“Dagegen ist das, was wir heute erleben, eine Neuordnung des gesamten Informations- und Kommunikationssystems. Und im Gegensatz zu Revolutionen nach dem Muster von 1789 oder 1917, die sich als gesellschaftliche Umwälzungen im nationalen Rahmen vollzogen, setzen sich die Formen des umfassenden kulturellen Wandels heute auf internationaler Ebene durch, und die treibende Kraft dabei sind keine soziale Massenbewegungen, sondern Wirtschaftsinteressen.” Das schreibt der US-amerikanische Wissenschaftler Dan Schiller in der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique vom Dezember 2009 unter der Überschrift “Alles wird anders, alles wird Markt” (das englischsprachige Original findet sich hier).

Tatsächlich hat das nunmehr 20-jährige Internet keinen nennenswerten Fortschritt im Sinne einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft hervorgebracht. Zwar kann mensch sich besser informieren und konsumieren, aber für eine politische Organisierung im großen Maßstab wird das Netz bislang nicht genutzt. Unter diesem Aspekt ist das Konzept von Liquid Democracy (LD) spannend, da es den technologischen Rahmen des Internets nutzt, um eine nicht zuletzt auf Kompetenz beruhende Mischform aus direkter und Räte-Demokratie zu ermöglichen.

Die Berliner Landesverband der Piratenpartei führte nun zum Jahreswechsel für seine interne Organisierung solch ein LD-System ein. Das obenstehende Video ist eine Aufnahme eines einstündigen Vortrags (Folien als pdf) vom Chaos Communications Congress von Ende des vergangenen Jahres. Es sprechen Leute des Liquid Democracy e.V. und Macher des u.a. über das nun von der Berliner Piratenpartei genutzen Systems Liquid Feedback (unter letzterer URL kann man auch einen Testaccount erhalten). Wer sich für die technischen Aspekte von LD interessiert, findet hier Aufzeichnungen von einem Entwickler-Barcamp zum Thema im November 2009. Im Frühjahr diesen Jahres soll es eine weitere Veranstaltung geben, die sich auf den politischen und rechtlichen Rahmen konzentrieren wird.

Rein formal sprechen derzeit das Parteienrecht gegen den Einsatz von LD bei Wahlen; ganz abgesehen von Sicherheitsaspekten. Andererseits stellt LD oder andere webbasierte politische Systeme eine logische Folge für eine Gesellschaft dar, die insgesamt mehr und mehr ihrer gesellschaftlichen Organisierung ins Netz verlegt.

Die Piratenpartei ist insofern Avantgarde. Läuft die Erprobung von LD positiv, wird sie andere Parteien unter Zugzwang setzen. Für den Einsatz von LD bringen die Piraten ideale Voraussetzungen mit: Abgesehen davon, dass sie hauptsächlich aus technik- und webaffinen sowie relativ vielen engagierten Mitgliedern besteht, gibt es keinen althergebrachten Parteiapparat, der sich gegen eine faktische Entmachtung durch eine basisdemokratische Organisierung stemmen könnte.