Am vergangenen Wochenende hat die LINKE auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 27. September beraten und verabschiedet. Einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben dazu einen Antrag gestellt, der sich dafür ausspricht den Zugang zum Internet sowie in öffentlichen Einrichtungen genutzte Software als Daseinsvorsorge zu verankern. Weiterhin wird darin gefordert, dass die öffentliche Hand bei dem Erwerb von Software offenen Quellcode sowie eine an der GNU GPL ausgerichtete Lizenz verlangen müsse.
Der vorgelegte Antrag entstand auch aus einer offenen Diskussion von Mitgliedern der AG Digitale Demokratie zur Thematik “Freie Software” in der letzten Woche.
Leider ist der Parteitag dem Antrag nicht gefolgt, was nicht zuletzt daran lag, dass vielen Delegierten die Bedeutung unseres Anliegens nicht bewusst war.
Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte. Gerade mit Blick auf die kommende Programmdebatte der Partei sollten wir uns als AG offensiv in die Diskussion um die Politik der Informationsgesellschaft einmischen.
(Für ein freies Netz – Grafik von Daniel Behrens)
3 Comments
Ich habe den Antrag online mitverfolgt. Ich fand es schade, wie wenig Bewusstsein für freie Software, bzw. OpenSource in der LINKEN vorhanden ist. Ich denke, hier muss mal ganz klar aufgeklärt werden, was Freie Software ist, bzw. was es bedeutet von einem Möchtegernmonopolisten wie Microsoft abhängig zu sein. Das fängt bei der demokratischen Struktur von OpenSource an und setzt sich fort über die horrenden Lizenzgebühren für proprietäre Software. Desweiteren ist der Gedanke des Gemeineigentums gerade bei Software, wie auch allgemein bei Wissen ein urlinker Gedanke.
Der Titel müsste wohl “hätte können” lauten. Die Delegierten, eingeschlossen Bodo, sind aus der vorliegenden Antragsformulierung nicht schlau geworden. Der Zugangs zum Internet kann als Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen werden, die Nutzung von OpenSource in der Verwaltung kann aus vielerlei Gründen empfohlen werden, aber in diesem Fall ist der Hinweis auf die Daseinsvorsorge im Sinne einer Grundversorgung an notwendigen Gütern und Leistungen eher irreführend.
“Hierin zeigt sich einmal mehr, dass die AG Digitale Demokratie eine Lücke in der Politik der LINKEN schließen helfen kann und sollte.”
Da kann man auch gleich mit einer Wand reden.