Die These vom Ende des Datenschutzes (in seiner bisherigen Form) ist keineswegs neu:
Bereits vor 15 Jahren hat der Datenschutzexperte Jan Kuhlmann scharfsinnige und weitsichtige Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes unter dem Titel Ende des Datenschutzes angestellt; zuerst veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 11/1993 (S. 1333-1346). Dort war natürlich noch nicht vom Web 2.0 die Rede, statt dessen wird die flächendeckende Ausbreitung von “elektronischen Kontroll- und Zuteilungssystemen” (u.a. sind deren prominentester Ausdruck die damals immer alltäglicher werdenden Smartcards aka Chipkarten) als eine Tendenz zur “sozialökologischen Rationierung” beschrieben. Angesichts der Bürokratisierung aller Lebensbereiche und einer krisenhaft empfundenen Knappheit von gesellschaftlichen Ressourcen wird die flächendeckende Einführung von “computerisierten Ressourcen-Management-Systemen” zum zentralen Mittel gesellschaftlicher Regulation.
Wichtig für ein solches computerisiertes Ressourcen-Management-System (CRMS) ist, daß es im herrschenden Diskurs keine moralisch legitime Opposition dagegen geben kann. Wer [zum Beispiel] Sozialleistungen mißbraucht, ist einE RechtsbrecherIn, einE SchmarotzerIn an den angespannten Staatsfinanzen. Die Logik des “CRMS” ist: Das Opfer hat Unrecht. Deshalb fehlt dem Datenschutz die moralische Legitimation. Eine systemimmanente Kritik ist fast unmöglich.
Ein wesentliches Element der Logik solcher Systeme ist die Implementierung einer Form von Selbst-Regierung, die nicht vorrangig auf Überwachung setzen muss, sondern auf die Selbst-Disziplinierung von Individuen, welche nicht zuletzt aus dem Wissen resultiert, dass alles persönliche Handeln automatisch und unausweichlich personenbezogen gespeichert wird, Abweichung von der Norm entweder irrational oder schlicht zu teuer ist.
Die beabsichtigte flächendeckende Durchsetzung solcher Systeme blieb bisher oft hinter den ursprünglichen Planungen zurück oder wurde wegen Opportunitätsüberlegungen zurück gestellt (siehe “Asyl-Card”-Pläne Mitte der 1990er Jahre). Gleichwohl sind aus heutiger Sicht die zentralen Projekte bereits weit entwickelt und erst vor kurzem wieder in Blickfeld einer nennenswerten Öffentlichkeit gerückt: Neben dem Pilotprojekt der elektronischen Gesundheitskarte sind dies die Jobcard (nun ELENA-Verfahren genannt, für die Bereiche Arbeit und Einkommen), die digitale Signatur (s.a. Signaturgesetz), der digitale Pesonalausweis sowie die Steuer-Identifikationsnummer (womit in der BRD erstmals eine zentrale Personenkennziffer eingeführt wird). Bei den konkreten Projekten geht es auch um die Digitalisierung aller Transaktionen zwischen Staat und Bürger; Hauptfeld hierfür ist die Sozialpolitik. Die anfallenden Daten dienen dann wiederum der besseren Steuerung der Politik im technokratischen Sinne.
Der Artikel von Kuhlmann wurde 1994 auch für die Titelgeschichte des SPIEGEL “Der Chip-Bürger” (Nr. 47/1994) aufgegriffen und machte ihn – wie er selbstironisch anmerkt – “zum Promi für einen Tag”.