Am Donnerstag, den 18.7.2009 wurde in 1.,2. und 3. Lesung der neue Gesetzentwurf der Koalition zu Internetsperren beschlossen. Dabei haben sich verschiedene Leute relativ tapfer geschlagen, um das Thema nicht komplett den (Zitat aus einem YouTube-Kommentar) ‘etablierten Bürgerrechtsparteien’ Grüne und FDP zu überlassen.
Beim Twitter-Account der Linksfraktion gab es direkte Berichte aus den Ausschüssen am Mittwoch; zu finden in den Tweets am 17.6. vormittags.
Kurz zusammengefasst: die FDP hat, mit Unterstützung LINKE/Grüneversucht, in den diversen befassten Ausschüssen über Geschäftsordnungsanträge 1) den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zuholen, 2) eine Rücküberweisung in die Ausschüsse zu erreichen, weil es sich nicht um die 2./3. Lesung, sondern einen ganz neuen Gesetzentwurf handelt. Beides wurde von der Koalition abgebügelt, darauf gab es den 3. Geschäftsordnungs-Antrag, nämlich eine erneute Anhörung zum neuen Entwurf durchzuführen. Hier hat sich die Opposition auf Minderheitenrechtberufen: in so einem Fall reichen eigentlich 25% der Stimmen, was die drei Fraktionen erreicht hatten. Auch das hat die Koalition weggestimmt. Gekoppelt mit der Tatsache, dass tatsächlich der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht bloss verändert wurde, sondern ein ganz neuer eingebracht wurde (der sich auch nicht mehr auf dasselbe Gesetz bezog wie der erste), ist das ein ziemlicher Hammer.
Highlight etwa Michaela Noll im Familienausschuss: “Opferschutz geht vor Datenschutz” und “Datenschutz ist manchmal Täterschutz”
Peter Schaar, der Bundesdatenbeauftragte, war im Innenausschuss. Er soll ja das Kontrollgremium einberufen, dass als große Errungenschaft von der SPD gepriesen wird, weil es das BKA bei der Erstellung der Listen kontrollieren soll. Peter Schaar hat gesagt, dass es das selber erst von der Presse erfahren hat und diese Konstruktion ablehnt, weil er seineAufgabe im Datenschutz und nicht im Strafrecht sieht.
Als das alles durch war, gab es hektische Aktivitäten und massiveAufforderungen aus dem Netz (Twitter), namentliche Abstimmung zu fordern. Beantragt haben das dann die Grünen.
Am Nachmittag gab es ein Audio-Statement von Petra Sitte (stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Technologie etc).
Am Abend fand ein Gespräch zwischen Petra Sitte und Franziska Heine (diedie Petition eingereicht hat) statt, bei dem deutlich wurde, dass nichtallen klar ist, welche Rolle die Petition spielen kann, wenn das Gesetz beschlossen ist. Der Petitionsausschuss (Vorsitz LINKE) hatte aufgrund von Fristen nicht die Möglichkeit, in die Beschließung des Gesetzes einzugreifen. Davon abgesehen entscheidet auch der nach Mehrheit, die auch hier natürlich bei der Koalition liegt.
Donnerstag morgen 9-10:30 fand die ‘Sperrwache’ am Brandenburger Torstatt. Geschätzt vielleicht 150 Leute. FDP und Grüne waren mit Plakaten da, 3-5 LINKE auch, aber ohne Fahnen. Petra Sitte war auch da und hat auch gesprochen (im ‘Frauenblock’ mit Julia Seeliger, die die Veranstaltung angemeldet hatte - (Fotos gibt es bei Flickr mit tag #zensursula massenhaft).
Donnerstag abend 19 Uhr fand dann Debatte und Abstimmung statt. Für DIELINKE hat der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich gesprochen (siehe oben). Siehe auch hier und hier. Den Text der Rede findet sich hier.
Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung lag erst relativ spät vor, gegen 23 Uhr. Zuerst bei Abgeordnetenwatch, deren Server prompt in die Knie ging. Dann getwittert von @linksfraktion, als PDF.
Gegen den Entwurf gestimmt haben 3 MdB/CDU, 1 SPD, LINKE und FDP alle,bei den Grünen gab es 15 Enthaltungen, was für allerhand pampige Nachfragen in Blogs und Mikroblogs gesorgt hat – gerade weil die Grünen bei der Kundgebung recht massiv vertreten waren, u.a. mit Claudia Roth und ziemlich netten Plakaten (”Weg mit dem Sperrmüll”) und ja dieNamentliche Abstimmung selber erst beantragt hatten. Bei der linken Fraktion fehlten 17 MdB, was auch für Nachfragen gesorgt hat. Allerdings
fehlten im Laufe des Abends zunehmend mehr linke MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. 39)
Von Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, LINKE, gab es am 20.7.09 ebenfalls ein kurzes Audio mit der Erklärung, was die Petition jetzt noch bewirken kann.
Auf der Startseite der E-Petitionen-Website findet sich inzwischendieses kurze Statement dazu:
Und schließlich: Wieder im Twitterfeed von @linksfraktion wurden die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen veröffentlicht noch bevor sie auf dem Bundestagsserver waren – zu den PDFs.