerds” einem breiterem Publikum – also ihrer Leserschaft – versuchen wollen, ein Thema näherzubringen, das beiden wichtig sei.

In besagtem Gespräch stellt Trojanow etwa fest, dass es ein Neo-Biedermeiertum gebe; die Leute hätten Angst, zögen sich ins Private und vor die Bildschirme zurück; Zeh träffe andauern Schulkinder, die sich mit 16 Gedanken über ihre Karriere und nicht das Kiffen machten – woher deren Angst kommt, kann sie nicht nachvollziehen – und Pritlove veweist auf  die Piratenpartei als Hoffnungsträger (zur Sozialen Frage und den Piraten siehe hier im Blog).

Ein Kommentar zu dem Gespräch bei Chaosradio bringt es auf den Punkt:

“Dass die gut verdienenden goethe-institut-autoren die angst vor hartz-iv nicht verstehen, wundert mich nicht. Aber dann haben sie auch das thema ihres buches nicht verstanden. es gibt niemanden, der sich vor einer behörde so sehr ausziehen muss wie alg-II-bezieher, dauerhaft … und das betrifft auch intellektuelle, künstler und akademiker.”

Hieran lässt sich anschließen: Und es gibt Interessen einer Klasse, eines Milieus, einer Schicht oder wie auch immer man die Bevökerungsgruppe klassifizieren mag, die maßgeblich die gesellschaftlichen Entscheidungen trifft und beeinflußt, sprich herrscht. Dieses Interesse besteht einmal darin, (weltweit) auf Kosten anderer leben zu können. Und darin, dass der Großteil der Bevölkerung in der Furcht lebt, nicht mehr – wenigstens im bescheidenen Ausmaß – am materiellen Reichtum teilhaben zu können. Dass dabei die Schaffung diffuser Bedrohungsszenarien und die Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten diesen Interessen dienen, könnte man ja wenigstens diskutieren. Die Konzepte sind ja altbekannt: Teile und herrsche, Zuckerbrot und Peitsche, Externalisierung der Bedrohung, Sündenböcke usw.

Doch Trojanows, Zehs und Pritloves Gespräch endet mit der – wohl ironisch gemeinten – Analyse, dass der Staat die Bevölkerung offenbar für dumm halte, deswegen für gefährlich und sie damit wohl überwacht werden müsste. Wer hier wen warum für gefährlich hält, wird im Gespräch nicht angeschnitten.

Letztlich kein Wunder, wenn man beispielsweise die Argumentation der promovierten Juristin Zeh liest, warum sie Wahlwerbung für die SPD macht; das versucht sie in einem Kommentar zu dem Gespräch zu erläutern:

“Zur SPD: Dass ich die SPD nicht wähle, weil ich sie für eine Partei der Freiheit halte, liegt ja wohl auf der Hand. Schily war einer der schlimmsten Innenminister, die wir je hatten. Ein Großteil der Anti-Terror-Gesetzgebung nach 9/11 hat unter der SPD stattgefunden. Die SPD dreht genau wie alle anderen fleißig an der Angst-Maschine, wenn es politisch passt.

(…)

“In diesem Wahlkampf (und im letzten auch schon) engagiere ich mich für die SPD, weil ich eine reine CDU-Regierung bzw schwarz-gelb fürchte. Wenn die CDU in der letzten Legislaturperiode am Ruder gewesen wäre, wäre Deutschland jetzt am Irakkrieg beteiligt. Das ist nur ein Argument von vielen, warum ich glaube, dass es sinnvoll ist, der SPD den Rücken zu stärken.”

Die SDP, so Zeh sei, das kleinere Übel. Kann man so jemanden ernst nehmen?

Im Deutschlandfunk hieß es zu dem Buch:

“Es sagt laut und krachend, was seit Jahren bekannt ist, dass wir zunehmend überwacht werden. Interessant wäre zu erfahren, welche Konsequenzen das hat. Wie verändert sich eine überwachte Gesellschaft? Entstehen heute feine Risse, die zukünftig zum Bruch der Gesellschaft führen können? Wie lässt sich der Überwachungsstaat mit demokratischen Mitteln verhindern? Wir sind optimistisch, sagen Trojanow und Zeh, es geht. Aber wie?”

Noch spannender wäre zu erfahren, was diese Leute mit der Freiheit, die sie die ganze Zeit einfordern, überhaupt anfangen wollen.

In den Wochen vor der Bundestagswahl wird auch die Linkspartei von diversen Internet/IT und Games-Websites und Blogs befragt bzw. unter die Lupe genommen. Augenmerk liegt selbstredend auf den politischen Positionen und Vorstellungen in Sachen Informations-, Datenschutz und Netzpolitik. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass es hier wenig polemisch zugeht und wohltuend die sachbezogenene Auseinandersetzung im Vordergrund steht. Unsachlich wird es dafür dann wie üblich in den Kommentaren unter den Beiträgen.

Etwa bei dem heute erschienenen transskribierten Radiointerview mit Halina Wawzyniak, Bundestagskandidatin der Linkspartei im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain auf sendung-mit-dem-internet.de.

So glaubt sie nicht, “dass wir das Internet zunächst als Gefahr sehen”. Zunächst nicht, danach wird es aber dann gefährlich, fragt man sich, oder wie? Und zurecht erntet Wawzyniak Spott, da sie bemängelt, Buchempfehlung beim Versandhändler Amazon zu erhalten, die auf den (anonymisierten) Kaufverhalten anderer User basieren – das sei hinsichtlich der Perönlichkeitsrechte problematisch, so die Berlinerin. (Das Original-Radiointerview vom 24.8. mit Wawzyniak findet sich hier.) Solch wenig kenntnisrechen Äußerungen torpedieren ihre durchaus zutreffenden anderen Antworten – es wirkt mehr auswendig gelernt, als verstanden. Der Schockwellenreiter kommentiert: “Die Linke und das Internet, absolut clueless”.

Dabei erntet die Linkspartei durchaus auch Anerkennung auf dem Feld, hat sie doch als einzige Partei die Finger auf die Produktionsbedingungen im IT-Bereich gelegt (Fair Work’-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote). Das stellt auch golem.de fest. Dieses Webangebot zählt nach heise.de zu einem dem meistgelesensten im IT-Bereich und geht derzeit die Wahlprogramme der Parteien im Bundestag plus der unvermeidlichen Piratenpartei durch.

Und der technologiepolitischen Sprecherin der Bundestragsfraktion von Die Linke, Petra Sitte, wird sogar in den digitalen Kommentarspalten auf Gamer-Websites einiges an Respekt gezollt. Das will einiges heißen, sind Gamer doch nach aller Amoklauf-Killerspiel-Hysterie gebrannte Kinder und recht, äh, aufbrausend. Doch Sitte kennt sich offenbar in der Materie aus, wie sie bei eurogamer.de im Juli (Interview ab Seite 2) und unlängst auf Battlefield-Games unter Beweis stellte (letzter Link via digitale-linke.de).